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Vorlage - VII-A-02232-VSP-01  

 
 
Betreff: Hilfe für Menschen des dritten Geschlechts an Schulen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Schule und DemokratieBezüglich:
VII-A-02232
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
15.04.2021    FA Jugend, Schule und Demokratie      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
29.03.2021    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beirat für Gleichstellung Vorberatung
Jugendparlament Vorberatung
10.03.2021 
Jugendparlament, abgehalten in Form einer Videokonferenz zur Kenntnis genommen     
Jugendbeirat Vorberatung
22.03.2021 
Jugendbeirat, abgehalten in Form einer Videokonferenz zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Schulen über Beratungsangebote zum sensiblen Umgang mit Menschen des dritten Geschlechts zu informieren und sich zu möglichen Fortbildungsangeboten mit dem Landesamt für Schule und Bildung zu verständigen. Schulbezogene Formulare der Stadt Leipzig werden daraufhin überprüft, ob künftig auch das dritte Geschlecht mit angegeben werden kann.

 

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Sonstiges

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht eilbedürftig.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Beschlussvorschlag zielt auf Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt sowie Zukunftsorientierte Schulangebote. Chancengerechtigkeit bei der Wahrnehmung von Bildungsangeboten muss unabhängig vom Geschlecht bestehen. Schulen sollen im Umgang mit Menschen des dritten Geschlechts sensibel und sicher handeln können.

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Im Sächsischen Schulgesetz ist der gesetzliche Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule formuliert: „Die Schüler sollen insbesondere lernen, allen Menschen vorurteilsfrei zu begegnen, unabhängig von ihrer ethnischen und kulturellen Herkunft, äußeren Erscheinung, ihren religiösen und weltanschaulichen Ansichten und ihrer sexuellen Orientierung sowie für ein diskriminierungsfreies Miteinander eintreten, […]“ (§ 1 Abs. 5 SächsSchulG).

 

Der aktualisierte Orientierungsrahmen für die Familien- und Sexualerziehung an sächsischen Schulen bietet die Basis, um Aspekte der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt angemessen zu thematisieren. Vorrangiges Ziel ist es dabei, Benachteiligung und Ausgrenzung wegen geschlechtlicher oder sexueller Orientierung vorzubeugen und die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt zu akzeptieren.

 

Unter Beachtung der bereits in Sachsen geltenden Rechtsgrundlagen werden anstelle der Erarbeitung eines zusätzlichen Konzepts für Schulen bezüglich Geschlechtervielfalt Hinweise auf Beratungs- und Fortbildungsangebote als sinnvoll erachtet. Hierzu erfolgt eine Abstimmung mit dem Landesamt für Schule und Bildung, Standort Leipzig.

 

An allen Schulen mit Schulsozialarbeit können neben den Schüler/-innen auch Lehrkräfte und Schulleitungen auf eine Beratung der Schulsozialarbeit zur geschlechtersensiblen Arbeit zurückgreifen. Darüber hinaus kann der Austausch mit Trägern und Interessenverbänden Impulse zur Einbindung des Themas Geschlechtervielfalt in die Arbeit an Schulen bieten.      

 

Schulbezogene Formulare werden mehrheitlich vom Freistaat Sachsen erstellt oder stehen bei Erstellung durch das Amt für Schule in Zusammenhang mit Software des Freistaates, bei der das dritte Geschlecht derzeit noch nicht erfasst wird – entsprechende Formulardaten könnten also nicht weiterverwendet werden bzw. müsste die Angabe „divers“ bei der Übertragung vom Formular in die Datenbank den Kategorien „männlich“ oder „weiblich“ zugeschlagen werden, was letztlich nicht zielführend ist. Diese Software wird auch für statistische Auswertungen genutzt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass derzeit nur wenige Menschen ihre Zuordnung zum dritten Geschlecht offensiv kommunizieren. Mit der Veröffentlichung von Zahlen zum dritten Geschlecht wären die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen nicht mehr geschützt bzw. Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich. Es wird jedoch für die eigenen Formulare des Amtes für Schule geprüft, ob die Aufnahme des dritten Geschlechts möglich ist.

 

Für Schulgebäude kommt die Arbeitsstättenverordnung zum Tragen (§ 4.1 Abs. 1). Sie besagt, dass Toilettenräume „für Männer und Frauen [entweder] getrennt einzurichten“ sind oder aber alternativ eine “getrennte Nutzung zu ermöglichen“ ist. Entsprechende Regelungen finden sich für Waschräume und Umkleideräume. Die gesetzliche Wahlmöglichkeit des Arbeitgebers wird in der betrieblichen Praxis durch die Vorgaben der „Technischen Regeln für Arbeitsstätten A4.1 (ASR A4.1)“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) beschränkt. Nach Ziff. 4 Abs. 6 Satz 1 ASR A4.1 sind grundsätzlich getrennte Sanitärräume für weibliche und männliche Beschäftigte einzurichten.

In der DGUV Regel 102-601 "Branche Schule", die schulspezifische Belange konkretisiert, finden sich ebenfalls keine Anforderungen an die Berücksichtigung des dritten Geschlechts, sodass derzeit an Leipziger Schulen lediglich Behinderten-Toiletten als Unisex-Toiletten zur Verfügung stehen. Bei der derzeitigen Überarbeitung der Schulbaustandards wird die Frage der Berücksichtigung von Geschlechtervielfalt bei baulichen Aspekten in die Diskussion eingebracht.

 

2. Realisierungs-/ Zeithorizont

 

Der Beschlussvorschlag wird innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung umgesetzt.

Stammbaum:
VII-A-02232   Hilfe für Menschen des dritten Geschlechts an Schulen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-02232-VSP-01   Hilfe für Menschen des dritten Geschlechts an Schulen   51 Amt für Jugend und Familie   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02232-ÄA-02   Hilfe für Menschen des dritten Geschlechts an Schulen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-02232-NF-03   Hilfe für Menschen des dritten Geschlechts an Schulen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung