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Vorlage - VII-A-02254-VSP-01  

 
 
Betreff: Aufnahme des Produktes "Öffentliche Toiletten" in den Produktplan der Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Allgemeine Verwaltung
Bezüglich:
VII-A-02254
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
19.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Finanzen Vorberatung
12.04.2021    FA Finanzen      
Seniorenbeirat Vorberatung
15.04.2021 
Seniorenbeirat - Telefonkonferenz -      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
13.04.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

Beschlussvorschlag:

Im Zuge der abschließenden Klärung der finanziellen, organisatorischen und operativen Zuständigkeit für die öffentlichen Toiletten, welche in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung Leipzig fallen, wird auch die Aufnahme eines entsprechenden Produkts in den Produktplan geprüft.

 

Räumlicher Bezug: Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-A-02254

 

Mit dem Antrag wird die Aufnahme eines Produktes „Öffentliche Toiletten“ in den Produktplan der Stadt Leipzig gefordert. Der Antrag überschneidet sich mit dem „Toilettenkonzept“, das dem Stadtrat in den nächsten Monaten zur Beschlussfassung zugeleitet wird. Die Verwaltung empfiehlt, den Beschlussvorschlag wie oben angegeben als Prüfauftrag zu formulieren.

 

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 


 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

  1.                  Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

  1.                Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

  1.             Strategische Ziele

 

Das Toilettenkonzept dient der Verbesserung von Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum. Weil damit auf den höheren Nutzungsdruck auf den öffentlichen Raum durch den Einwohnerzuwachs reagiert und das Sicherheitsgefühl gestärkt wird, entspricht das Toilettenkonzept den Oberzielen „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und „Leipzig schafft soziale Stabilität“. Das Konzept beinhaltet auch den Punkt „Toiletten für alle“ und entspricht dem Ziel „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“. Die Idee der „Netten Toilette“ fordert die Bürgerstadt. Weitere Akteure sind die Verwaltung sowie die Kommunalwirtschaft

 

IV. Sachverhalt

 

  1. Anlass

 

Anlass des Antrags sind sicherlich die derzeit laufenden Arbeiten an einem Toilettenkonzept, an denen auch der Seniorenbeirat beteiligt worden ist.

Die Zielstellung der Antragsteller, die Zuständigkeit für die öffentlichen Toiletten klar zuzuordnen, wird erkennbar und ist nachvollziehbar. Dieser Zielstellung soll gefolgt werden.

 

  1.                Beschreibung der Maßnahme

 

Das Toilettenkonzept ist fertiggestellt; die Vorlage befindet sich im internen Mitzeichnungsverfahren. Die Einbringung in die Ratsgremien ist im 1. Halbjahr 2021 zu erwarten.

Die Fragen zur Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb werden derzeit geklärt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Aufgabe wahrzunehmen. Die Spannbreite reicht von der Zuständigkeit eines Amtes in der Verwaltung bis hin zur Ausschreibung der Gesamtleistung oder einzelner Leistungen aus dem Paket Planung, Bau und Betrieb. Je nach vorgeschlagener Organisationslösung gestaltet sich die Aufnahme in den Produktplan.

Als weitere Möglichkeit erweist sich ggf. auch die Aufnahme der Leistung "Öffentliche Toiletten" in ein bestehendes Produkt oder die Zuordnung diverser Teilleistungen in diesem Kontext zu verschiedenen Produkten als probateres Mittel. Eine abschließende Entscheidung dazu kann erst mit der Klärung der künftigen Aufgabenwahrnahme erfolgen.

 

Deshalb ist nach derzeitigem Stand nur ein Prüfauftrag möglich.

 

Aus haushaltsrechtlicher Sicht wird auf folgendes hingewiesen:

 

Die VwV Kommunale Haushaltssystematik (VwV KomHSys), hier die Anlage 3 Kommunaler Kontenrahmen ist bei der Prüfung des Produktes „Öffentliche Toiletten zu beachten. Die VwW KomHSys sieht beim kommunalen Kontenrahmen kein Produkt für öffentliche Toiletten vor.

 

  1.                Realisierungs-/Zeithorizont

 

Klärung im 1. Halbjahr 2021

 

Stammbaum:
VII-A-02254   Aufnahme des Produktes "Öffentliche Toiletten" in den Produktplan der Stadt Leipzig   57 Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen   Antrag
VII-A-02254-VSP-01   Aufnahme des Produktes "Öffentliche Toiletten" in den Produktplan der Stadt Leipzig   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt