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Vorlage - VII-A-02304  

 
 
Betreff: Tempo 30 im Stadtgebiet
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
20.01.2021 
Ratsversammlung (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.01.2021    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
23.03.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Ziel, als Regelgeschwindigkeit auf allen Leipziger Straßen Tempo 30 einzuführen. Der Oberbürgermeister setzt sich bis zum Ende des 2. Quartals 2021 beim Bundesverkehrsministerium für einen entsprechenden Modellversuch (analog der Stadt Freiburg im Breisgau) ein. In die Prüfung ist die Möglichkeit der Beantragung von Fördermitteln einzubeziehen.

 

Begründung:

 

Der Deutsche Städtetag fordert die Regelgeschwindigkeit 30 im urbanen Raum als Vereinheitlichung der Regeln schon seit Langem, weshalb auch unser Oberbürgermeister dieses Ansinnen sicher wohlwollend begleiten wird. Er sollte sich nun auch konkret für dieses Ziel beim Bundesverkehrsminister einsetzen. Die Stadt Freiburg hat bereits einen entsprechenden Antrag beim Bundesverkehrsminister gestellt und Leipzig sollte diesem Beispiel folgen.

 

Aus sicherheits-, umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen halten wir Tempo 30 innerorts für äußerst unterstützens- und nachahmenswert. Verkehrslärm und Unfälle können reduziert, die Luft- und Aufenthaltsqualität im Freien deutlich verbessert werden. Außerdem wäre die Einführung ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-02304   Tempo 30 im Stadtgebiet   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02304-VSP-01   Tempo 30 im Stadtgebiet   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02304-ÄA-02   Tempo 30 im Stadtgebiet   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag