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Vorlage - VII-A-02302-VSP-01  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien

Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-A-02302
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
19.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
06.04.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
13.04.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.04.2021 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LVV GmbH und deren Tochterunternehmen, Projekte zu identifizieren, die grundsätzlich eine finanzielle Beteiligung von Kundinnen und Kunden, sowie Bürgerinnen und Bürgern, an der Umsetzung von klimafreundlichen, nachhaltigen und regenerativen Vorhaben, insbesondere im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energien, ermöglichen. Hierbei sollen mindestens drei lokal wirksame Pilotprojekte, wie beispielsweise Solaranlagen auf Schul- und Kita-Dachflächen, solare Freiflächenanlagen oder regionale Windparkprojekte möglichst bis Ende 2022 realisiert und öffentlichkeitswirksam kommuniziert werden. Die Projekte und deren Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger werden in einem Bericht evaluiert und dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. Bei positivem Ergebnis werden weitere Projekte umgesetzt.

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Entwicklung von Beteiligungsmodellen für regenerative Energieprojekte auf Stadtgebiet sowie in der Region (bspw. Windkraftanlagen).

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag zur Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien (VII-A-02302) 

 

Ohne eine ambitionierte Energiewende auf kommunaler Ebene werden die Pariser Klimaschutzziele im Rahmen des noch verfügbaren CO2-Restbudgets nicht einzuhalten sein. Auch die Stadt Leipzig hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands im Herbst 2019 zu ambitionierten Klimaschutzzielen bekannt und zusammen mit den Leipziger Stadtwerken einen Transformationspfad hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung eingeschlagen.

 

Im Zuge dessen bestehen große Investitions- und Kapitalbedarfe, an denen die Leipziger Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen sind. Dies stärkt die demokratische Legitimation politischen und unternehmerischen Handelns und kann die Akzeptanz für damit verbundene Maßnahmen vor Ort erhöhen. Gleichwohl gilt es finanzielle Beteiligungsmodelle für den Ausbau der erneuerbaren Energien hinsichtlich ihrer Transaktionskosten sowie Haftungs- und Kapitalrisiken bei einer Vielzahl von Kleinanlegern sorgfältig abzuwägen und projektbezogen zu prüfen.

 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt im Rahmen der Projektierung der erneuerbaren Erzeugungsanlagen

 

 

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Der ambitionierte Ausbau erneuerbarer Energien bildet einen wichtigen Baustein der städtischen Klimaschutzaktivitäten mit dem Ziel einer klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung bis 2040 (vgl. Klimanotstand VI-A-07961). Die bürgerschaftliche Akzeptanz und Unterstützung für den eingeschlagenen Transformationspfad sowie konkrete Projekte vor Ort können durch finanzielle Beteiligungsmodelle deutlich gestärkt werden und leistet zudem einen Beitrag zur gemeinschaftlichen Quartiersentwicklung und einer stabilen Wirtschaftsstruktur in Kooperation mit den kommunalen Unternehmen der Leipziger Gruppe.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Der formulierte Alternativvorschlag beruht auf der Tatsache, dass das gemäß Antrag geforderte Gesamtkonzept nach Unternehmensangaben nicht bis zum zweiten Quartal 2021 vorzulegen ist. Zudem stellen projektbezogene Betrachtungen anhand ausgewählter Modellvorhaben die sachgerechtere Option dar, um belastbare Erfahrungen im Bereich der finanziellen Bürgerbeteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sammeln.

 

Bürgerbeteiligung ist grundsätzlich, aber insbesondere in diesen Zeiten wichtiger denn je, da sie die demokratische Legitimation politischen und unternehmerischen Handelns stärkt und die Akzeptanz für konkrete Maßnahmen vor Ort erhöhen kann. Der Antrag greift die Aktivitäten der Stadtwerke Halle bezüglich der Beteiligungsmöglichkeiten bei Investitions-vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien auf, wobei eine Übertragbarkeit auf Leipzig sorgfältig abzuwägen und projektbezogen zu prüfen ist.

 

Nach einem ersten Hype in den Jahren 2014 bis 2017 bezüglich der Implementierung bzw. Platzierung von Bürgerbeteiligungsmodellen (u.a. in Ahlen, Gütersloh, Steinfurt) ist auf Seiten der Vorhabenträger und Geldgeber vielfach Ernüchterung eingetreten, deren Gründe vielfältiger Natur waren: Unwirtschaftlichkeit der Vorhaben aufgrund deutlich günstigerer Projektfinanzierung über Banken/Versicherungen, hoher Koordinations-, Transaktions- und Kommunikationsaufwand, (Prospekt-)haftung, enttäuschte Erwartungen bzgl. Umsetzungsform und -zeitpunkt usw. Hierbei hat vor allem die im Jahr 2016 erfolgte Erhöhung der gesetzlichen Anforderungen die Projektumsetzung nicht gerade befördert. Dies führte im Ergebnis mit verbundenen Wirtschaftlichkeits-, Haftungs- und Zweckmäßig-keitsabwägungen in den allermeisten Fällen zur Wahl einer klassischen Bank- oder Leasingfinanzierung.

 

Ungeachtet dessen beschäftigen sich die LVV GmbH aus Konzernfinanzierungssicht und vor allem die Stadtwerke Leipzig aus vorhabensbezogener Sicht schon seit Längerem intensiv mit etwaigen Möglichkeiten und Ansatzpunkten für sinnvolle Finanzierungsformen einer zielgerichteten Bürgerbeteiligung. So u.a. beim geplanten Bau einer Solarthermie-Anlage und bei diversen Windparkprojekten. In diesem Zusammenhang laufen auch Abstimmungen zu unbürokratischen Formen der Bürgerbeteiligung mit diversen Kreditinstituten, wobei sich die erst seit Kurzem rechtlich zulässige Form einer sog. „prospektfreien Schwarmfinanzierung“ gem. VermAnlG als hilfreich erweisen könnte.

 

Aus Unternehmens- und Gesellschaftersicht sind Optionen einer projektbezogenen Bürgerbeteiligung z.B. hinsichtlich der Maßnahmen des Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanotstand nicht ausschließlich unter Finanzierungsaspekten, sondern insbesondere auch hinsichtlich der Kundenbindung bzw. -gewinnung sowie der Akzeptanzsteigerung für konkrete Vorhaben im Bereich der regenerativen Energieerzeugung in Leipzig und der Region zu bewerten. Das finanzielle Engagement aus der Bürgerschaft hat das Potential, die lokale Energiewende in ökologischer, ökonomischer und demokratischer Hinsicht nachhaltig zu beschleunigen und regionale Wirtschafts- und Finanzkreisläufe gezielt zu befördern. Kooperationsprojekte zwischen den Leipziger Stadtwerken und regional ansässigen Bürgerenergiegenossenschaften können sich hierbei beidseitig als vorteilhaft hinsichtlich der Planung, Errichtung und Ansprache von Unterstützerkreisen erweisen, so dass die langfristige Kundenbindung und -identifikation gestärkt wird.

 

Die Leipziger Stadtwerke prüfen derzeit, unter welchen Bedingungen z.B. PV-Projekte oder ein PV-Pool teilweise über Bürgerbeteiligungsmodelle finanziert werden könnten, um so (potentiellen) Kunden und Dritten eine Partizipation an der Energiewende vor Ort zu ermöglichen. Hierzu laufen projektbezogene Planungen, wobei eine Entscheidung über Sinnhaftigkeit und ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis in 2021 realistisch ist.

 

Die Zielstellung sollte jedoch nicht nur auf Vorhaben der Leipziger Stadtwerke beschränkt sein, da klimarelevante Maßnahmen innerhalb der L-Gruppe seitens aller Tochterunternehmen realisiert werden (z.B. die Errichtung von Trinkbrunnen seitens der kommunalen Wasserwerke). Auch hierfür ist es zumindest sinnvoll zu prüfen, ob neben der bisherigen Bürgerbeteiligung zur Standortwahl, zusätzlich auch „Bürgerkapital“ (z.B. in Form von Spenden oder Gesamtfinanzierung) mobilisiert werden könnte. Es ist daher sinnvoll, die finanzielle Bürgerbeteiligung nicht nur auf Vorhaben der Stadtwerke zu begrenzen, auch wenn dort sicherlich der Schwerpunkt für denkbare Vorhaben liegen wird.

 

Anstelle eines Gesamtkonzeptes, welches nach Angaben der Unternehmen ohnehin nicht bis zum zweiten Quartal 2021 vorgelegt werden könnte, sind projektbezogene Betrachtungen anhand öffentlichkeitswirksamer Modellvorhaben im vorliegenden Zusammenhang die vor allem kurz- bis mittelfristig sachgerechtere und sinnvollere Option. So kann auch eine crowd-funding Plattform analog dem Angebot der Stadtwerke München für Bürgerbeteiligungen an ausgewählten PV-Anlagen dienen. Dort wurde 2020 Kunden der Stadtwerke sowie Bürgerinnen und Bürgern über eine digitale Beteiligungsplattform (crowdfunding.svwm.de) die Option eingeräumt, bei zwei Projekten „Sonnenbausteine per qualifiziertem Nachrangdarlehen“ zu erwerben.

 

Das Münchner Bürgerbeteiligungsmodell ist konkret so ausgestaltet, dass bestehende Sonnenstromkundinnen und -kunden der Stadtwerke für ihr eingesetztes Kapital einen jährlichen Zins von 2 % erhalten. Für alle anderen gelten jährlich 0,5 %, was in Zeiten mit nahezu Nullzinskonditionen für Spareinlagen einen zusätzlichen Anreiz zum ideellen Engagement für eine saubere Energieversorgung bieten kann. Sobald die Anlagen in Betrieb sind, können die „Anleger“ via gesonderter App „ihre“ Anlage und deren regenerative Stromproduktion in Echtzeit verfolgen.

 

Sofern sich die Modellprojekte in der Leipziger Gruppe unter Kosten-Nutzen-Aspekten als vorteilhaft erweisen, können die Erfahrungen auf andere Vorhaben ausgeweitet werden. Letztlich hängt dies vor allem auch von extern gegebenen und nicht beeinflussbaren regulatorischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum jeweiligen Prüfungszeitpunkt ab. Diese erscheinen derzeit im Vergleich zu den Vorjahren durchaus günstiger, sodass eine Realisierung von drei Pilotprojekten in 2021/22 realistisch erscheint.

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die avisierten Modellprojekte mit unterschiedlichen Technologieansätzen wie bspw. Solaranlagen auf kommunalen Dachflächen, solare Freiflächenanlagen oder regionale Windparkprojekte sind möglichst bis Ende 2022 zu realisieren und öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren. Im Nachgang werden die Projekte und deren Bürgerbeteiligungsmodelle in einem Bericht evaluiert und dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. Bei positivem Ergebnis können weitere Projekte umgesetzt werden.

Stammbaum:
VII-A-02302   Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02302-VSP-01   Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien   38 Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02302-ÄA-02   Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-02302-ÄA-03   Bürgerenergie stärken   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag