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Vorlage - VII-F-02360  

 
 
Betreff: Menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Hausordnungen und Gewaltschutzkonzepte in Leipziger Asylunterkünften
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Im Oktober 2018 veröffentlichte das Deutsche Institut für Menschenrechte die Studie „Hausordnungen menschenrechtskonform gestalten. Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete“ (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/hausordnungen-menschenrechtskonform-gestalten).

 

In der Antwort auf die Anfrage VII-F-00038 hieß es, dass das Sozialamt „nach Bekanntwerden der Analyse eine Überprüfung aller geltenden Hausordnungen der Leipziger Unterkünfte veranlasst“.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wurde die Überprüfung abgeschlossen, ergaben sich daraus Anpassungsbedarfe und wie ist die Musterhausordnung derzeit verfasst? (bitte der Antwort beifügen)
  2. Gilt ein allgemeines Gewaltschutzkonzept in der Kommune oder haben die Betreiber eigene Gewaltschutzkonzepte nach welchen Standards für die jeweils von ihnen betriebene Gemeinschaftsunterkunft ausgearbeitet?

(bitte das allgemeine Gewaltschutzkonzept beziehungsweise die einzelnen Gewaltschutzkonzepte als Anlage beifügen)?

 

 

Stammbaum:
VII-F-02360   Menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Hausordnungen und Gewaltschutzkonzepte in Leipziger Asylunterkünften   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-02360-AW-01   Menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Hausordnungen und Gewaltschutzkonzepte in Leipziger Asylunterkünften   50 Sozialamt   schriftliche Antwort zur Anfrage