Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-05734-NF-03  

 
 
Betreff: Städtische Mediathek
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Jugendparlament/JugendbeiratBezüglich:
VI-A-05734
Beratungsfolge:
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
16.02.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine städtischen Mediathek einzurichten, welche sämtliche Videomitschnitte des Stadtrates sowie gegebenenfalls anderer Gremien, die Grußbotschaften und Neujahresansprachen des OBM, Werbevideos der Stadtverwaltung, der Städtischen Eigenbetriebe sowie der L-Gruppe und sämtliche weitere audiovisuelle und auditive Medien, die im Rahmen der Arbeit der Stadtverwaltung, der Städtischen Eigenbetriebe sowie der L-Gruppe produziert werden, der Öffentlichkeit niedrigschwellig zur Verfügung stellt. Die Mediathek soll intuitiv bedienbar sein und sich an vorhandenen Vorbildern (z. B. den Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen) orientieren. Die Inhalte ebenjener Mediathek sollen ausführlich verschlagwortet und indexiert werden. Dies soll möglichst bürger*innennah, barrierefrei, nachvollziehbar und alltagssprachlich geschehen.

Zentrales Augenmerk soll bei der Gesamtrealisation auf den Mitschnitten der Ratsversammlungen liegen. Diese werden ab der auf diesen Beschluss kommenden Ratsversammlung aufgezeichnet und für die Verwendung in dieser Mediathek vorbereitet. Ziel soll dabei sein, dass in der Mediathek die Zuordnung von Tagesordnungspunkten zu Zeitstempeln innerhalb der Aufzeichnungen des Livestreams ermöglicht wird. Darüber hinaus soll eine möglichst weitreichende Verknüpfung mit den im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellten Informationen erfolgen (insbesondere Beschlusstexte sowie Abstimmungsergebnisse).

Für die Aufbereitung der Inhalte sowie die Pflege der Mediathek wird im Referat Kommunikation ab der zweiten Jahreshälfte 2021 ein Vollzeitstellenäquivalent eingeplant und besetzt. Die technische Umsetzung soll öffentlich ausgeschrieben werden.

Die technische Umsetzung soll bis Ende 2023 vollständig abgeschlossen sein. Bis Ende 2025 soll die Archivierung aller vorangegangenen Inhalte innerhalb der Mediathek vollumfänglich realisiert werden. Alle vorherigen Beschlüsse zum Livestream sowie zu dessen Verwendung werden gemäß diesem Antrag geändert.

 

Begründung:

 

In der Politikwissenschaft herrscht Einigkeit darüber, dass die Informationsfunktion zu den zentralen Funktionen eines Parlaments gehört. Parlamente sollen nach außen wirken, Bürger*innen über ihre Entscheidungen informieren, die Entscheidungen begründen. In der modernen Welt ist es essenziell, dass der Informationsfluss größer wird, da die Menge an Vergleichsdaten proportional steigt.

Der Stadtrat stellt zwar kein Parlament im originären Sinne dar, wohl aber eine Volksvertretung. Wir sind entsprechend der Auffassung, dass die Informationsfunktion auch eine zentrale Aufgabe des Stadtrats ist. Zu dieser Funktion gehört auch, dass Bürger*innen die Möglichkeit erhalten die Debatten im Stadtrat zu verfolgen und Entscheidungen nachvollziehen können. Das Internet bietet hier neue Möglichkeiten die Debatten in der Ratsversammlung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die vor wenigen Jahrzehnten so noch nicht gegeben waren. Die Stadt Leipzig und der Stadtrat haben diese Möglichkeiten

bisher vorbildlich ergriffen und bieten einen Livestream der Ratssitzungen an. Beim Blick in andere Städte: keine Selbstverständlichkeit.

Dennoch ist es für Bürger*innen aktuell nicht so einfach die Ratsversammlungen zu verfolgen, wie es die moderne Technik ermöglichen würde. Die Sitzungen beginnen in der Regel 14 Uhr, eine Zeit zu der nur wenige Menschen die Möglichkeit haben den Livestream zu verfolgen. Häufig werden debattenreiche Anträge der Fraktionen noch vor 16/17 Uhr behandelt. Zwar gibt es inzwischen auch die Möglichkeit die Aufzeichnung der Sitzung für einen Monat abzurufen, aber ehrlich: wer klickt sich einmal durch sieben Stunden Videomaterial, nur um vielleicht einen 10-15-minütigen Tagesordnungspunkt anzusehen. Wir schlagen daher mit unserem Antrag vor, dass die Speicherung der Aufzeichnung der Ratsversammlung zukünftig nach Tagesordnungspunkten erfolgt, um einen Zugriff auf einzelne Debatten zu ermöglichen. Das würde Bürger*innen, die sich nur für einzelne Themen interessieren, ermöglichen, diese unkompliziert zu verfolgen. Auch für Stadträt*innen hätte diese Methode der Speicherung Vorteile: wer z.B. seinen Wähler*innen in sozialen Medien regelmäßig über seine Arbeit Bericht erstattet könnte, die einzelnen Clips teilen und so seine Redebeiträge öffentlich machen. Nicht zuletzt sollte betont werden, dass dies einen positiven Effekt auf die politische Bildung in Schulen haben kann und wird. Die Kommunalpolitik steht im Lehrplan leider nach wie vor an einem der hinteren Plätze in der Priorität und das nicht zuletzt deshalb, weil Kommunalpolitik am schwersten zu vermitteln ist, wenn sie nicht erlebbar ist. Diese Erkenntnis haben wir in unserer Arbeit gewonnen und verarbeitet, so gut es geht.

In diesem Zusammenhang schlagen wir zudem vor, ob nicht grundsätzlich über eine städtische Mediathek nachgedacht werden könnte, um auch andere Aufzeichnungen leicht auffindbar zugänglich zu machen.

Nach vorherigem Austausch mit dem Referat Kommunikation haben wir versucht den Antrag so zu verfassen, dass an dem Beschluss zur Übertragung der Ratsversammlung im Livestream nur wenig geändert werden müsste. Wir halten den damals gefundenen Kompromiss für sinnvoll und nachvollziehbar. Es wäre ohnehin nur eine minimale Änderung notwendig, denn die Aufarbeitung und Speicherung der einzelnen Clips (nur bis zum Ende der Wahlperiode!) ist Medien bereits erlaubt, diese Regelung müsste lediglich auf die Stadt erweitert werden.

Wir halten es für außerordentlich wichtig, dass allen Bürger*innen, unabhängig von ihrer Lebenssituation ein möglichst barrierearmer Zugang zu Informationen über das politische Geschehen in ihrer Stadt gewährleistet wird. Es ist ein Kern der modernen Demokratie auf diesem Wege möglichst niedrigschwellig das politische System abzubilden. Leipzig ist ihr sehr gut unterwegs, aber besser kann man immer werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

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Stammbaum:
VI-A-05734   Städtische Mediathek   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-05734-NF-02   Städtische Mediathek   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-A-05734-NF-02-VSP-01   Städtische Mediathek   01.12 Referat Kommunikation   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05734-NF-03   Städtische Mediathek   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung