Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-01712-NF-01-VSP-02  

 
 
Betreff: Erhalt städtischer Grundstücke in Rückmarsdorf
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01712-NF-01
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
09.02.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
09.03.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Ratsversammlung Beschlussfassung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
01.03.2021 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
09.03.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
ergänzte Anlage zum Kaufantrag vom 22.10.2020

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Beschlusspunkte werden wie folgt formuliert:

 

1.  Die im Eigentum der Stadt Leipzig befindlichen Flurstücke bzw. Flurstücksteile
im Bereich des geplanten Kiessandtagebaus Rückmarsdorf, die sich außerhalb
des 300 m-Abstands zum Siedlungsbereich befinden, stehen für einen Verkauf
zur Verfügung. Der Verkauf dieser Flächen erfolgt unter der Bedingung, dass eine
Standortvereinbarung geschlossen wird.

 

2.  In der Standortvereinbarung für den geplanten Kiessandtagebau Rückmarsdorf
soll zwischen der GP Papenburg AG bzw. einer Tochtergesellschaft und der Stadt
Leipzig festgelegt werden, dass ein Kiesabbau innerhalb des 300 m –Abstand
zum Siedlungsbereich ausgeschlossen wird. Darüber hinaus erfolgen Regelungen
insbesondere zu den Themen landschaftsplanerisches Gesamtkonzept zur
Rekultivierung der ausgekiesten Tagebauflächen sowie einer Nachnutzungs-
betrachtung mit einer Untersuchung, inwieweit Teilbereiche und Restflächen gegebenenfalls baulich entwickelt werden können.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig, Stadtbezirk Alt-West, Gemarkung Rückmarsdorf

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Antrag VII-A-01712Erhalt städtischer Grundstücke in Rückmarsdorf

 

Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin zahlreicher Flurstücke in der Gemarkung Rückmarsdorf, welche sich innerhalb des Gebietes befinden, das für den Kiessandtagebau Rückmarsdorf (vorherige Bezeichnung Schönau III) vorgesehen ist. Die betreffenden Flächen werden landwirtschaftlich genutzt. Ziel des Antrages ist es nunmehr, den Verkauf der Eigentumsflächen der Stadt Leipzig auszuschließen, die sich innerhalb einer direkt an die Wohnbebauung angrenzenden 300 m breiten Zone befinden. Somit würden diese im Bestand gehalten und könnten weiterhin landwirtschaftlich bzw. für eine Waldmehrung gemäß Regionalplan genutzt werden.

Mit den Maßnahmen soll erreicht werden, dass der in Frage stehende Abstand von 300 m zwischen Rohstoffgewinnung und Siedlung eingehalten wird und nicht unterschritten werden kann.

 

Die Stadt Leipzig hat sich, durch die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an dem Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren, bereits für die Einhaltung dieser 300 m Zone eingesetzt. Gleichzeitig soll dem betreffenden Unternehmen GP Papenburg AG die Möglichkeit gegeben werden, Flächen außerhalb des 300 m-Abstands anzukaufen (s. VI-DS-00862).

 

Vor diesem Hintergrund hat die GP Papenburg AG mit Schreiben vom 22.10.2020 ihre Kaufabsichten dahingehend präzisiert, dass nunmehr nur Flächen außerhalb der 300 m Zone erworben werden sollen. Der Abbau würde ausschließlich auf den Flächen im Anschluss an die 300 m Zone erfolgen. Ein Verkauf der entsprechenden Grundstücke mit mehr als 300 m Abstand zum Siedlungsbereich könnte also zu einem beiderseitigen Interessenausgleich führen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Antrag nimmt direkten Bezug auf das strategische Ziel des INSEK „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ für die Bedingungen vor Ort. Insbesondere werden die Unterziele „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“ sowie „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“ angesprochen. Erreicht bzw. erhalten werden können vorteilhafte Rahmenbedingungen im vorliegenden Fall durch die Sicherung eines ausreichend großen Abstandes des geplanten Kiessandtagebaus zur nahen Wohnbebauung.

 

 

IV. Sachverhalt

 

Die GP Papenburg AG beabsichtigt nach den bislang bekannten Antragsunterlagen, unter dem Projektnamen „Kiessandtagebau Rückmarsdorf“ in einem Gebiet von ca. 46 ha in der Gemarkung Rückmarsdorf Kiese und Sande abzubauen. Da der gültige Regionalplan Westsachsen 2008 entgegenstehende Ziele enthält, erfolgte durch die GP Papenburg AG der Antrag zur Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (ROV) mit integriertem Zielabweichungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen. Parallel hierzu möchte die GP Papenburg AG den Antrag auf Durchführung eines bergrechtlichen Planfeststellungs-verfahrens beim Oberbergamt in Freiberg stellen. Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens mit integriertem Zielabweichungsverfahren war die Stadt Leipzig durch die Landesdirektion Sachsen aufgefordert, eine Stellungnahme als Verfahrensbeteiligte (Träger öffentlicher Belange) abzugeben. Unter der Nr. VI-DS-06763 erfolgte in der Ratsversammlung am 23.01.2019 die Beschlussfassung zur Stellungnahme, dass sich die Stadt Leipzig für die Einhaltung eines größeren Abstandes zwischen Rohstoffabbau und Siedlungsgebiet einsetzt, als von der GP Papenburg beantragt wurde, jedoch mindestens 300 m. Die innerhalb dieses Bereiches liegenden kommunalen Flurstücke sollen als landwirtschaftliche Nutzflächen erhalten bleiben. Weiterhin wurde übermittelt, dass aus Sicht der Stadt Leipzig der Kiessandtagebau in der beantragten Form nur mit Auflagen raumverträglich ist.

 

Das ROV ist noch nicht abgeschlossen. Es liegt aber ein vorgezogener Bescheid zum integrierten Zielabweichungsverfahren vor, der für den Kiessandtagebau die Abweichung von den raumordnerischen Zielen zulässt. Der Forderung der Stadt zur Einhaltung eines Mindestabstandes von 300 m wurde nicht entsprochen. Vielmehr wurden für das ausstehende Planfeststellungsverfahren zwei Maßgaben zum Immissionsschutz aufgenommen: Lärmschutzwälle und -wände sind vor dem Beginn des Abbaus zu errichten und die Einhaltung der gesetzlichen Grenz- und Richtwerte ist nachzuweisen.

 

Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, dass die aufgeführten Flurstücke dauerhaft im Eigentum der Stadt Leipzig verbleiben und deren Nutzungsart als Landwirtschaftsflächen bzw. für die Waldmehrung festgelegt wird. Hierdurch soll die Inanspruchnahme erschwert, wenn nicht sogar verhindert werden. 

 

Die GP Papenburg AG hat mittlerweile gegenüber der Stadt Leipzig erklärt, den Kaufantrag für die städtischen Flächen zu reduzieren. Der Kaufantrag bezieht sich somit nur noch auf Flurstücke, die sich außerhalb der 300 m Zone befinden.

 

 

 

 

1. Begründung

 

Nachfolgend wird auf die Aspekte eingegangen, die zur Formulierung der alternativen Beschlussvorschläge geführt haben. Den Aussagen vorangestellt wird, dass die im Antrag enthaltenen Flurstücksbezeichnungen z. T. nicht existieren. Die Flurstücke 262/2, 270, 296/6(7) Gemarkung Rückmarsdorf existieren nicht. Das Flurstück 307 der Gemarkung Rückmarsdorf ist nicht für Waldmehrung vorgesehen.

Zur Verallgemeinerung und Einbeziehung aller betroffenen Eigentumsflächen der Stadt Leipzig wurde die Formulierung des Alternativvorschlages gewählt.

 

 

1.1 Planungs- und bergrechtliche Aspekte

 

Planungsrechtlich liegen die im Eigentum der Stadt Leipzig befindlichen Flächen im Außenbereich nach § 35 BauGB und sind im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig als Landwirtschaftsflächen dargestellt. Durch die Lage im Außenbereich und Darstellung im Flächennutzungsplan sind die Flächen aktuell gesichert und einer andersartigen Nutzung entzogen.

 

Nach dem bereits vorliegenden Bescheid zum Zielabweichungsverfahren ist davon auszugehen, dass auch im abschließenden Bescheid zum Raumordnungsverfahren eine generelle Einhaltung des 300 m-Abstandes nicht gefordert wird, sondern lediglich Maßgaben genannt werden, die im anschließenden bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zu beachten sind. Die Stadt Leipzig wird als Träger öffentlicher Belange im Planungsfeststellungsverfahren beteiligt. Sie hat jedoch wenig Aussichten, die Einhaltung des 300 m-Abstandes in diesem Verfahren durchzusetzen. Insbesondere kann die Darstellung des Flächennutzungsplanes dem Kiessandtagebau nicht entgegengehalten werden, wenn im ROV die Raumverträglichkeit festgestellt wurde.

 

 

1.2 Beschlussvorlage VI-DS-00862

 

Im Jahr 2015 gab es Gespräche zwischen der GP Papenburg AG und der Stadt Leipzig über den Verkauf von Flurstücken im Bereich des Abbaugebietes in der Gemarkung Rückmars-dorf. Grundlage für diese Gespräche bildete die Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00862 (Erstvorlage), welche am 19.10.2015 im Grundstücksverkehrsausschuss beschlossen wurde. Mit dieser Beschlussfassung wurde der Oberbürgermeister u. a. beauftragt, Verhandlungen zum Verkauf von städtischen Flächen zum Zwecke der Rohstoffgewinnung aufzunehmen. Dabei soll für einen möglichen Verkauf als aufschiebende Bedingung die rechtswirksame Zulassung eines Hauptbetriebsplanes durch das Oberbergamt, ein Wiederkaufsrecht der Stadt und eine Mehrerlösklausel vorgesehen werden. Bis zur Entscheidung des Raumordnungsverfahrens mit integriertem Zielabweichungsverfahren ruhen die Verhandlungen mit der GP Papenburg AG hierüber bis auf weiteres.

 

 

1.3 Bereitschaft zum Ankauf außerhalb der 300 m Zone

 

Die GP Papenburg AG hat als Kompromisslösung mit Schreiben vom 22.10.2020 vorgeschlagen, nur noch Flurstücke, die mehr als 300 m von der Bahnhofsiedlung entfernt liegen anzukaufen (vgl. Anlage). Die in einem angepassten Kaufantrag benannte Gesamtfläche würde im Gegensatz zur ursprünglichen um gut die Hälfte reduziert werden.

Einem Verkauf dieser städtischen Flächen gemäß dem Beschluss VI-DS-00862 stünde unter diesen Umständen seitens der Stadt Leipzig nichts mehr entgegen.

 

Es wird darauf hingewiesen, da es bei einem grundeigenen Bodenschatz, wie z. B. Kies, notfalls fremde Grundstücke in einem zweistufigen Verfahren zugunsten eines Antragstellers entzogen werden können. Im ersten Schritt würde in der sogenannten Zulegung (§§35 BbergG die Gewinnberechtigung für den Kies auf den Antragsteller übertragen werden. Daran anschließend können diese Grundstücke durch Grundabtretung (§ 77ff BbergG) entzogen und übertragen werden. Beide Verfahren sind an umfangreiche Voraussetzungen gebunden, insbesondere das vorangegangene ernsthafte Bemühen um einen freihändigen Erwerb, sowie Gründe des Allgemeinwohls, die den Abbau auf den fremden Grundstücken erfordern.

 

 

1.4 Standortvereinbarung für den geplanten Kiessandtagebau Rückmarsdorf)

 

Bereits für den Kiessandtagebau Schönau II wurde zwischen der GP Papenburg AG und der Stadt Leipzig ein Vertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse, kurz Standortvereinbarung, geschlossen. Die Standortvereinbarung für den Kiessandtagebau Rückmarsdorf wird wesentlich umfangreichere Regelungen beinhalten. Ausgehend von der Absichtserklärung der GP Papenburg AG, den Ankaufsantrag auf städtische Flächen außerhalb des 300 m – Abstand zum Siedlungsbereich zu begrenzen, soll der Abschluss der Standortvereinbarung, inklusive des Ausschlusses des Kiesabbaus innerhalb des 300 m - Abstandes, Voraus-setzung für den erforderlichen Grundstückskaufvertrag sein. Insbesondere soll die Standort-vereinbarung Regelungen zum landschaftsplanerischem Gesamtkonzept zur Rekultivierung der ausgekiesten Abbauflächen enthalten. Darüber hinaus soll im Rahmen einer Nachnut-zungsbetrachtung untersucht werden, inwieweit Teilbereiche und Restflächen gegebenen-falls baulich entwickelt werden können. Diese Untersuchung soll dabei auch die Bereiche Schönau I und Schönau II einschließen.    

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Maßgeblich für das weitere Verfahren für das Gebiet des „Kiessandtagebaus Rückmarsdorf“ ist der Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens mit integriertem Zielabweichungsverfahren. Über den Zeitpunkt des Vorliegens dieser Entscheidung sind keine Informationen verfügbar. Sollte die Raumverträglichkeit, ggf. unter Maßgaben und Auflagen, gegeben sein, wird das Oberbergamt Freiberg dies im bergrechtlichen Verfahren und der Abbaugenehmigung berücksichtigen.

 

 

Anlage

ergänzte Anlage zum Kaufantrag vom 22.10.2020

 

 

.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ergänzte Anlage zum Kaufantrag vom 22.10.2020 (847 KB)    
Stammbaum:
VII-A-01712-NF-01   Erhalt städtischer Grundstücke in Rückmarsdorf   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VII-A-01712-NF-01-VSP-02   Erhalt städtischer Grundstücke in Rückmarsdorf   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt