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Vorlage - VII-EF-02358  

 
 
Betreff: Stadtratsbeschluss vom 20.01.2021 - Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld" - 15. Planänderung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Matthias Zimmermann
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

ich darf mich zunächst, sicherlich im Namen von Zehntausenden Leipzigern, bei der Stadtverwaltung und beim Leipziger Stadtrat für die Stellungnahme der Stadt Leipzig zur geplanten Flughafenerweiterung bedanken. In weiten Teilen findet sich hier auch die Arbeit der Leipziger Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und ihr verbundener Bürgerinitiativen, Vereinen und Bündnisse wieder und die vielen eindeutigen Beschlüsse des Stadtrates Leipzig aus den letzten Jahren. Herzlichen Dank.

 

Gleichwohl ist mir als „Kenner der Materie“ folgendes aufgefallen:

 

Die aufgrund eines Stadtratsbeschluss vom 31.5.2018 überarbeite Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalentwicklungsplan enthält u.a. die Feststellung: „Die … Zielstellung“ Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln“ ist abzulehnen, da damit eine weitere Zunahme des jetzt schon gesundheitsgefährdenden Fluglärms verbunden ist.“

 

Folgerichtig und bestärkend hatte sich dann auch auf der Stadtratssitzung am 9. Juli 2020 der Stadtrat im Zusammenhang der Erörterung und Stellungnahme zum Regionalplanentwurf Leipzig-Westsachsen 2020 durch Beschluss auf folgenden Grundsatz hinsichtlich einer Erweiterung des Flughafens verständigt:

"Es ist zu gewährleisten, dass eine kapazitive Erweiterung nur unter der Voraussetzung geschaffen und gestattet wird, wenn die Nutzer rechtsverbindlich sich dahin verpflichten, dass keine Nachtflüge und nächtlicher Lärm nur bei einer besonderen Dringlichkeit erfolgt".

Das dieser geforderte Handlungsgrundsatz im Grunde bzw. Umkehrschluss die Forderung nach einem Ausbaustopp des Frachtflughafens bedeutet, also ein Frachtflugmoratorium, war für jedes Ratsmitglied unstrittig. Das Protokoll vermerkt gar eine im Anschluss an diese Abstimmung interessante Frage des ehemaligen sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok an OBM Jung:

 

„Sehr geehrter Herr Jung, Sie haben gerade eine Stellungnahme beschlossen, die ja auch die Stadt Leipzig in ihrer Haltung zum Flughafenausbau bindet. Wie werden sie sich zukünftig, als Person und als OBM in diesem Zusammenhang, wenn es um die Erweiterung des FLH geht öffentlich erklären, nach dieser Stadtratsentscheidung von jetzt eben?“

 

Antwort OBM Jung: „Natürlich bin ich gebunden an den Stadtratsbeschluss und werde das auch im Aufsichtsrat und den Gesellschaften so vertreten. „

 

1. Frage: Wie ist in dem o.g. geschilderten Zusammenhang Ihre Aussage in der LVZ vom 22. Januar 2021 zu werten, wo Sie klarstellen, „dass die Stellungnahme keine Ablehnung der Erweiterung des Flughafens bedeute.“?

 

2. Frage: Sie haben zudem in der Stadtratssitzung am 20. Januar erklärt, „Wir brauchen ein Nachtschutzgebiet, das diesen Namen verdient“.

 

Wie ist dies Aussage zu verstehen? Geht es Ihnen darum, die bisher geltenden gesetzlichen Regelungen zum passiven Schallschutz in den sogenannten Nachschutzgebieten, die ja eigentlich Nachtlärmgebiete heißen müssten, zu verbessern? Wenn ja, wie sollten diese Maßnahmen dann aussehen?

 

Oder ist Ihre Aussage vor dem Hintergrundwissen, dass der Flughafen bis heute Messwerte in Lützschena-Stahmeln zurückhält so zu verstehen, dass das jetzige „Nachtschutzgebiet“ in seiner Fläche nicht ausreichend ist, also aus Ihrer Sicht im Rahmen des PFV erweitert werden müsste, Lützschena-Stahmeln oder zumindest Teile davon zum „Nachtschutzgebiet“ deklariert werden müssen/sollen?

 

 

Stammbaum:
VII-EF-02358   Stadtratsbeschluss vom 20.01.2021 - Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld" - 15. Planänderung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-02358-AW-01   Stadtratsbeschluss vom 20.01.2021 - Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld" - 15. Planänderung   61 Stadtplanungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage