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Vorlage - VII-DS-02366  

 
 
Betreff: Bestellung der Geschäftsführung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.03.2021 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-021366 Anlage 1a Anstellungsvertrag
VII-DS-021366 Anlage 1b Anstellungsvertrag
VII-DS-021366 Anlage 2a Lebenslauf
VII-DS-021366 Anlage 2b Lebenslauf

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Bestellung von Herrn Klaus Hochtritt als Geschäftsführer der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH mit Wirkung zum 01.04.2021 befristet bis zum 28.02.2022, längstens jedoch bis zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers/einer neuen Geschäftsführerin, zu.

 

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Bestellung von Herrn Kai Tonne als Geschäftsführer der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH mit Wirkung zum 01.04.2021 befristet bis zum 28.02.2022, längstens jedoch bis zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers/einer neuen Geschäftsführerin, zu.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

In Folge des Ausscheidens der beiden Geschäftsführerinnen aus dem Unternehmen ist die Geschäftsführung interimsweise zu besetzen, um die Gesellschaft handlungsfähig zu halten.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

--

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

--

 

III.  Strategische Ziele

--

 

IV. Sachverhalt

Da die Geschäftsführerinnen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) das Unternehmen zum 31.01.2021 (Ute Schäfer) sowie zum 31.03.2021 (Iris Wolke-Haupt) verlassen haben bzw. verlassen, besteht die Notwendigkeit der Bestellung einer Interims-Geschäftsführung bis zur endgültigen Neubesetzung der Geschäftsführung.

 

Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 des Gesellschaftsvertrages der LWB ist die Gesellschafterversammlung für die Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung zuständig. Entsprechend Teil II Ziffer 2.3 des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) übt der Oberbürgermeister sein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung im Falle der Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung aufgrund von Beschlüssen des Stadtrates aus.

 

Eine Bestellung von bis zu zwei Geschäftsführern bei der LWB ist gemäß § 7 Abs. 1. des Gesellschaftsvertrages möglich.

 

Der Aufsichtsrat der LWB hat sich am 18.01.2021 mit dem Sachverhalt befasst und einen Beschluss gefasst, mit welchem der Gesellschafterversammlung die Bestellung von Herrn Klaus Hochtritt und Herrn Kai Tonne empfohlen wird. Gleichzeitig hat der Aufsichtsrat das Verfahren zur Neuauswahl der endgültigen Geschäftsführung gestartet. Bis diese – nach erneuter Befassung des Stadtrats – bestellt ist, sollen die Herren Hochtritt und Tonne die LWB interimistisch als Geschäftsführer leiten.

 

Herr Klaus Hochtritt ist seit 1991 bei der LWB tätig und war von 2008 bis 2012 Bereichsleiter Wohnungswirtschaft/Bau. Seit 2012 ist er Bereichsleiter Bau- und Bestandsmanagement und als Prokurist der LWB bestellt.

 

Herr Kai Tonne ist seit 2007 in der LWB als Leiter Finanzen beschäftigt und ebenfalls als Prokurist bestellt.

 

Die derzeit bestehenden Prokuren von Herrn Klaus Hochtritt und Herrn Kai Tonne enden mit der Bestellung zum Geschäftsführer.

 

Die Eckpunkte der Anstellungsverträge sind in den Anlagen 1a und 1b aufgeführt, welche unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Ratsversammlung zur Bestellung stehen. Hinsichtlich der D&O-Versicherung hat der Aufsichtsrat entschieden, dass vor dem Hintergrund der interimsweisen Bestellung kein Selbstbehalt vereinbart wird.

 

Die Eckpunkte der Lebensläufe von Herrn Klaus Hochtritt und Herrn Kai Tonne sind in den Anlagen 2a und 2b aufgeführt.

 

Anlagen:

 

VII-DS-02366 Anlage 1a Anstellungsvertrag Herr Hochtritt

VII-DS-02366 Anlage 1b Anstellungsvertrag Herr Tonne

VII-DS-02366 Anlage 2a Lebenslauf Herr Hochtritt

VII-DS-02366 Anlage 2b Lebenslauf Herr Tonne

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-DS-021366 Anlage 1a Anstellungsvertrag (179 KB)    
Anlage 2 2 VII-DS-021366 Anlage 1b Anstellungsvertrag (179 KB)    
Anlage 3 3 VII-DS-021366 Anlage 2a Lebenslauf (349 KB)    
Anlage 4 4 VII-DS-021366 Anlage 2b Lebenslauf (350 KB)