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Vorlage - VII-DS-01622-ÄA-01  

 
 
Betreff: Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Behindertenbeirat LeipzigBezüglich:
VII-DS-01622
Beratungsfolge:
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
09.02.2021    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt     
25.02.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 24.02.2021) per Videokonferenz (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird unter 2. wie folgt ergänzt:

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das „Netzwerk Leipziger Freiheit“ sowie die Beratungs- und Koordinierungsstelle für barrierefreies Bauen und die AG Barrierefreies Wohnen verstärkt bei der Beratung sowie Stärkung und Vernetzung der Aktivitäten zur Initiierung und Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen einzubeziehen.

 

Die Anlage 1 (Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen) wird wie folgt ergänzt:

 

-          unter Punkt 5 (Zuwendungsvoraussetzungen):[…] Förderfähig sollten bauliche Maßnahmen sein, die den normierten Standards der Barrierefreiheit entsprechen, wobei zielgruppenspezifische Abweichungen in Absprache mit der Beratungs- und Koordinierungsstelle für barrierefreies Bauen möglich sind,
 

-          unter Punkt 7.1 (Antragstellung): [] Bei Antragstellung nach dieser Fachförderrichtlinie sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen: Nachweis der Einhaltung der Vorschriften zur baulichen Barrierefreiheit

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Begründung:

Gefördert werden sollten aus Sicht des Behindertenbeirates nur solche Projekte, die die normierten Standards des barrierefreien Bauens erfüllen. Ausnahmen sind dann möglich, wenn die Zielgruppe (die zukünftigen Bewohner/innen) Behinderungen hat, die diese Standards nicht erfordern. Hierzu bedarf es einer kompetenten Beratung durch die entsprechenden Stellen mit Expertenwissen. Der Aspekt der baulichen Barrierefreiheit sowie die entsprechenden Beratungsstellen werden im bisherigen Beschlussvorschlag nicht berücksichtigt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01622   Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VII-DS-01622-ÄA-01   Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen   57 Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen   Änderungsantrag