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Vorlage - VII-P-01950-DS-02-VSP-01  

 
 
Betreff: Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-01950-DS-02
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
19.03.2021    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Begehr der Petition findet insoweit Berücksichtigung, dass die Lindenthaler Hauptstraße Bestandteil des Maßnahmenpaketes „Deckenbauprogramm“ ist. Die finanziellen Mittel für eine Umsetzung ab Ende 2023 sollen in der Haushaltsplanung 2023/2024 vorgesehen werden.

 

Dem Begehr nach einem Lkw-Verbot in der Lindenthaler Hauptstraße kann dagegen nicht entsprochen werden.

 

Räumlicher Bezug:

 

Ortsteil Lindenthal

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

In der Petition wird zum einen gefordert, dass die Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße im Haushaltsplan der Stadt Leipzig berücksichtigt wird.

Zum anderen wird ein Lkw-Verbot (Anlieger und Zulieferer ausgenommen) in dieser Straße gefordert.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Sanierung

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 07.11.2019 zur Vorlage VI-HP-07540 beschlossen, dass für die Planung der Maßnahme in 2020 70.000 EUR bereitgestellt werden. Mit der Vorlage VI-Ifo-07540-02 wurde der Stadtrat dann am 28.05.2020 informiert, dass die Finanzierung der Planung gesichert ist und über die Finanzierung für die Umsetzung (Baudurchführung) im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 entschieden wird. Da auch die Mittel für eine Umsetzung ab 2022 in der Haushaltsplanung vorgesehen waren, wurde ein zustimmender Verwaltungsstandpunkt erstellt und dem Petitionsausschuss vorgelegt.


Leider ist dieser im Oktober 2020 entstandene VSP bezüglich der Terminschiene nicht mehr realisierbar und wird hiermit mit diesem neuen VSP aktualisiert.  
Zum Hintergrund: die Lindenthaler Hauptstraße ist die zentrale Erschließung des Ortsteils und sie führt am östlichen Ende auf die Straße An der Hufschmiede, die Lindenthal wiederum mit der S1 / Louise-Otto-Peters-Allee verbindet. Sowohl die Hauptstraße als auch die Straße An der Hufschmiede müssen saniert werden, wobei der Zustand letzterer deutlich schlechter ist. Eine zeitgleiche Sanierung ist auf Grund der zentralen Erschließungsfunktion der beiden Straßen für Lindenthal nicht möglich. Der noch im Herbst zugrundeliegende Zeitplan war, dass die Leipziger Wasserwerke in der Straße An der Hufschmiede Anfang 2021 Leitungen sanieren, danach die Straße folgt und im Anschluss, Ende 2022, begonnen werden kann, die Lindenthaler Hauptstraße zu sanieren.
Die Wasserwerke haben aktuell ihren Leitungsbau in der Straße An der Hufschmiede verschieben müssen, so dass dort in der Nachfolge erst 2022/23 die Straße gebaut werden kann somit auch die Hauptstraße erst im Anschluss, also Ende 2023 angefangen werden kann.
Die dafür notwendigen finanziellen Mittel für eine Umsetzung ab 2023 werden entsprechend für den Haushalt 2023/24 mit dem Deckenbauprogramm angemeldet.
 

LKW-Verbot

Die Lindenthaler Hauptstraße ist eine ohne Beschränkungen öffentlich gewidmete Straße im Straßenhauptnetz. Sie ist als Hauptverkehrsstraße klassifiziert und der Gebrauch der öffentlichen Straße ist Jedermann im Rahmen der beschriebenen Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet. Ein Fahrverbot für Lkw kann entsprechend der einschlägigen Regelungen der StVO nicht angeordnet werden, eine entsprechende Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde ist erfolgt. Ihr obliegt auch die Entscheidung darüber, die somit einem Ratsvotum nicht zugänglich ist.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Umsetzung der Maßnahme (Baudurchführung) ist ab Ende 2023 im Maßnahmenpaket „Deckenbauprogramm“ geplant. Dazu wird zu gegebener Zeit ein Baubeschluss vorgelegt. Vorher sind die entsprechenden Planungsprozesse (laufende Vorplanung) zu Ende zu führen. 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Maßnahme wird als Bestandteil des Deckenbauprogramms für den Doppelhaushalt 2023/24 angemeldet.

 

 

 

Stammbaum:
VII-P-01950   Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01950-VSP-01   Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01950-DS-02   Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-P-01950-DS-02-VSP-01   Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01950-DS-03   Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage