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Vorlage - VII-A-02152-VSP-01  

 
 
Betreff: Vollumfassende Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig nach UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-02152
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
12.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
19.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Behindertenbeirat Anhörung
26.04.2021    Behindertenbeirat (Video-/und Telefonkonferenz)      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
12.04.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

Beschlussvorschlag:

Die baulichen Maßnahmen zur Herstellung der vollumfassenden Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig sind ein laufender Prozess, der fortzusetzen ist.

 

Räumlicher Bezug:

Die zu berücksichtigenden öffentlichen Gebäude sind im gesamten Stadtgebiet verteilt.

 

Zusammenfassung:

Es wird ausführlich die derzeitige Situation der Barrierefreiheit in den Bürgerämtern und Wahlbezirken geschildert und auf die schrittweise Herstellung der Barrierefreiheit in allen anderen öffentlichen Gebäuden (Schulen etc) verwiesen.

 

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

 

Leipzig schafft soziale Stabilität: Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt.

Leipzig setzt auf Lebensqualität: Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Anlass der Vorlage ist ein Antrag.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Stadt Leipzig hat im Stadtgebiet 15 Bürgerämter etabliert um den Bürgerinnen und Bürgern eine bürgernahe und dezentrale Dienstleistung in den Belangen Meldeangelegenheiten und Stadtverwaltung anzubieten.

 

Bürgerämter:

Böhlitz-Ehrenberg

Gohlis-Center

Holzhausen

Leutzsch

Liebertwolkwitz

Lindenthal

Lützschena-Stahmeln

Zentrum, Otto-Schill-Straße

Paunsdorf-Center

Grünau, Ratzelbogen

Schönefeld

Stötteritzer Straße

Südwest-Zentrum

Connewitz, Wiedebach-Passage

Wiederitzsch

 

Es wurde darauf geachtet, dass die Bürgerämter so verteilt und dennoch zentral in den Stadtbezirken sind, dass in den meisten Fällen nur kurze Wege notwendig werden.

 

Von den insgesamt 15 Bürgerämtern sind 5 (Lindenthal, Liebertwolkwitz, Lützschena-Stahmeln, Holzhausen und Wiederitzsch) nur bedingt barrierefrei zugänglich für Rollstuhlnutzer/-innen. Diese 5 Standorte sind in den eingemeindeten Ortschaften, die im Eingemeindungsvertrag festgehalten haben, dass ein Verwaltungsstandort in den damaligen Rathäusern auch nach der Eingemeindung vorgehalten werden soll. Da diese Rathäuser jedoch nicht barrierefrei für Rollstuhlnutzer/-innen sind, wurden Alternativen geschaffen, die dieses Manko kompensieren sollen. So wurden zum Beispiel in zwei Objekten (Liebertwolkwitz/Wiederitzsch) Klingeln eingerichtet, die einen Zugang durch persönliche Abholung am Hintereingang beziehungsweise zumindest eine Kommunikation mit dem Bürgeramt ermöglichen. Ein Standort (Lindenthal) wurde mit einer Schräge ausgestattet, die einen Zugang mit einer Hilfsperson ermöglicht und in den beiden restlichen Fällen wird auf Ausweichstandorte hingewiesen (Holzhausen auf Liebertwolkwitz und Lützschena auf das Gohlis-Center), die sich im unmittelbaren Umfeld befinden bzw. durch ÖPNV direkt erreichbar sind.

 

Bei neu zu errichtenden bzw. anzumietenden Verwaltungsstandorten ist ein barrierefreier Zugang Voraussetzung. Darüber hinaus werden Hinweise der Schwerbehindertenvertretung und der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen eingeholt und beachtet.

 

Im Online-Stadtführer des Behindertenverbandes wurde eine Liste der städtischen Gebäude, in denen Verwaltungshandeln stattfindet, veröffentlicht und auf alle Einschränkungen bezüglich der Barrierefreiheit hingewiesen.

 

Seitens des Amtes für Statistik und Wahlen wurde bereits im Jahr 2018 auf Grund eines Antrages (VI-A-06685) von der Geschäftsstelle der Fraktion Die Linke zu den UN-Behindertenrechtskonventionen und in diesem Zusammenhang die Umsetzung der Barrierefreiheit in den Wahlbezirken (WBZ) hierzu ein Verwaltungsstandpunkt geschrieben.

Auf Rückfrage durch das AGM wurde vom Amt für Statistik und Wahlen mitgeteilt, dass weitere Bestrebungen hinsichtlich der Barrierefreiheit von Wahlbezirken (WBZ) vorangetrieben werden und die Entwicklung aufgezeigt.

 

Europa + Stadtratswahl 2019:

403 WBZ davon 197 WBZ barrierefrei

 

Landtagswahl 2019

404 WBZ davon 205 barrierefrei

 

OBM - Wahl 2020

350 WBZ davon 181 barrierefrei

 

Perspektivisch Bundestagswahl 2021 (Stand 12/2020)

406 WBZ, davon 254 barrierefrei

 

Entsprechend den Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig werden Neubauten von Schulen und Kindertagesstätten grundsätzlich barrierefrei nach DIN 18040-1 geplant und errichtet. In Bestandsschulen und -Kindertagesstätten erfolgt die schrittweise Umsetzung der Barrierefreiheit im Rahmen der geplanten Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. In dem Zusammenhang werden die Vorgaben der Barrierefreiheit in Abhängigkeit von Gebäudestruktur, Bausubstanz und unter Beachtung denkmalschutzrechtlicher Belange soweit wie möglich umgesetzt.

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Prozess zur Schaffung barrierefreier Zugänge in öffentlichen Objekten ist noch nicht abgeschlossen und wird in den nächsten Jahren fortgeführt.

 

 

Stammbaum:
VII-A-02152   Vollumfassende Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig nach UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-02152-VSP-01   Vollumfassende Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig nach UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009   65 Amt für Gebäudemanagement   Verwaltungsstandpunkt