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Vorlage - VII-P-01762-VSP-03  

 
 
Betreff: Neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nach dem Vorbild der Stadt Münster (Westfalen)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-01762
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
28.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Synopse Fahrradstraßen Münster Leipzig

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat bestätigt den in Leipzig angewandten Umgang mit Standards für Fahrradstraßen, welcher die in Münster festgelegten Qualitätsstandards als einheitliche Kriterien in Teilen bereits anwendet und der regelmäßig in Auswertung der Erfahrungen anderer Städte weiterentwickelt wird.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

stadtweit

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Fahrradstraßen – und deren einheitliche Gestaltung – tragen zur Erreichung des Ziels nachhaltige Mobilität bei.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Petition begehrt, dass für Fahrradstraßen in Leipzig die Qualitätsstandards der Stadt Münster angewendet werden sollen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Ausweisung von Fahrradstraßen ist einerseits ein wichtiges Instrument der Förderung und für die Sicherheit des Radverkehrs und andererseits an rechtliche Voraussetzungen gebunden. Mit der Ausweisung verbunden ist daher immer eine Prüfung des Einzelfalls, ob ein(e) Straße(nabschnitt) als Fahrradstraße geeignet und die Voraussetzungen dafür gegeben sind, es müssen Anhörungen geführt und eine Anordnung erlassen sowie letztlich die Umsetzung beauftragt und realisiert werden.

 

Die Ausweisung von Fahrradstraßen ist in Leipzig eine den Kapazitäten entsprechende schrittweise Entwicklung, die nach Möglichkeit beschleunigt werden soll. Dabei werden die stadteigenen Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nicht in Gänze zur Voraussetzung der Ausweisung einer Fahrradstraße gemacht, sondern als anzustrebender Endzustand eines sich in Einzelschritten vollziehenden Entwicklungsprozesses, der sich aus planerischen, gestalterischen und baulich umzusetzenden Maßnahmen zusammensetzt. Die Leipziger Qualitätsstandards entsprechen dabei weitgehend denen der Stadt Münster und sie werden unter Einbezug der Erfahrungen anderer Städte und mit Blick auf die hiesigen Randbedingungen weiterentwickelt.

 

Dies hat sich als effizienteste Methode zur Etablierung von Fahrradstraßen erwiesen, da für die wünschenswerte Gesamt-Ausgestaltung von Fahrradstraßen unter Berücksichtigung aller Anforderungskriterien nicht ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen. Entsprechend weniger Fahrradstraßen hätten bislang oder könnten in Zukunft ausgewiesen werden.

 

Zuletzt konnten die Beethoven-, Wächter-, Wilhelm-Seyffert-, Härtel- und Industriestraße (östl. der Könneritzstraße) sowie die Straße des 17. Juni und Am Elsterwehr/Mainzer Straße als Fahrradstraßen ausgewiesen werden.

 

Bezug zur Mobilitätsstrategie 2030:

 

Im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 wird in Anlage II-3: Maßnahmenliste für das HF Radverkehr unter der lfd. Nr. 4 die Prüfung und Umsetzung weiterer Fahrradstraßen mit Mitteln aus dem PSP-Element 1.00.51.1.1.05 des Ergebnishaushalts aufgeführt.

 

Zu einzelnen Kriterien aus der Qualitätsstandards der Stadt Münster:

 

Fahrgassenbreiten: Die Qualitätsstandards für Fahrradstraßen in Münster geben eine Fahrgassenbreite von mind. 4,00 und max. 5,00 m vor (für den Busbegegnungsfall ausnahmsweise 6,00 m) (zzgl. 0,50 m bei Längsparken bis 0,75 m bei Querparken als Sicherheitstrennstreifen zu parkenden Kfz). Die in der Stadt Münster geltenden Mindestbreiten für die Fahrgassen einer Fahrradstraße werden im Regelfall auch in Leipzig angewendet.

 

Beschränkung Durchgangsverkehr: In Leipzig erfolgt eine Beschränkung des Durchgangsverkehr - wie in der Verwaltungsvorschrift zur StVO verankert – indem lediglich Kfz-Anliegerverkehr zugelassen wird.

 

Vorrang für Fahrradstraßen: Eine prinzipielle Bevorrechtigung von Fahrradstraßen gegenüber kreuzenden Straßen gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) wird in Leipzig geprüft. Fahrradstraßen befinden sich jedoch auch in mit Tempo 30-Zonen verkehrsberuhigten Wohngebieten, in denen als Regelfall die Rechts-vor-Links-Regel der StVO angewandt wird, um ein zusätzlich geschwindigkeitsbegrenzendes und Sicherheit schaffendes Element zu nutzen. Hier sind daher Abwägungen notwendig.

 

Aufbringen eines Fahrradstraßen-Piktogramms: Seit September 2020 wird am Beginn oder der Einfahrt zu einer Fahrradstraße ein speziell für die Fahrradstraßen in der Stadt Leipzig entwickeltes Piktogramm in der Größe von 3,5 x 3 m auf der Fahrbahn aufgebracht, das einen Radfahrenden auf einem Fahrrad sitzend über dem Schriftzug Fahrradstraße darstellt. Damit wird zusätzlich zur StVO-konformen Beschilderung eine gesteigerte Aufmerksamkeit auf die in Fahrradstraßen abweichenden Regelungen gegenüber anderen Straßen hergestellt.

 

Einfärbung der Fahrgassen in Fahrradstraßen: Die andernorts z.T. vorgenommene Roteinfärbung von Radverkehrsanlagen wird in Leipzig auf besondere Gefahrensituationen, z.B. Unfallhäufungsstellen und Radfurten in Knotenpunkten, beschränkt und dient der Aufmerksamkeitssteigerung und dem Hinweis auf die besondere Gefahrensituation. Eine Roteinfärbung von Fahrgassen in Fahrradstraßen würde die an anderen Stellen erfolgte Kenntlichmachung eines gefährlicheren Straßenabschnitts entwerten, da Fahrradstraßen als sicherer als normale Straßenabschnitte gelten.

Die Einfärbung stellt zudem einen ganz erheblichen Mehraufwand gegenüber der jetzigen Kennzeichnung von Fahrradstraßen (mit Verkehrsschild und Fahrradstraßen-Piktogramm) dar, dessen Kostenaufwand sowohl für die erstmalige Einfärbung als auch die dauerhafte Unterhaltung nicht im Budget der Straßenunterhaltung abgebildet werden kann.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Sukzessive im Zuge der Anordnung von weiteren Fahrradstraßen.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Synopse Fahrradstraßen Münster Leipzig (140 KB)    
Stammbaum:
VII-P-01762   Neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nach dem Vorbild der Stadt Münster (Westfalen)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01762-VSP-01   Neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nach dem Vorbild der Stadt Münster (Westfalen)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01762-VSP-03   Neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nach dem Vorbild der Stadt Münster (Westfalen)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition