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Vorlage - VII-DS-01812-NF-01  

 
 
Betreff: Abschluss des 7. Nachtrages zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992 für das Objekt Kiewer Str. 1 - 3
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-DS-01812
Beratungsfolge:
FA Finanzen 2. Lesung
18.01.2021    FA Finanzen (statt 21.12.20)      
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
18.01.2021 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
19.01.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung      
SBB West Beschlussfassung
25.01.2021    SBB West      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der 7. Nachtrag zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992 für das Objekt Kiewer Str. 1 – 3 für die Verlängerung des Mietverhältnisses zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen wird mit dem Vermieter beschlossen.

 

  1. Die entstehenden Aufwendungen i.H.v. 251.393,76 € wurden in der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 angemeldet.

Zusammenfassung:

Das Objekt Kiewer Str. 1 - 3 gehört zum Bestand der angemieteten Verwaltungsobjekte der Stadt Leipzig. In dem Verwaltungsobjekt sind aktuell Teilbereiche des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, der Allgemeine Sozialdienst, das Bürgeramt sowie das Ordnungsamt (Stadtordnungsdienst) untergebracht. Der aktuelle Mietvertrag läuft zum 31.12.2021 aus.

Um die Unterbringung der Fachämter über diesen Zeitraum hinaus zu gewährleisten, soll der Mietvertrag um weitere 8 Jahre verlängert werden.

 

Die Neufassung der Beschlussvorlage VII-DS-01812 ist auf Grund einer Änderung der Option im Mietvertrag erforderlich. Das Optionsrecht wurde nach Abstimmung mit dem Vermieter auf dreimal 2 Jahre (anstatt ursprünglich einmal 5 Jahre) angepasst.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

Ab 2022

01.01

Jährlich

 

01.01.

jährlich

 

 

 

Ab 2022

01.01

Jährlich

 

31.12.

jährlich

 

 

 

 

 

180.681,12

 

 

 70.712,64

 

 

 

 

 

65_MP SK 42311100

 

 

65_MP SK 42311110

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

X Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

 

III.  Strategische Ziele

Mit der Vorlage soll der Standort Kiewer Str. 1 - 3 zur Unterbringung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (bis zur Fertigstellung der Messehalle 12), des Allgemeinen Sozialdienstes, dem Bürgeramt sowie für das Ordnungsamt für mindestens weitere 8 Jahre gesichert werden. 

 

Nach Umzug des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in die Messehalle 12 sollen die freigewordenen Flächen an die Volkshochschule untervermietet werden.

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der derzeit bestehende Mietvertrag läuft zum 31.12.2021 aus. Die Möglichkeit zur Verlängerung des Mietvertrages durch Ziehen einer Option ist nicht möglich. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Laufzeit mit dem 7. Nachtrag zum Mietvertrag zu verlängern.

 

2.  Beschreibung der Maßnahme

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 7. Nachtrag zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992 zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

 

Laufzeit:

8 Jahre

Option:

3 x 2 Jahre

Mietbeginn:

01.01.2022

Mietende:

31.12.2029

Mietfläche

2.163,39 m²

Miete /

6,96 € / m²

Miete monatlich

15.056,76

Miete jährlich

180.681,12

Betriebskostenvorauszahlung / m²

2,72 € / m²

Betriebskostenvorauszahlung monatlich

5.892,72

Betriebskostenvorauszahlung jährlich

70.712,64 €

Miete inkl. Nebenkosten monatlich

20.949,48

Miete inkl. Nebenkosten

                  251.393,76

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der 7. Nachtrag zum Mietvertrag wird bis zum 31.12.2029 abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von dreimal 2 Jahren vereinbart.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Mietzins bleibt für das Jahr 2022 unverändert. Ab 01.01.2023 erfolgt erstmals eine Anpassung des Mietzinses anhand der prozentualen Veränderung des Indexes.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann über den Zeitraum 31.12.2021 hinaus eine Unterbringung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, des Allgemeinen Sozialdienstes, dem Bürgeramt sowie für das Ordnungsamt nicht gewährleistet werden.

 

Anlagen:

Anlage 1 – 7. Nachtrag zum Mietvertrag 02./16.07.1992 (nö)

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01812   Abschluss des 7. Nachtrages zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992 für das Objekt Kiewer Str. 1 - 3   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VII-DS-01812-NF-01   Abschluss des 7. Nachtrages zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992 für das Objekt Kiewer Str. 1 - 3   65 Amt für Gebäudemanagement   Neufassung