Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig ausweislich Anlage 1 umzusetzen und der Ratsversammlung im 3. Quartal 2022 einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Der Oberbürgermeister legt dazu bis zum 30.06.2021 unter Einbeziehung des Stadtrates sowie des Begleitgremiums Bürgerbeteiligung und unter Mitwirkung der SBB und OR das konkrete Verfahren zur Einführung eines Bürgerhaushaltes unter dem Namen „Leipziger Modell“ zur erstmaligen Umsetzung in der Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024 „in Anlehnung an das Modell der Stadt Stuttgart“ vor.
2. Den Stadtbezirksbeiräten werden gem. § 71 Abs. 2 S. 3 SächsGemO die Aufgaben nach § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 5 und 7 SächsGemO übertragen.
3. Die als Anlage 2 beigefügte 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird beschlossen.
4. Jeder Stadtbezirk, für den die Stadtbezirksverfassung gemäß § 27 Abs. 1 der Hauptsatzung eingeführt ist, erhält ein pauschales Budget i. H. v. jeweils 50.000 EUR in den Haushaltsjahren 2021 und 2022. Zum jeweiligen Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung gehören alle Ortsteile des Stadtbezirkes gemäß § 26 der Hauptsatzung, ausgenommen diejenigen, in denen gemäß § 29 der Hauptsatzung eine Ortschaftsverfassung gilt.
5. Über die Verwendung des Stadtbezirksbudgets beschließt der jeweilige Stadtbezirksbeirat nach Anhörung der Verwaltung. Über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der Stadtbezirksbeirat ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden.
6. Jeder Ortschaftsrat erhält sog. Brauchtumsmittel i. H. v. 6,00 EUR pro Einwohner/Jahr ab dem Haushaltsjahr 2021. Diese zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel dienen der Erfüllung der originären Aufgaben des Ortschaftsrates gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1, 3 - 7 SächsGemO i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 1, 3 - 7 der Hauptsatzung und unterliegen dessen Entscheidungsbefugnis, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die Bedeutung ausschließlich für die Ortschaft haben und sich weder rechtlich noch tatsächlich auf andere Ortsteile bzw. Stadtbezirke auswirken, und eine Zuständigkeit des Oberbürgermeisters oder des Stadtrates nicht gegeben ist.

Räumlicher Bezug:

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Kreativität der Bürgerschaft ist eine Bereicherung für die Stadtgesellschaft. Sie schafft neue Perspektiven, kann Lebensqualität erhöhen und Gemeinsinn schaffen. Mit der Einführung von Stadtbezirksbudgets ab dem Haushaltsjahr 2021 beabsichtigt die Stadt Leipzig die Stärkung des Bewusstseins für Partizipation und bietet der Bürgerschaft Mitwirkung an. Das Stadtbezirksbudget ist Lern- und Erprobungsfeld zur Weiterentwicklung einer Mitgestaltungsmöglichkeit über den kommunalen Haushalt. Die gemachten Erfahrungen sollen Perspektiven für mögliche weitere Maßnahmen schaffen. Wichtiger Schwerpunkt und Zielstellung für die Weiterentwicklung ab dem Haushaltsjahr 2021 bzw. für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist, möglichst frühzeitig - vorzugsweise schon während des Haushaltsplanungsverfahrens - die Leipziger Bürgerschaft einzubeziehen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Umsetzung Stadtratsbeschluss ausweislich dem Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig in der Anlage 1 zur Vorlage

2. Beschreibung der Maßnahme

Siehe 1.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Konzept soll ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich umgesetzt werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Umsetzung der Stadtbezirksbudgets entstehen im Haushaltsjahr 2021 und 2022 Aufwendungen i. H. v. jeweils 500.000 EUR. Die Brauchtumsmittel je Ortschaftsrat für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 werden auf Basis der Einwohner mit Hauptwohnsitz ausweislich des Einwohnerregisters der Stadt Leipzig zum Stand 31.12.2020 ermittelt. Hieraus entstehen Aufwendungen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 i. H. v. jeweils 432.708 EUR.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

Die Präsentation und Beratung des Zielsystems ist am 04.03.2020 im Forum „Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ erfolgt.

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-A-06533-NF-03 „Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen“ kann nicht umgesetzt werden.

Anlagen:

Anlage 1 Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig

Anlage 2 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Anlage 3 Verfahrensüberblick Stadtbezirksbudget