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Vorlage - VII-A-02226-VSP-01  

 
 
Betreff: Punkwerxxkammer sichern - selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und VielfaltBezüglich:
VII-A-02226
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
01.03.2021    Sondersitzung FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt      
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
01.03.2021 
Grundstücksverkehrsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Leipzig verpflichtet sich, dem Punkwerkskammer e.V. ab dem 01.04.2021 die städtische Liegenschaft in der Zschortauer Straße 40 zu einer ortsüblichen Miete zu überlassen. Voraussetzung dafür ist, dass der Punkwerkskammer e.V. und die Nutzer/-innen des Objektes Berliner Str. 66 die gegenwärtige Nutzung der Liegenschaft Berliner Str. 66 bis zum 31.03.2021 aufgeben.
  2. Die Aufgabe der Nutzung über den 31.03.2021 hinaus wird durch den Vorstand der Punkwerkskammer e.V. und die Nutzer/-innen des Objektes Berliner Str. 66 gegenüber dem Eigentümer und der Stadt Leipzig bis zum 28.02.2021 schriftlich erklärt.
  3. Die Mietvertragsverhandlungen werden durch das Liegenschaftsamt nach Eingang der schriftlichen Erklärung über die Nutzungsaufgabe geführt.
  4. Das Projekt Punkwerkskammer kann in den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 bis 2027 aufgenommen werden, wenn bis zur 31. Dezember 2021 durch den Punkwerkskammer e.V. ein Konzept vorgelegt wird, aus dem dessen Arbeit und die Gemeinwohlorientierung des Projektes hervorgehen.

 

Räumlicher Bezug:

Das Objekt Zschortauer Straße 40 befindet sich im Stadtbezirk Nord, Ortsteil Eutritzsch.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag VII-A-02226 der Fraktion die Linke

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

Eine der Unterstützung des Vereins Punkwerkskammer e.V. durch das Bereitstellen und die Vermietung einer städtischen Liegenschaft bezieht ich auf den Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“.

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Das Grundstück Berliner Str. 66, das derzeit von dem Verein Punkwerkskammer e.V. genutzt wird, wird durch den Eigentümer ab dem 01.04.2021 einer anderen Nutzung zugeführt. Der Eigentümer hat seit Beginn der Nutzung durch den Punkwerkskammer e.V. darauf hingewiesen, dass die Nutzung der auf dem Grundstück befindlichen Immobilie nur befristet ist. Eine dauerhafte Nutzung durch die Mitglieder des Punkwerkskammer e.V. ist ausgeschlossen. Die Nutzer/-innen wurden im Herbst 2020 aufgefordert, das Objekt zum 31.12.2020 zu räumen.

Das im Antrag als Alternativstandort vorgeschlagene Gebäude „Stellwerkhäuschen“ (Flurstück 2733 in der Gemarkung Leipzig, die Anschrift Roscherstraße 37 ist unzutreffend) befindet sich ebenso wie die Berliner Straße 66 in Privatbesitz und ist in einem desolaten Zustand. Außerdem liegt das Grundstück im Bereich des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße /Delitzscher Straße“. Eine Überplanung der Immobilie sieht der Masterplan jedoch nicht vor.

Weitere konkrete Standortalternativen im Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofs sind der Stadt Leipzig nicht bekannt. In dem Gebiet verfügbare Immobilien werden aufgrund der zentralen Lage und der möglichen hohen Bebauungsdichte zu besonders hohen Preisen am Markt gehandelt.

Der Erhalt und die Schaffung von Wohnraum für alle Leipziger/-innen, für einkommensschwache Haushalte sowie für besondere Bedarfsgruppen sind erklärte Ziele der Stadt Leipzig im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts. Diese Ziele implizieren jedoch nicht die Übernahme von Miet- oder Pachtverträgen bzw. den Ankauf von Wohnungen / Räumlichkeiten durch die Stadt, um diese unentgeltlich für eine überwiegend private Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Die Stadt Leipzig hat daher den eigenen Immobilienbestand auf aktuell ungenutzte Liegenschaften geprüft, die für eine Nutzung durch die Mitglieder des Punkwerkskammer e.V. zu Wohnzwecken geeignet erscheinen. Als Alternative zu der derzeitig genutzten Immobilie Berliner Str. 66 und dem im Antrag benannten „Stellwerkhäuschen“ kann das im Eigentum der Stadt Leipzig befindliche Objekt Zschortauer Str. 40 in 04129 Leipzig angeboten werden.

Bei der Liegenschaft Zschortauer Straße 40 handelt es sich um ein großes Einfamilienhaus mit Garten. Das Gebäude wurde vor ca. 100 Jahren errichtet und Ende der 1990er-Jahre teilsaniert. Es verfügt über eine zeitgemäße Anlage zur Heizung- und Warmwassererzeugung. Die letzte Nutzung wurde im Jahr 2018 beendet. Seitdem steht das Gebäude leer und kann in Eigeninitiative mit überschaubarem Aufwand wieder für eine Wohnnutzung hergerichtet werden.

Eine Vermietung der Liegenschaft ist bei Interesses des Vereins Punkwerkskammer e.V. kurzfristig möglich.

Der zweite Teil des Antrages sieht eine Aufnahme des Projektes Punkwerkskammer in den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe vor. Bislang haben die Mitglieder des Vereins keine Initiative zur Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig gezeigt. Der Stadt Leipzig sind die handelnden Akteure oder die Vorsitzenden des Vereins auch nicht bekannt. Versuche des Sozialamtes, mit den Nutzer/-innen der Berliner Str. 66 ins Gespräch zu kommen, waren bisher erfolglos. Informationen über die Nutzer/-innen erhält das Sozialamt ausschließlich über die Streetworker/-innen eines freien Trägers, die die Berliner Str. 66 gelegentlich aufsuchen.

Das wiederholte Angebot des Sozialamtes, die Nutzer/-innen der Liegenschaft Berliner Str. 66 in Wohnraum zu vermitteln, wurde von zwei Mitgliedern des Punkwerkskammer e.V. angenommen. Beide konnten in eine eigene Wohnung vermittelt werden.

Vor Aufnahme des Projektes bei der Fortschreibung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe ist durch den Punkwerkskammer e.V. ein Konzept vorzulegen, aus dem die Arbeit und die Gemeinwohlorientierung des Projektes hervorgehen.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Entfällt.

 

Stammbaum:
VII-A-02226   Punkwerxxkammer sichern - selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-02226-VSP-01   Punkwerxxkammer sichern - selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt