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Vorlage - VII-P-01814-VSP-01  

 
 
Betreff: Für das Naherholungsgebiet Cospudener See und gegen eine komplette Ibiza-Partymeile Cospudener See
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-P-01814
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
19.03.2021    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

X

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass grundsätzlich keine dauerhaften Beschallungen im Sinne einer Partymeile am Cospudener See gewünscht und zulässig sind. Einzelveranstaltungen sind jedoch vertraglich möglich und im einzelnen in Beachtung der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu genehmigen oder zu versagen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Nordstrand Cospudener See

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-P- 01814

Die Petentin bittet um Prüfung und Veranlassung, dass das Naherholungsgebiet Cospudener See nicht zu einer Ibiza-Partymeile wird.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt:

 

Der Cospudener See ist ein beliebtes und bekanntes Ausflugsziel für Leipzigerinnen und Leipziger, Anwohnerinnen und Anwohner des Leipziger Umlandes und Touristen. Hierbei ist zum einen die Naherholungsfunktion als auch zum anderen die Ausübung verschiedener Freizeitaktivitäten attraktiv. Aufgrund der Vielseitigkeit der Nutzungsmöglichkeiten des Areals sind auch verschiedenste Bedürfnisse zu bedienen.

 

Der Cospudener See ist hierbei in unterschiedliche Nutzungsbereiche gegliedert, die den Bürgerbelangen gerecht werden sollen:

Der Nordstrand bis hin zum nordwestlichen Ufer wird intensiv für eine aktive Freizeitgestaltung mit verschiedenen Sport- und Gastronomieangeboten genutzt, welche mittels vertraglicher Regelungen mit einem Pächter gestellt werden. Das Westufer dient der reinen Erholung als Vorranggebiet für Natur und Landschaft.

 

Die Pächterin des Nordstrandes hat im Rahmen der EXPO 2000 die Ausschreibung für die exklusive Errichtung und den Betrieb der in bestimmten Losen vorgesehenen Einrichtungen am westlichen Nordufer gewonnen. Die darauffolgenden Verträge sehen für die in der Petition gegenständlichen Fläche eine Nutzung vor, die den Cospudener See dauerhaft über die EXPO 2000 hinaus zu einem ökologisch wertvollen und vom Freizeitangebot her qualitätsvollen und für die Bürger attraktiven Naherholungsgebiet etablieren soll. Hierfür soll ein breit gefächertes Angebotsspektrum beitragen.

 

Ein generelles Verbot, Veranstaltungen durchzuführen oder Hintergrundmusik abzuspielen, findet sich hierbei in den vertraglichen Regelungen nicht wieder.

 

Der Pachtvertrag weist jedoch Bestimmungen auf, die der Pächterin erlauben, nur mit der Stadt Leipzig abgestimmte Veranstaltungen durchzuführen, die im Weiteren der oben genannten Nutzungsintention des Nordufers entsprechen. Genehmigt werden in der Regel neben drei Großveranstaltungen pro Jahr auch andere Veranstaltungen v. a. solche mit sportlichem Hintergrund.

 

Unabhängig von den vertraglichen Bestimmungen des Pachtvertrages gelten für Veranstaltungen weitere gesetzliche Regelungen bspw. des Naturschutzes, Immissionsschutz- sowie Landschaftsschutzrechtes. Diese sind vom Veranstalter im Einzelfall zu prüfen und zu beachten.

 

Der betroffene Strandabschnitt liegt im Landschaftsschutzgebiet "Leipziger Auwald".

Gemäß § 5 Landschaftsschutzgebiets-Verordnung (Erlaubnisvorbehalt) bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der jeweils zuständigen unteren Naturschutzbehörde, soweit nicht gesetzlich eine andere Zuständigkeit vorgeschrieben ist. Dazu zählt auch Nr. 15, die Durchführung von Veranstaltungen aller Art außerhalb der dafür eingerichteten Sport- und Kulturstätten.

 

Der Stadtverwaltung sind in den vergangenen Jahren (außer 2020 aufgrund der Corona-Pandemie) jährlich ca. drei Open-Air Veranstaltungen (Think und zwei Veranstaltungen an der Station 6 "Strandblick") mit Beschallung bekannt geworden, für welche eine naturschutzrechtliche Erlaubnis beantragt und auch erteilt wurde. Zu diesen Veranstaltungen gab es kaum Beschwerden, da die Anwohnerschaft im Umfeld rechtzeitig und umfassend informiert wurde.

 

Für die Ahndung von Verstößen (illegale Veranstaltungen, wie z.B. Strandpartys, welche nicht öffentlich-rechtlich genehmigt wurden) gilt gemäß § 9 Abs. 3 der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet ohne schriftliche Erlaubnis der jeweils zuständigen unteren Naturschutzbehörde, soweit nicht gesetzlich eine andere Zuständigkeit vorgeschrieben ist, vorsätzlich oder fahrlässig Veranstaltungen aller Art außerhalb der dafür eingerichteten Sport- und Kulturstätten durchführt (§ 5 Abs. 2 Nr. 15).

Für Veranstaltungen in den Gebäuden selbst gibt es keine naturschutzrechtlichen Regelungen.

 

Der Stadtverwaltung sind keine Anzeigen von illegalen Veranstaltungen im Sinne einer Party-Meile mit kompletter Beschallung des Seebereichs oder mit Zerstörung von Biotopen bekannt. Es gibt zwar immer wieder Hinweise über Lärmbelästigungen durch nächtliche Beschallung an den Uferbereichen des Cospudener Sees, jedoch keine konkret nachprüfbaren Informationen zu ungenehmigten Veranstaltungen.

 

Hinsichtlich Lärmbelästigungen erfolgt eine enge Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung. Dort wurden 2020 drei Beschwerden bekannt, bei denen eine übermäßige Lärmbeschallung angezeigt wurde.

 

Zur Vermeidung von u. A. Lärmbelästigung ist eine Sicherheitsfirma beauftragt, die in den Nachtstunden Kontrollen durchführt.

Stammbaum:
VII-P-01814   Für das Naherholungsgebiet Cospudener See und gegen eine komplette Ibiza-Partymeile Cospudener See   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01814-VSP-01   Für das Naherholungsgebiet Cospudener See und gegen eine komplette Ibiza-Partymeile Cospudener See   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01814-DS-01   Für das Naherholungsgebiet Cospudener See und gegen eine komplette Ibiza-Partymeile Cospudener See   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage