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Vorlage - VII-A-01914-ÄA-02  

 
 
Betreff: Wohnungspolitisches Konzept jetzt fortschreiben!
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-A-01914
Beratungsfolge:
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
23.02.2021    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts einzuleiten. Auf Grundlage einer Evaluierung im Jahr 2021 erfolgt die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes unter Beteiligung relevanter Akteure bis zum 4.Quartal 2022.

Die geplante Zeitschiene und das gewählte Beteiligungsverfahren werden im zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen vorgestellt.

 

Folgende Instrumente sind dabei insbesondere in ihrer Wirkung und Durchsetzbarkeit sowie hinsichtlich ökologischer/ökonomischer Relevanz zu bewerten

 

Zur Sicherung des bezahlbaren Wohnens:

        Soziale Wohnungsbauförderung

        Mietpreisbremse

        Zweckentfremdungsatzung

        Instandsetzungs- und Modernisierungsgebot

        Soziale Erhaltungssatzungen

        Leipziger Housing First

        Kooperative Baulandentwicklung

        Erhaltung und Schaffung von Wohnungen in Höhe der Kosten der Unterkunft

Zur Sicherung eines vielfältigen Wohnungsangebotes:

        Förderung genossenschaftlichen Bauens

        Unterstützung der Wohneigentumsbildung für junge Familien

        weiterer Ausbau der Bauberatung für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

        Aufwertung der Großwohnsiedlungen zur besseren Verteilung der Wohnungsnachfrage in allen Leipziger Quartieren

 

 

 

Begründung:

 

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept sowie das Wohnungspolitische Konzept stellen darauf ab, allen Nachfragegruppen am Leipziger Wohnungsmarkt gerecht zu werden und entsprechende Angebote zu schaffen bzw. über rechtliche Instrumente sichern.

 

In Leipzig hat man das Bündnis für bezahlbares Wohnen gebildet. Die dort agierenden Wohnungsmarktakteure, insbesondere, die dort engagierten Bauherren und -träger, sollten nicht eine Wopoko-Fortschreibung erwarten, die ihren Aktionskreis einschränkt. Ihre Leistungsfähigkeit, auch die der LWB, steht und fällt mit der Möglichkeit der Querfinanzierung des Engagements für bezahlbares Wohnen, durch ein vielfältiges Wohnungsangebot für alle Nachfragegruppen. Damit kann und sollte auch die Aufwertung der Großwohnsiedlungen verbunden sein, um auch dort eine soziale Durchmischung zu ermöglichen.

 

Mit Blick auf die Sicherung der Altersvorsorge sollte man es heute schon jungen Familien erleichtern Wohneigentum zu bilden. Dazu sind durchaus unterschiedliche Eigentumsformen vorstellbar.

 

Die Liste der zu bewertenden / aufzunehmenden Instrumente sollte hierbei nicht als abschließend verstanden werden. Es sollte Gegenstand des Beteiligungsverfahrens sein, weitere Instrument aufzunehmen, die allen Nachfragegruppen dienen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-01914   Wohnungspolitisches Konzept jetzt fortschreiben!   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01914-VSP-01   Wohnungspolitisches Konzept jetzt fortschreiben!   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01914-ÄA-02   Wohnungspolitisches Konzept jetzt fortschreiben!   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag