Die Beschlussfassung wird ergänzt durch
5. Insofern sich Fahrzeuge mit alternativen Antrieben entgegen dieser Vorlage nicht beschaffen oder durch fehlende Fördermittel nicht finanzieren lassen, ist vor Einleitung einer Beschaffung von Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben (und fossile Kraftstoffe) ein gesonderter Stadtratsbeschluss dazu notwendig.
Begründung:
Auch wenn bereits für die Fahrzeuge mit alternativen Antrieben Fördermittel beantragt wurden, können diese wegfallen oder auch Ausschreibungen technisch unzureichende Ergebnisse erbringen. Gemäß Stadtratsbeschluss zum Klimanotstand muss für weitere konventionelle Fahrzeuge - auch bei verbesserten Abgasnormen - gesichert sein, dass für eine angestrebte Entscheidung zur Beschaffung entgegen der Klimaschutzziele der Stadtrat einbezogen wird.
