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Vorlage - VII-P-02336-VSP-01  

 
 
Betreff: Kampagne "Mission Fleisch" und die Stadt Leipzig
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-P-02336
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
05.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
16.04.2021    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

 

 

1. Begründung

 

Aus Sicht des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes der Stadt Leipzig (VLA) geht aus der Petition leider nicht eindeutig hervor, was der Petent konkret beabsichtigt. Deshalb legt das VLA die Petition als Wunsch des Petenten nach einer, wie auch immer gearteten Form, der Unterstützung der Kampagne „Mission Fleisch“ durch die Stadt Leipzig aus.

 

Das VLA schlägt vor, dem Anliegen nicht zu entsprechen.

 

Nach Kenntnisstand des VLA ist die „Mission Fleisch“ eine Kampagne der privaten Organisation Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. – FragDenStaat.

 

Laut Homepage hat die Kampagne folgendes Ziel: Bei der „Mission Fleisch“ können Bürgerinnen und Bürger für Wurst- und Fleischprodukte, die sie zum Beispiel im Supermarkt gekauft haben, bei der Behörde das Ergebnis der letzten amtlichen Hygienekontrollen im Herstellerbetrieb abfragen. Außerdem ist es möglich, gezielt nach den größten Schlacht­häusern, Zerlegungsbetrieben und Wurstfabriken Deutschlands oder aber dem Metzger von nebenan zu suchen und die entsprechenden Kontrollberichte anzufordern.

 

In der Praxis läuft eine solche Auskunft wie folgt ab: Eine Bürgerin oder ein Bürger kann auf einer Online-Plattform eine auf einem Lebensmittel befindliche „Veterinärkontrollnummer“ sowie ihre/seine persönlichen Daten eingeben. Kurz darauf erhält die territorial zuständige   Lebensmittelüberwachungsbehörde einen juristisch ausformulierten Antrag auf Auskunft zu der Betriebsstätte, der die Veterinärkontrollnummer zuzuordnen ist.

 

Gesetzliche Grundlage für den Antrag und die behördliche Auskunft ist das Gesetz zur Ver­besserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Durch den Antrag beginnt ein förmliches Verfahren, in dem der betroffene Lebensmittelunternehmer anzuhören ist und in dem durch die Behörde durch Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides über den Antrag zu entscheiden ist. Sowohl Antragsteller als auch Lebensmittelunternehmer können gegen diesen Bescheid juristisch vorgehen.

 


Die o. g. Organisation FragDenStaat hat vor etwa zwei Jahren zusammen mit Foodwatch e. V. bereits die Mission „TopfSecret“ gestartet. Im Rahmen dieser Kampagne sollen Bürgerin­nen und Bürger Zugang zu den Berichten lebensmittelrechtlicher Kontrollen von Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben erhalten. Zwischenzeitlich sind im Rahmen dieser Kampagne deutschlandweit zehntausende Anträge bei den Behörden eingegangen.

 

Die Stadt Leipzig, VLA, ist als Lebensmittelüberwachungsbehörde für die Bearbeitung und die Entscheidung der über die Kampagne „Mission Fleisch“ gestellten Informationsanträge zuständig, soweit die in Frage stehenden Betriebsstätten in der Stadt Leipzig angesiedelt sind.

 

Ungeachtet des enormen Verwaltungsaufwandes, der durch die Bearbeitung der Anträge im Rahmen der Mission „TopfSecret“ entstanden ist und der aufgrund unverändert eingehender Anträge und noch anhängiger Widerspruchs- und Klageverfahren absehbar weiterhin entste­hen wird und für die eigentliche Kontrolltätigkeit vorgesehenes Personal erheblich bindet, sieht das VLA eine Unterstützung der Kampagne skeptisch.

 

Bereits vor dem Hintergrund des Aspektes der neutralen Ausübung dieser gesetzlichen Pflicht­aufgabe scheidet aus Sicht des VLA eine wie auch immer geartete Unterstützung der Kampagne aus. Gegenüber betroffenen Lebensmittelunternehmern könnte dies den An­schein der parteiischen Amtsausübung erwecken. Mit Unterstützung der Kampagne „Mission Fleisch“ stände der Vorwurf im Raum, die Verwaltung würde nicht neutral über die Anträge entscheiden. Dem gilt es unmissverständlich zu begegnen.

 

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Einführung von Transparenz­syste­men auf Bundesebene mehrfach an hierfür erforderlichen rechtlichen Rahmen­bedin­gun­gen scheiterte.

 

Für die Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern stehen verschiedene barrie­refreie Datenbanken (z. B.www.lebensmittelwarnung.de) zu Verfügung, in die von den Bundesländern kontinuierlich und aktuell Informationen zu bedenklichen Lebensmitteln eingestellt werden.

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

entfällt

Stammbaum:
VII-P-02336   Kampagne "Mission Fleisch" und die Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-02336-VSP-01   Kampagne "Mission Fleisch" und die Stadt Leipzig   56 Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition