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Vorlage - VII-A-01730-NF-02-ÄA-01  

 
 
Betreff: Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-A-01730-NF-02
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
21.01.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 20.01.2021) vertagt     
18.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Der Antrag wird wie folgt gefasst:

1. Die Stadt Leipzig spricht sich im Rahmen des Evaluierungsprozesses für die Abschaffung der Waffenverbotszone aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren, die Meinung der Stadt Leipzig zur Waffenverbotszone im laufenden Evaluierungsprozess zu übermitteln.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim Freistaat Sachsen auf eine Aufhebung der Waffenverbotszone hinzuwirken, wenn bis zum 15. März 2021 keine Evaluierungsergebnisse vorgelegt werden. Im Falle eines Vorliegens der Evaluationsergebnisse ist auf eine Entscheidung zur Aufhebung der Waffenverbotszone bis zum 30. Juni 2021 im Einvernehmen mit der Stadt Leipzig hinzuwirken.

Begründung:
 

Unabhängig von dem im Antrag der Freibeuter aufgestellten fraglichen Zusammenhang zwischen dem Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung und dem Bestehen einer Waffenverbotszone im Gebiet um die Eisenbahnstraße, weisen die Erfahrungen seit Bestehen nicht darauf hin, dass eine Waffenverbotszone hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Akzeptanz und Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist. Die Ratsversammlung sollte hier im Sinne des Antrags der Freibeuter eine Position beziehen, die in das Evaluationsverfahren eingeht. Gemäß Art. 3 der entsprechenden Verordnung des Sächsischen Innenministeriums ist nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten eine Evaluation der Waffenverbotszone vorzunehmen. Diese Frist ist seit dem 5.11.2019 verstrichen. Sinn der Evaluation ist es, eine sachlich fundierte Begründung der Waffenverbotszone herbeizuführen, da deren Einführung lediglich auf Annahmen zur ihrer Wirksamkeit beruht und mithin nur vorläufig gerechtfertigt sein kann. Da nur ein entsprechendes Evaluationsergebnis eine sachliche Grundlage für die weitere Aufrechterhaltung der Waffenverbotszone herstellen kann, ist das Fortbestehen der Verordnung zwingend daran zu binden. Demnach ist die Waffenverbotszone aufzuheben, wenn die Evaluationsergebnisse nicht zeitnah vorliegen. Bei rechtzeitigem Vorliegen ist eine zügige Entscheidung herbeizuführen.

 

 

 

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Stammbaum:
VII-A-01730   Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-01730-VSP-01   Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01730-NF-02   Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VII-A-01730-NF-02-ÄA-01   Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-A-01730-NF-02-ÄA-02   Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag