Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-02319  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 454 "Energieberg Leipzig-Seehausen";
Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Seehausen;
Aufstellungsbeschluss
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
05.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Seehausen Anhörung
23.03.2021 
OR Seehausen abgelehnt   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
06.04.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung Information zur Kenntnis
13.04.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
20.04.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Übersichtsplan
Auszug aus dem Flächennutzungsplan
Begründung zum Bebauungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
  2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Nord

Ortsteil: Seehausen

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele ist eine Energiewende zwingender Bestandteil. Ein Baustein hierbei ist der Erhöhung des Anteils von alternativ gewonnener Energie am angebotenen Energiemix der Stadtwerke Leipzig. Alternative Energiegewinnung soll auch an dem hier in Rede stehenden Standort der ehemaligen Deponie Seehausen erfolgen.

Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes förmlich eingeleitet.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: Satzungsbeschluss (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Erläuterungen zur Klimawirkung:

Aus dem Beschluss der Vorlage selbst ergeben sich keine Klimawirkungen. Klimawirkungen können nur durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt, entstehen.

Abschätzbare Klimawirkungen werden im weiteren Verfahren noch ermittelt.

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Verwaltung sind unterschiedliche fachliche Beurteilungen mit der Folge inhaltlicher Zielkonflikte nicht aufgetreten. Eine Abwägung ist nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Der Bebauungsplan setzt das strategische Ziel einer vorsorgenden Klima- und Energiestrategie um, indem Planungsrecht insbesondere für eine Photovoltaikanlage auf einem ehemals zur Abfallentsorgung genutzten Deponiekörper geschaffen wird.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Um die vom Stadtrat beschlossenen Ziele zur Klimaneutralität zu erreichen, beabsichtigen die Leipziger Stadtwerke an einigen Standorten im Stadtgebiet Solaranlagen zu errichten. So ist hierfür neben einer Fläche in Lausen der Standort der ehemaligen Deponie Seehausen vorgesehen. Um Baurecht für eine Photovoltaikanlage incl. der erforderlichen Nebenanlagen herzustellen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Neben dem reinen Deponiekörper sollen auch weitere angrenzende Flächen, so unter anderem eine vorhandene umfangreiche Erdanschüttung ("Haufwerk") mit bisher unklarer Nachnutzung, für diesen Zweck genutzt werden. Beabsichtigt ist nicht nur die Errichtung einer Photovoltaikanlage, sondern es wird auch die Möglichkeit der Energieerzeugung bzw. -speicherung mit Wasserstoff angestrebt und im Weiteren durch die Stadtwerke detaillierter geprüft.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Auf dem Deponiekörper inclusive der umgebenden ehemaligen Betriebsflächen der Deponie selbst sollen auf einer Fläche von insgesamt ca. 60 ha drei größere Bereiche mit Photovoltaikanlagen errichtet werden. Auf dem Deponiekörper selbst ist eine Anlage mit 44.000 Solarmodulen geplant. Diese Energieerzeugungsanlage wird eine Leistung von ca. 20 MW besitzen. Die ehemalige Deponie ist für diese Nutzung sehr gut geeignet, da die vorhandene Neigung des Geländes optimale Bedingungen für eine Photovoltaikanlage bietet. Daneben wird auf den nördlich angrenzenden Freiflächen eine Anlage mit 12,5 MW sowie auf den südlich angrenzenden Flächen eine weitere Anlage mit 2,5 MW geprüft. Die Errichtung einer solchen Anlage auf den nördlichen Flächen ist auch deshalb sinnvoll, weil so eine seit geraumer Zeit gesuchte Nachnutzung für das an dieser Stelle vorhandene Haufwerk erreicht werden kann. Gleichzeitig ist beabsichtigt, auf der Südflanke dieses zukünftigen „Energieberges“ die Stromerzeugung unter Nutzung von Wasserstoff vorzunehmen. Auch die diesbezüglichen Möglichkeiten werden im weiteren Verfahren detaillierter geprüft werden.

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet.

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

 

Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.

Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im Leipziger Amtsblatt.

 

7. Besonderheiten

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Verfahren zur Aufstellung des Planes wird nicht eingeleitet und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigten Energieerzeugungsanlagen können auf diesem Wege nicht geschaffen werden; die Errichtung von Photovoltaikanlagen und andere Möglichkeiten der Energieerzeugung auf Grundlage des Bebauungsplanes sind nicht möglich.

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Übersichtsplan

3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan

4 Begründung zum Bebauungsplan

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (404 KB)    
Anlage 2 2 Übersichtsplan (349 KB)    
Anlage 3 3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (350 KB)    
Anlage 4 4 Begründung zum Bebauungsplan (260 KB)