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Vorlage - VII-DS-01894-ÄA-01  

 
 
Betreff: Ausführungsbeschluss zum Kauf von Fahrzeugtechnik für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig sowie Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-DS-01894
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Beschlussfassung wird ergänzt durch

5. Insofern sich Fahrzeuge mit alternativen Antrieben entgegen dieser Vorlage nicht beschaffen oder durch fehlende Fördermittel nicht finanzieren lassen, ist vor Einleitung einer Beschaffung von Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben (und fossile Kraftstoffe) ein gesonderter Stadtratsbeschluss dazu notwendig.

Begründung:
Auch wenn bereits für die Fahrzeuge mit alternativen Antrieben Fördermittel beantragt wurden, können diese wegfallen oder auch Ausschreibungen technisch unzureichende Ergebnisse erbringen. Gemäß Stadtratsbeschluss zum Klimanotstand muss für weitere konventionelle Fahrzeuge - auch bei verbesserten Abgasnormen - gesichert sein, dass für eine angestrebte Entscheidung zur Beschaffung entgegen der Klimaschutzziele der Stadtrat einbezogen wird.

 

 

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Stammbaum:
VII-DS-01894   Ausführungsbeschluss zum Kauf von Fahrzeugtechnik für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig sowie Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand   70 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig   Beschlussvorlage
VII-DS-01894-ÄA-01   Ausführungsbeschluss zum Kauf von Fahrzeugtechnik für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig sowie Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag