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Vorlage - VII-A-02231-VSP-01  

 
 
Betreff: Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Gewaltschutzambulanz Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und VielfaltBezüglich:
VII-A-02231
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
22.02.2021    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
Ratsversammlung Beschlussfassung
Jugendparlament Vorberatung
Jugendbeirat Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
29.03.2021    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
12.04.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Für eine stärkere Wahrnehmung der Gewaltschutzambulanz und ihrer Arbeit und Angebote in der Öffentlichkeit unterstützt die Stadt Leipzig die Kampagne „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ des Trägers Bellis e.V.
  2. Die Finanzierung der Aufwendungen für 2021 in Höhe von 10.460 Euro erfolgt innerhalb des Budgets „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_ZW) des Sozialamtes.

 

Räumlicher Bezug: Gebiet der Stadt Leipzig.


 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag aus der Ratsversammlung

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021

 

10.460

1.100.33.1.0.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ in den Handlungsschwerpunkten „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ und „Sichere Stadt“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes hin. Für Betroffene von Vergewaltigung und Gewalt im sozialen Nahraum sollen die Angebote der Gesundheitsversorgung und die gerichtsfeste verfahrensunabhängige Spurensicherung und Befunddokumentation der Gewaltschutzambulanz sichtbarer werden.


IV. Sachverhalt

1. Begründung

Die Stadt Leipzig unterstützt aktiv die Netzwerke gegen häusliche Gewalt und Stalking Leipzig und den Koordinierungskreis gegen sexualisierte Gewalt. Interventionen nach häuslicher und bei sexualisierter Gewalt sind eine interdisziplinäre Aufgabe, die zwischen Opferhilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit angesiedelt ist. Bei der Umsetzung begegnen sich Akteure der Hilfesysteme mit unterschiedlichen Professionen, Kompetenzen und Beratungshaltungen.

Es gibt in Leipzig die Gewaltschutzambulanz des Institutes für Rechtsmedizin der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig, Johannisallee 28 in 04103 Leipzig, die über die Krankenhausfinanzierung gefördert wird. Betroffene können sich auch an das Sachverständigenbüro für Rechtsmedizin Leipzig, Dr. med. Ulrike Böhm, Fachärztin für Rechtsmedizin, Stötteritzer Landstrasse 51 in 04288 Leipzig wenden.

Das Sächsische Staatsministerium für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) fördert darüber hinaus seit Herbst 2019 in Leipzig das Modellprojekt „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung und häuslicher Gewalt“ beim Bellis e.V.

Für erwachsene Betroffene von Vergewaltigung und Gewalt im sozialen Nahraum soll damit die Gesundheitsversorgung verbessert und die gerichtsfeste verfahrensunabhängige Spurensicherung und Befunddokumentation in jedem Fall ermöglicht werden. Modellregion ist der Einzugsbereich der Polizeidirektion Leipzig, also die Stadt Leipzig sowie die Landkreise Leipzig und Nordsachsen. Ziel des Projektes ist die Verbesserung der Ansprache der Patient/-innen, die Opfer von Vergewaltigung und/oder häuslicher Gewalt geworden sind, in den Notfallambulanzen und in den fach- und hausärztlichen Praxen.

Um dieses Ziel zu erreichen, soll eine (standardisierte) medizinische Soforthilfe in die genannten Notfallstrukturen implementiert werden. Dies gelingt durch entsprechende Qualifizierung des medizinischen Personals (Ärzt/-innen, Pflege- und Ambulanzpersonal), die Etablierung der verfahrensunabhängigen Spurensicherung sowie der Implementierung der Befunddokumentation in die ärztliche Praxis.

Neben der Verbesserung der medizinischen Versorgung hat das Modellprojekt weitere Ziele:

-          Die allgemeine und die Fachöffentlichkeit sollen zu Vergewaltigung, häuslicher Gewalt und medizinischer Soforthilfe informiert werden.

-          Die regionalen Netzwerke und die psychosozialen Beratungsangebote für Betroffene von Vergewaltigung sollen ausgebaut werden.

-          Die im Modellprojekt erprobten Verfahren und Strukturen sollen für den gesamten Freistaat Sachsen nutzbar gemacht werden. Durch eine enge Vernetzung von Kliniken, Arztpraxen, Rechtsmedizin, Verwaltung, Politik und dem psychosozialen Hilfesystem sollen für die Betroffenen vor allem die Hürden der Inanspruchnahme medizinischer Hilfe abgebaut werden.

Der Beschlussvorschlag deckt sich mit dem Auftrag des Modellprojekts „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung und häuslicher Gewalt“. Im Kontext des Modellprojekts gibt es eine umfangreiche Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese Opferproblematik im medizinischen Kontext.

Für die Umsetzung der Kampagne „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ sind, wenn das Ziel einer stärkeren Wahrnehmung der Gewaltschutzambulanz und ihrer Arbeit und Angebote in der Öffentlichkeit erreicht werden soll, finanzielle Mittel erforderlich, die über die durch den Freistaat Sachsen geförderten Sachkosten hinausgehen. Die Kampagne konzentriert sich auf Außen- und Innenflächenwerbung an Bussen und Bahnen und einem Videoclip, der in lokalen Kinos gezeigt wird und über soziale Medien verbreitet wird, begleitet von intensiver Presse- und Social-Media-Arbeit.

Die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Finanzierung der Kampagne umfasst die Kosten für das Layout und die Hälfte der für Leipzig geplanten Kosten für Plakate und Traffic Boards an Bussen und Bahnen, insgesamt 10.460 Euro.

Die weiteren Kosten können vom Träger mit den im Rahmen des Modellprojektes zur Verfügung stehenden Sachkosten sowie mit Drittmitteln von Spender/-innen gedeckt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung der Aufwendungen für 2021 in Höhe von 10.460 Euro erfolgt innerhalb des Budgets "Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege" (50_331_ZW) des Sozialamtes.

 

Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann keine Förderung der Kampagne Ziel einer stärkeren Wahrnehmung der Gewaltschutzambulanz und ihrer Arbeit und Angebote in der Öffentlichkeit durch die Stadt Leipzig erfolgen. Die Kampagne kann nicht im geplanten Umfang umgesetzt werden.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Start der Kampagne ist aufgrund der pandemiebedingten Verzögerung der Projektumsetzung für Ende2021/Anfang 2022 geplant.

Stammbaum:
VII-A-02231   Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Gewaltschutzambulanz Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-02231-VSP-01   Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Gewaltschutzambulanz Leipzig   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt