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Vorlage - VII-A-02233-VSP-01  

 
 
Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VII-A-02233
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
24.03.2021    Sondersitzung FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) zurückgezogen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Überarbeitung der Bekanntmachungssatzung die Aufnahme einer elektronischen Publikationsmöglichkeit, soweit rechtlich möglich, ein­zuarbeiten.

 

Räumlicher Bezug:

 

Entfällt

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Anlass des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes ist der Antrag VII-A-02233, die Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Be­kanntmachung und der ortsüblichen Be­kannt­gabe (Bekanntmachungssatzung - BekS) aus dem Jahr 2013 zu ändern und ent­sprechend den elektronischen Möglichkeiten anzupassen. Es soll demnach eine Bekannt­machung über die elektronische Ausgabe des Amtsblatts auf der Internetseite der Stadt Leipzig erfolgen. Die Notbekanntmachung soll zu­künftig über die Internetseite der Stadt Leipzig möglich sein.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Bekanntmachungssatzung bedarf einer Überarbeitung. Dabei sind die gesetzlichen Vor-

aussetzungen zu beachten. Zielstellung sollte es sein, die Form der öffentlichen Bekanntma-

chungsverfahren für die Stadt Leipzig künftig weitestgehend zu digitalisieren,  um somit den

aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen besser gerecht werden zu können. Gleichzeitig

sollen alle Bürger der Stadt auch weiterhin ausreichend Möglichkeiten der Kenntnisnahme

über amtliche Bekanntmachungen erhalten. Die Verwaltung befindet sich hierzu bereits in

Abstimmung mit dem SSG. Es ist beabsichtigt, zur Absicherung der Rechtmäßigkeit künfti­ger öffentlicher Bekanntmachungen eine Vorabstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde

durchzuführen. Zur Umsetzung bedarf es einer umfassenden Abklärung der technischen

Fein­heiten und Möglichkeiten.

 

Darüber hinaus finden sich in der derzeitigen Bekanntmachungssatzung sowohl Begrifflich-

keiten als auch Anforderungen wieder, welche an die derzeitige Rechtslage anzupassen

sind. Es wird zeitnah ein Alternativvorschlag unterbreitet. 

 

Die Umstellung der öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Leipzig im Sinne von § 1 der

Kommunalbekanntmachungsverordnung (KomBekVO) auf eine elektronische Ausgabe nach

§ 2 Nr. 4 KomBekVO ist  möglich. Der Verweis des § 2 Nr. 4 KomBekVO auf § 4 des Sächs-

ischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG) ist  dabei nach Ansicht des Sächsischen

Städte- und Gemeindetages nicht so eng zu verstehen, dass die Vorschriften nur die Ver-

öffentlichung einer als Amtsblatt produzierten elektronischen Form auf der kommunalen In-

ternetseite ermöglichen. Vielmehr ist für den Vollzug des § 2 Nr. 4 KomBekVO i.V.m. § 4

SächsEGovG jede als amtlich erkennbare Publikation geeignet, sofern die Anforderungen

des § 4 SächsEGovG erfüllt werden.

 

Um hierzu die möglichen Spielräume der elektronischen Veröffentlichung weitestgehend und

dennoch rechtssicher auszuschöpfen, ist beabsichtigt, mit der Landesdirektion einen finalen

Satzungsentwurf für eine Bekanntmachungssatzung vorabzustimmen.

 

Daneben muss nach § 4 Abs. 2 S. 5 SächsEGovG die Möglichkeit bestehen, Ausdrucke zu

be­stellen oder in öffentlichen Einrichtungen auf die Publikation zuzugreifen. Dies wäre zwin-

gend mit aufzunehmen. Weiter muss organisatorisch sichergestellt sein, dass die elektro-

nisch publizierten Inhalte allgemein und dauerhaft zugänglich sind und die Veränderung des

Inhalts ausgeschlossen ist, vgl.  § 4 Abs. 2 S. 2 SächsEGovG. Hierfür ist eine Regelung zu

finden, wann die Ausgabe archiviert wird und dass der Datenschutz dabei eingehalten wird.

 

Zu beachten ist bei der Einführung einer rein elektronischen Bekanntmachung, dass eine

Bekanntmachung auf rein elektronischem Wege bei Bekanntmachungen nach § 4a Abs. 4

Satz 1 BauGB unzulässig ist und diese Bekanntmachungen weiterhin (auch) in Papierform

er­folgen müssen. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB verlangt gewissermaßen eine „Dreifachbekannt-

machung", nämlich auf analogem Wege, auf der Internetseite der Stadt und auf dem zentra-

len Bekanntmachungsportal des Landes (vgl.  https://buergerbeteiligung.sachsen.de/port

al/bplan/startseite).

 

Dass die Vorschrift den Charakter einer kumulativen Aufzählung hat, ergibt sich auch aus

der Begründung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städte-

baurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (Bundestags-Druck-

sache 18/10942), wonach für die Öffentlichkeitsbeteiligung neben der analogen Form ver-

6/7 bindlich die zusätzliche Nutzung des Internets vorgesehen wird (Bundestags-Drucksache

18/10942, Seiten 32 und 42).

 

Durch den vorliegenden Antrag soll unter Beschlusspunkt 1 die ausschließliche elektronische

Publikation des Amtsblattes eingeführt werden, eine weiterführende Regelung zu der Aus­nah­me nach dem BauGB ist jedoch nicht vorgesehen. Dieser Umstand lässt die Wirksamkeit der Bekanntmachung nach BauGB jedoch in Frage stehen.

 

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist ein Beschluss zu Beschlusspunkt 1 mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet, welche aufgrund der Tragweite einer fehlerhaften Be­kanntgabe abgesichert sein müssen. In der Gesamtbetrachtung ergibt sich vorliegend

eine Rechtswidrigkeit.

 

Ein Beschluss zu Beschlusspunkt 2 ist nicht zu beanstanden.

Ein Beschluss zu Beschlusspunkt 3 ist rechtlich nicht zu beanstanden.

 

Allerdings sollte auch ein Auffangtatbestand eingefügt werden.

 

Grundsätzlich sollte jedoch die Notbekanntmachung über die Veröffentlichung auf der Inter-

netseite erfolgen, ohne das ein Aushang an der Bekanntmachungstafel notwendig wird.

 

Es wird jedoch eine umfassendere Überarbeitung der Bekanntmachungssatzung angestrebt

und angeraten, da einige Begrifflichkeiten und Regelungen in der jetzigen Satzung unklar und missverständlich sind. Insbesondere der derzeitige § 5 der Satzung ist zu überarbeiten. Dort ist auch die Problematik angesiedelt, dass Bekanntmachungen nach § 36 Abs. 4 SächsGemO derzeit nur über das Amtsblatt erfolgen können. Bei Änderungen in der Tages-ordnung oder bei Terminsverschiebungen führt dies zu zeitlichen Problematiken. Diese sol-len durch die Überarbeitung der Bekanntmachungssatzung beseitigt werden.

 

Im internen Abstimmungsprozess zur Vorlage über die Änderung der Bekanntmachungssat-zung, muss daneben die technische Umsetzung sichergestellt werden.

 

Anlagen: keine

 

Stammbaum:
VII-A-02233   Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VII-A-02233-VSP-01   Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)   30 Rechtsamt   Verwaltungsstandpunkt