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Vorlage - VII-F-02347  

 
 
Betreff: Barrierefreie Haltestellenhäuschen - Wurden die Probleme endlich gelöst?
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Gebhardt, Oliver / Pellmann, Sören / Rambow, William
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Sachverhalt

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Sachverhalt:

Mit dem Beschluss von VII-A-00774 sollte die Stadt Leipzig die Einhaltung der Normen für Barrierefreiheit an den Leipziger Haltestellen überprüfen. Insbesondere der Abstand zwischen dem Blindenleitsystem und den Elementen der Haltestellenhäuschen stand hierbei im Fokus. Im Rahmen einer stichpunktartigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass noch immer nicht alle Mindestabstände eingehalten werden. Daher fragen wir erneut:

 

1.     In welchem Zeitraum erfolgte die beschlossene Überprüfung der Leipziger Haltestellenhäuschen?

2.     Welche Verstöße gegen die Vorschriften wurden an den Leipziger Haltestellen festgestellt (bitte einzeln nach Haltestelle auflisten)?

3.     Wann wurden diese Verstöße durch den Betreiber der Haltestellen korrigiert (bitte einzeln mit Datum auflisten)?

4.     Erteilte die Stadt Leipzig nachträglich Sondergenehmigungen für die Aufstellung von Haltestellenhäuschen entgegen der geltenden Vorschriften zur Barrierefreiheit? Wenn ja, wann und was wurde genehmigt (bitte einzeln auflisten)?

5.     Wurden seitens der Stadt Leipzig weitere Verstöße gegen Vorschriften der Barrierefreiheit im Bereich der Haltestellen festgestellt? Wenn ja, wo und welche?

Stammbaum:
VII-F-02347   Barrierefreie Haltestellenhäuschen - Wurden die Probleme endlich gelöst?   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-02347-AW-01   Barrierefreie Haltestellenhäuschen - Wurden die Probleme endlich gelöst?   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage