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Vorlage - VII-DS-02296  

 
 
Betreff: Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2019/2020 (Rückblick) und Mittelfreigabe 2021/2022
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
07.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 1. Lesung
15.06.2021    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
21.06.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt      
FA Finanzen 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 2. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Informationen zum Mitteleinsatz 2019 und 2020 sowie zu den bereits freigegebenen Mitteln 2021 werden zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird beschlossen.

 

  1. Die Mittel werden entsprechend der Tabelle 4„Übersicht zum geplanten Mitteleinsatz 2021 und 2022 in drei Teilsummen nach Kostenbausteinen“ eingesetzt. Zur Sicherung bereits laufender Maßnahmen (Fortsetzungsmaßnahmen) wird der Sperrvermerk für die Teilsumme 1.2 in Höhe von 220.580 € durch den Oberbürgermeister aufgehoben und die Freigabe der Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. §78 (1) SächsGemO erteilt, PSP-Element „Maßnahmen der Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag „Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept“ (106452200001).

 

  1. Mit Erlass der Haushaltssatzungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 wird für die Teilsummen 2 (für das Haushaltsjahr 2021) und 3 (1.000.000 € für das Haushaltsjahr 2022) der noch bestehende Sperrvermerk im PSP-Element „Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag „Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept“ (106452200001) aufgehoben.

 

  1. Aufgrund der Etablierung der Mittelverwendung wird der grundsätzliche Sperrvermerk im PSP-Element „Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag „Umsetzung Wohnungs­politisches Konzept“ (106452200001) ab dem Haushaltsplan 2023/2024 gelöscht.

 

  1. Während der Umsetzung ist eine erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 20% zwischen den Kostenbausteinen A-D aufgrund von Mehr- oder Minderbedarfen einzelner Maßnahmen oder aufgrund von Beschlüssen möglich. Diese Verschiebung bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung.

 

Räumlicher Bezug:

Die Maßnahmen und Instrumente werden im gesamten Stadtgebiet umgesetzt.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Bezug zu VII-DS-01537

 

Die Vorlage stellt die Mittelverwendung zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in den Haushaltsjahren 2019 sowie 2020 dar. Zudem wird der geplante Mitteleinsatz für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 aufgezeigt und soll so beschlossen werden. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung geschieht dies in Teilschritten.

Darüber hinaus werden wohnungspolitische Maßnahmen im Einzelnen erläutert. Noch bestehende Sperrvermerke für 2021 (Teilsumme 1.2 und 2) sowie 2022 (Teilsumme 3) sollen mit der Beschlussvorlage aufgehoben werden. Seitens der Ämter wird empfohlen, dass der grundsätzliche Sperrvermerk auf dem PSP-Element aufgehoben wird. Die jährliche Informationspflicht über die Mittelverwendung bleibt bestehen.

Die Vorlage bezieht sich ausschließlich auf die im Entwurf des Haushaltsplanes veranschlagten Mittel in Höhe von jährlich einer Million Euro. Mögliche, darüber hinaus avisierte Gelder, werden im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes eingesetzt. Mit der jährlich zu erstellenden Informationsvorlage zum Mitteleinsatz des Vorjahres wird die tatsächliche Verwendung aufgezeigt. 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.04.21

01.01.22

31.12.21

31.12.22

   700.000

1.000.000

PSP 1.100.52.2.0.01

Innenauftrag:

106452200001

Sachkonto: 42711200

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

X   Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es gibt innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

-

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

-

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und des Handlungsschwerpunkts „Bezahlbares Wohnen“ beigetragen werden. Es unterstützt die Umsetzung von Projekten aus dem Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürgermeisters („Bezahlbar wohnenpreiswert mieten, wohnen, leben“ und „Heiterblick-Süd – ein neuer Stadtteil für Leipzig“).

Zudem ist die Vorlage für die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts, Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015), die Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-05276, vom 11.09.2018), die Wohnungs­bauförder­konzeption 2021, bei der die Infovorlage im Verfahren ist und des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02, vom 12.12.2018) notwendig.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat das Wohnungspolitische Konzept (WoPoKo) und damit die wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig beschlossen. Mit der Fortschreibung der Maßnahmen und Instrumente zur Umsetzung des Konzepts wurde darüber hinaus festgelegt, dass Finanzmittel in Höhe von jährlich 1.000.000 €, PSP-Element „Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag „Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept“ (106452200001), Sachkonto 42711200, in die Haushaltsplanung eingestellt werden. Die Freigabe der Haushaltsmittel für das Jahr 2020 erfolgte mit folgendem Beschluss:

 

  • VI-DS-07946-NF-01, Beschluss der Ratsversammlung vom 26.06.2019: Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)

 

Auf diesem aufbauend wurde für das Haushaltsjahr 2021 eine Teilsumme in Höhe von 300.000 € durch einen Beschluss des Oberbürgermeisters vorzeitig freigegeben, um bereits begonnene und unaufschiebbare Maßnahmen im I. Quartal 2021 weiterführen zu können (VI-DS-01537 vom 17.11.2020). Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde in der Sitzung am 12.01.2021 über diesen Beschluss informiert.

Für die verbleibenden Mittel in Höhe von 700.000 € für 2021 und 1.000.000 € für 2022 wird mit dieser Vorlage ein Maßnahmenplan vorgelegt, welcher den geplanten Mitteleinsatz zur Umsetzung der Ziele des wohnungspolitischen Konzeptes im Detail aufzeigt. Alle in dieser Vorlage dargestellten begonnenen und geplanten Maßnahmen sind bereits als Instrumente und Maßnahmen im Wohnungspolitischen Konzept (VI-DS-05276 vom 27.09.2018) benannt und beschlossen worden.

 

Die Finanzplanung sowie die Umsetzung der Maßnahmen erfolgte in enger Abstimmung zwischen dem Liegenschaftsamt (LA), dem Sozialamt (SozA), dem Stadtplanungsamt (SPA) sowie dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS), das die Federführung für die Koordination des Mittelabflusses hat.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1 Verwendung der Haushaltsmittel 2019/2020 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts

 

In 2019 wurden insgesamt 939.015,81 € in den 4 Bausteinen mit Leistungen untersetzt.

 

Tab. 1: Umsetzung der Mittel 2019 nach Kostenbausteinen

 

Kostenbausteine und Maßnahmen

Ämter

2019

Plan      

HH-Mittel [€]

VI-DS-07946-NF-01

Umgesetzte HH-Mittel [€]  

 

Differenz Plan / Umsetzung

A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen (NLF)

 

145.000,00

127.483,48

-12,08 %

B. Vorbereitung von Wohnungs-bauprojekten mit Marktakteuren

 

195.000,00

184.655,55

- 5,30 %

C. Besondere Bedarfsgruppen

 

465.000,00

473.328,57

+ 1,79 %

D. Weiterentwicklung der Instrumente

 

145.000,00

153.548,21

+ 5,90 %

Gesamtsumme

 

950.000,00

939.015,81

- 1,01 %

 

Eine detaillierte Ausführung zur Mittelverwendung und Auswertung der einzelnen Leistungen befindet sich in der Vorlage VII-DS-01537 beschrieben. 

 

Die Haushaltsmittel des Jahres 2020 i. H. v. 1.000.000 € wurden entsprechend des o.g. Ratsbeschlusses eingesetzt. Sie konnten nahezu vollständig umgesetzt werden (siehe Tabelle 2). Aufgrund des Sperrvermerkes von 50 T€ explizit für Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Erhaltungssatzungsgebieten und der Pandemie gab es wesentlich geringere Kosten im Baustein D (Weiterentwicklung der Instrumente). Dafür kam es zu Mehrkosten in den Bausteinen B (Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren) und C (Besondere Bedarfsgruppen).

 

Tab. 2: Umsetzung der Mittel 2020 nach Kostenbausteinen

Kostenbausteine und Maßnahmen

Ämter

2020

Plan      

Umgesetzte HH-Mittel [€]  

Differenz Plan / Umsetzung

HH-Mittel [€]

VI-DS-07946-NF-01

A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen

 

145.000,00

118.275,87

-18,43

A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit

64

145.000,00

118.275,87

B. Vorbereitung von Wohnungs-bauprojekten mit Marktakteuren

 

235.000,00

279.816,23

+19,07

B.1 Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte

23

95.000,00

237.000,00

B.2 Entwicklung von Wohnbau­flächen in Erweiterungsgebieten

 

 -

-

B.3 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen

64

50.000,00

32.099,65

B.4 Konzeptverfahren

64

50.000,00

10.716,58

B.5 Serielles und modulares Bauen

64

40.000,00

-

C. Besondere Bedarfsgruppen

 

425.000,00

485.066,23

+14,13

C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP)

50

55.000,00

59.770,92

C.2 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte

50

55.000,00

59.166,61

C.3 Koordinierungsstelle Migration/ Integration

50

110.000,00

67.675,28

64

C.4 Wohnungsnotfallhilfe

50

85.000,00

83.323,42

C.5 Wohnraumversorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten

50

120.000,00

215.130,00

64

D. Weiterentwicklung der Instrumente

 

195.000,00

101.064,06

-48,17

Fachliche Expertise, Prozessbegleitung und Moderation

50

145.000,00

79.649,30

61

64

Öffentlichkeitsarbeit soz. Erhaltungssatzungen

64

50.000,00

21.414,76

Gesamtsumme

 

1.000.000,00

984.222,39

-1,58

23: LA 50: SozA; 61: SPA, 64: AWS

 

2.2 Erläuterung der Instrumente und Maßnahmen 2020 sowie Ausblick 2021/22

 

Bereits mit der Freigabe der Teilsumme 1 (VII-DS-01537, vom 17.11.2020) wurde die Umsetzung der Instrumente und Maßnahmen 2020 sowie ihre wohnungspolitische Wirkkraft im Einzelnen beschrieben. Im Folgenden werden die Informationen daher lediglich aktualisiert und ein Ausblick auf die Planungen für 2021 und 2022 gegeben.

Die in der o.g. Vorlage getätigten Aussagen bzgl. der Mittelverteilung innerhalb der einzelnen Bausteine wurde zugunsten der umzusetzenden Aufgaben in Abhängigkeit ihrer Realisierung leicht angepasst. Es gibt eine Verschiebung zwischen den Baustein B zugunsten des Bausteins A.

 

Kostenbaustein A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen

 

A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit

 

Seit 2016 hat sich das Netzwerk Leipziger Freiheit (NLF) als zentrale Informations-, Beratungs- und Vermittlungsplattform für kooperative Bau- und Wohnprojekte in Leipzig etabliert. Es besteht aus einer Koordinierungsstelle (Steuerung des Gesamtprojektes, Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkarbeit) sowie aus sieben Netzwerkpartnern. Aus ihnen speist sich der Pool an Konzept- und Fachberater/-innen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten (z.B. Planen und Bauen, Recht oder Finanzwesen).


2019 und 2020 wurden durch das NLF 26 Wohnprojektinitiativen beraten (seit 2016: 60 Beratungsfälle). In der ersten Jahreshälfte 2020 wird deutlich, dass die Nachfrage konstant ist bzw. sich erhöht. Dabei handelt es sich vor allem um Projekte von Mieter/-innengemeinschaften, die Bestandsgebäude, in denen sie bereits zur Miete wohnen, von den Eigentümer/-innen erwerben. Seit dem Start der Ausschreibung der Konzeptverfahren für Baugemeinschaften im Juli 2020 (VII-DS-01297, vom 06.07.2020) musste das Netzwerk mit einem erhöhten Bedarf an Beratung im Neubaubereich umgehen.

 

Neben der Beratung von Projektinitiativen befasste sich das Netzwerk seit 2019 zunehmend mit weiteren Themenfeldern, wie z.B. gemeinschaftliches Wohnen für Menschen mit Behinderung, Mehrgenerationenwohnen, neue Förderprogramme des Freistaats Sachsen (gem. Koalitionsvertrag) oder neue Träger- und Kooperationsmodelle (z.B. mit Stiftungen oder Sozialträgern). Im Rahmen des möglichen initiierte das Netzwerk in 2020 dazu einen kontinuierlichen Erfahrungs- und Wissenstransfer, z.B. durch:

  • offene bzw. Teilnehmerzahl beschränkte Wohnprojektberatungen,
  • die 9. Wohnprojekttage (100% digital)
  • Teilnahme am Bündnis für bezahlbares Wohnen, Leipzig
  • Erfahrungsaustausch mit Projektinitiativen aus Rostock und Stuttgart zum Aufbau eines vergleichbaren Netzwerkes


Weiterführung ab Januar 2021/22:

Die Arbeit des Netzwerks Leipziger Freiheit soll auch in den Jahren 2021/2022 weitergeführt werden. Daher wurden die entsprechenden Leistungen bereits Ende 2020 ausgeschrieben. Neu in das Leistungsbild der Koordinierungsstelle wurde die Begleitung der Konzeptverfahren für bezahlbare und kooperative Wohnformen sowie die sich aus dem Beschluss VI-DS-07020-NF-01, vom 29.04.2020 zusätzlich ergebenen Leistungen aufgenommen.

Zudem besteht der Arbeitsschwerpunkt für die nächsten zwei Jahre in der Erprobung und Umsetzung der hinzugekommenen Themenfelder gemeinschaftliches Wohnen für Menschen mit Handicap und für Senior/-innen.

Parallel dazu sind die Netzwerkpartner/-innen auch weiterhin Ansprechpartner/-innen für Wohngemeinschaften vorrangig im gründerzeitlichen Gebäudebestand.

 

 

 

Kostenbaustein B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren

 

B.1 Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte

 

Die geplanten Mittel für den Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte sowie weitere verfügbare Mittel aus Kostenbaustein B wurden an das Liegenschaftsamt übertragen. Damit wird der Ankauf des Flurstücks Wolfgang-Heinze-Straße 29 (Fl.St. 267, Gemarkung Connewitz) durchgeführt (VI-A-07809-NF-03, vom 11.12.2019). Das Grundstück soll nach dem Erwerb im Rahmen eines Konzeptverfahrens im Erbbaurecht u. a. für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden (siehe VII-DS-02263 und Folgevorlage).

 

Weiterführung ab Januar 2021/22:

Auch für die Jahre 2021/2022 sollen wieder anteilig aus dem WoPoKo-Budget Haushaltsmittel für den Flächenankauf für Wohnungsbauprojekte bereitgestellt werden. 

 

B.2 Entwicklung von Wohnbauflächen in Erweiterungsgebieten

 

Mit den Mitteln sollte die Entwicklung der Wohnbaufläche Kiebitzmark II / Heiterblick-Süd im Außenbereich, die sich zu Teilen in städtischem Eigentum befindet, vorbereitet werden (Studie zur Auswirkung einer Standortentwicklung auf die Sozialstruktur in der angrenzenden Großwohnsiedlung Paunsdorf). Für den Kostenbaustein B.2 wurden 2019 und 2020 keine WoPoKo-Mittel aufgewendet, sondern stattdessen die Studie aus dem Haushaltsbudget des Stadtplanungsamtes finanziert.

 

Weiterführung ab Januar 2021/22:

Für die Weiterentwicklung der Flächen Heiterblick-Süd und Böhlitz-Ehrenberg sollen 2021 Marktanalysen durchgeführt werden.

 

B.3 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen

Kostenbaustein B.2 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen konnte nur in einem geringeren Umfang umgesetzt werden. An der Entwicklung von Nachverdichtungskonzepten für kleine Großwohnsiedlungen (z.B. Großzschocher) zeigten die Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bislang nur geringes Interesse. Alternativ wurde daher 2019 für den Standort Gut Kleinzschocher/Schösserhaus ein Dialogverfahren gestartet (VI-A-06990-NF-02, vom 26.06.2019). Unter Mitwirkung von Vertretern und Vertreterinnen der LWB (Grundstückseigentümerin) und der Verwaltung sowie von Bürger/-innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus dem Stadtteil wurde ein Konzept für ein neues Quartier mit vielfältigen Wohnformen für unterschiedliche Bedarfsgruppen sowie sozialen und kulturellen Nutzungen erarbeitet. Das entsprechende Gutachterverfahren wurde Ende 2020 abgeschlossen. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für die Änderung des bestehenden Bebauungsplans.

 

Weiterführung ab Januar 2021/22:

Die entsprechende umfangreiche Dokumentation des Verfahrens sowie die Ergebnisse werden unter Kostenbeteiligung der LWB (als Eigentümerin der Flächen) in 2021 erstellt.

Des Weiteren ist geplant, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem neuen Quartiersmanagement sich intensiver mit der Entwicklung des Wohnungsbaustandortes WK 5.1 in Grünau auseinandersetzen wird. 

 

B.4 Konzeptverfahren

 

2018/2019 sowie 2019/2020 wurden Konzeptverfahren an insgesamt sechs städtischen Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum durchgeführt (VI-DS-04657, vom 22.08.2018; VI-DS-05799, vom 17.09.2018). Die Haushaltsmittel in Kostenbaustein B.4 wurden für die externe Fachbegleitung der Verfahren und die Vorprüfung aufgewendet. Für das erste Grundstück wurde der Erbbaurechtsvertrag (VII-DS-01243, vom 06.07.2020) sowie ein Vertrag über die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Freistaats Sachsen abgeschlossen. Für ein weiteres Grundstück werden weiterhin Verhandlungen geführt. Für vier weitere Grundstücke, die im Konzeptverfahren bereitgestellt wurden, ist die Veräußerung im Erbbaurecht allerdings gescheitert. Die fehlende Nachfrage sowie der Abbruch der Verhandlungen ist insbesondere auf die Konditionen der Verfahren zurückzuführen. Aktuell werden die Erfahrungen mit den ersten Konzeptverfahren für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum im Rahmen einer Evaluation ämterübergreifend ausgewertet und die Kriterien, die Verfahrensabläufe und die Grundstücksauswahl überarbeitet.

 

Im Juli 2020 hatte die Umsetzung der ersten Konzeptverfahren für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen mit der Ankündigungsphase begonnen (VI-DS-08052, vom 11.12.2019; VII-DS-01297, vom 06.07.2020). Für die fachliche Begleitung dieses Prozesses (z.B. Ansprechpartner/-innen für die Interessierten, Vor-Ort-Besichtigungen der potentiellen Grundstücke) wurde ebenfalls externe fachliche Begleitung gebunden.

 

Weiterführung ab Januar 2021/22:

Aufgrund der aktuellen Situation (Corona) und den damit einhergehenden Einschränkungen in Bezug auf Menschenansammlungen sowie den Erkenntnissen und Erfahrungen aus vorangegangenen Konzeptverfahren wurde der Start der Angebotsphase auf den 01.03.2021 verschoben. Die Abgabe der Konzepte ist für den 31.05.2021 vorgesehen. Zum ordnungsgemäßen Abschluss des Verfahrens und damit die Entscheidung zur Auswahl geeigneter Erbbaurechtsnehmer/-innen wird eine fachliche Begleitung und eine externe Vorprüfung dringend benötigt. Die Leistungen sind bereits (teilweise mit Haushaltsvorbehalt) vergeben und zu einem gewissen Anteil mit der Mittelfreigabe der 1. Teilsumme gedeckt.

Gemäß Ratsbeschluss folgen in den Jahren 2021/22 zudem die Konzeptverfahren für die bebauten Grundstücke der LWB (VI-DS-07020-NF-01, vom 29.04.2020), die 2. Tranche der Konzeptverfahren für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen sowie die Weiterreichung der von der BImA erworbenen Flächen in Form von Konzeptvergabeverfahren. Die Haushaltsmittel in Kostenbaustein B.4 werden für die externe Fachbegleitung der Verfahren KZV kooperativ und für die LWB- Grundstücke sowie für die Vorprüfung aller eingereichten Konzepte als Grundlage für die Jurysitzung eingesetzt.

 

 

B.5 Serielles und modulares Bauen

Ursprünglich war eine Kooperation mit Wohnungsunternehmen im Rahmen eines Modellprojekts vorgesehen, um innovative Ansätze des Neubaus mehrgeschossiger Wohnbauten in serieller und modularer Bauweise zu erproben. Mit dieser Bauweise können möglicherweise Kosten- und Zeitvorteile erzielt werden. Als Vorbild für ein Leipziger Pilotprojekt sollte die Rahmenvereinbarung für serielles und modulares Bauen des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GdW) dienen.

Gespräche mit verschiedenen Marktakteuren und Recherchen zu diesem Thema führten jedoch bisher zu keiner entsprechenden Kooperation.

 

Weiterführung ab Januar 2021/22:

Der kontinuierliche Anstieg der Baupreise ist weiterhin festzustellen. Dies ist unter anderem auf die hohe Auslastung von Bauunternehmen, steigende Energie- und Rohstoffpreise und wachsende Anforderungen an die Gebäude (z.B. durch die Energieeinsparverordnung) zurückzuführen. Diese hohen Baukosten stehen im Konflikt mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Neubau, da Angebotsmieten im unteren und mittleren Preissegment dadurch unrentabel werden.

Bisher beklagen die Marktakteure, dass es somit keinen kostengünstigen und klimagerechten (Wohnungs)bau geben kann. Da das Thema der hohen Baukosten jedoch ein wesentlicher Faktor für bezahlbaren Wohnraum darstellt, wird dieser Block B.5 zukünftig erweitert und umbenannt zu „kostengünstiges klimagerechtes Bauen“. Ziel soll sein, Möglichkeiten und Handlungsansätze aufzuzeigen, ob und wie dennoch kostengünstig und klimagerecht gebaut werden kann.

 

 

 

Kostenbaustein C. Besondere Bedarfsgruppen

 

C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP)

 

Seit 2016 besteht das Modellprojekt „Leipzig Obdach Plus“ (LOP) mit dem Ziel der Unterbringung und einer niedrigschwelligen sozialen Betreuung von wohnungslosen Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen. Die Anmietung von Gewährleistungswohnungen erfolgt durch das Sozialamt; für die niedrigschwellige soziale Betreuung wurde der Träger Boot gGmbH beauftragt, der in der Arbeit mit psychisch kranken Menschen umfangreiche Erfahrungen hat. 2019 wurde das Angebot für wohnungslose Menschen mit auffällig psychischen Beeinträchtigungen von fünf auf zehn Plätze verdoppelt. Die Plätze werden regelmäßig ausgelastet und die soziale Betreuung von den Betroffenen angenommen. Ohne das Projekt kann der Bedarf an Betreuung und adäquater Unterbringung wohnungsloser Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen nicht gedeckt werden.

 

Weiterführung ab Januar 2021/22:

Aufgrund der ersten Mittelfreigabe konnte der Träger über die ersten Monate des Jahres 2021 weiter gebunden werden. Die finanzielle Absicherung des Projektes im Umfang von 10 Plätzen erfolgt im Doppelhaushalt 2021/2022 sowohl aus Mitteln des Wohnungspolitischen Konzeptes als auch mit Mitteln aus dem Budget des Sozialamtes.

 

C.2 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte

 

Die Koordinierungsstelle für die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte und Asylsuchende (KEB) arbeitet seit 2016 und vermittelt vorhandene kostenfreie Angebote der Verbraucherzentrale und der Caritas passgenau und individuell an einkommensschwache Haushalte und Asylsuchende. Beauftragt wurde damit der Mosaik Leipzig e.V., der bereits in der Migrationsberatung tätig ist. Bei der Energieberatung von Geflüchteten werden neben Sprachmittlern und Sprachvermittlerinnen auch Muttersprachler/-innen eingesetzt, die zu den Grundlagen der Energieberatung unterwiesen wurden.

 

Weiterhin organisiert die Koordinierungsstelle Informationsveranstaltungen in Gemein­schafts­unterkünften für Asylbewerber/-innen, deren dezentrale Unterbringung bevorsteht. Diese Veranstaltungen werden in Kooperation mit den Einrichtungsbetreibern durchgeführt. Damit wurde ein Beitrag zur Reduzierung des Verbrauchs von Strom, Warmwasser und Heizung geleistet.

 

Weiterführung ab Januar 2021/22:

Die Summe der Haushalte, die an den Beratungen teilnehmen, erreichen Stromeinsparungen von bis zu 2,9 Mio. kWh in einem Zeitraum von 5 bis 15 Jahren. Die kontinuierliche Weiterführung des Projekts ist dringend geboten und unaufschiebbar. Daher erfolgte eine erneute Einordnung der nötigen Summen in die Mittel des Wohnungspolitischen Konzeptes.

 

C.3 Koordinierungsstelle Migration/Integration

 

Die Entwicklung und Erprobung von Angeboten stadtteilorientierter Migrantenhilfe erfolgte durch das Modellprojekt "Quartiersbezogene Unterstützung von Asylsuchenden sowie Anwohnern und Anwohnerinnen im Stadtteil - Stadtteilkoordinatoren Asyl in Grünau und Paunsdorf". In den beiden Stadtteilen wurden seit 2016 Beratungs- und Vernetzungs- sowie Koordinierungsangebote für Bewohner/-innen mit und ohne Migrationshintergrund geschaffen. Diese unterstützten die Öffnung der lokalen Netzwerk- und Beteiligungsstrukturen, erfassten die Bedarfe unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und förderten die Kommunikation zwischen neuen und alteingesessenen Bewohner/-innen. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur Integration von Migrant/-innen und zu einem gelingenden Miteinander im Stadtteil geleistet.

 

 

 

Weiterführung ab Januar 2021/22:

Insbesondere in Paunsdorf hat sich die Koordinierungsstelle Migration/Integration als wichtiger Akteur, der das Zusammenleben im Stadtteil verbessert, etabliert. Daher soll die Koordinierungsstelle in Paunsdorf auch in den Jahren 2021/22 über Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts weitergeführt werden.

 

Auch in Grünau besteht weiterhin ein hoher Bedarf nach einer solchen Koordinierungsstelle. Diese wird ab 2021 durch die Neuausrichtung des Quartiersmanagements inhaltlich abgedeckt und seit 01/2021 aus Finanzmitteln des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt finanziert.

 

C.4 Wohnungsnotfallhilfe

 

Im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts werden seit 2018 Maßnahmen zur Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 – 2022 umgesetzt (VI-DS-06434 vom 06.11.2018). 2019 und 2020 beinhaltete dieser Kostenbaustein die Sach- und Personalkosten des Hilfebusses, der das Angebot der Straßensozialarbeit in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende ergänzt. Beauftragt ist dafür der Träger SZL Suchtzentrum gGmbH.

 

Weitere geplante Maßnahmen der Wohnungsnotfallhilfe (z.B. Einrichtung eines Kälteschutzes und einer Unterbringung für Wohnungslose mit Hund) konnten bislang nicht umgesetzt werden, da das Sozialamt keine geeigneten Räumlichkeiten anmieten konnte.

 

Weiterführung ab Januar 2021/22:

Das Angebot des Hilfebusses hat sich seit der Einführung im Jahr 2019 etabliert und wird von obdachlosen Personen und anderen Bedürftigen rege in Anspruch genommen. Eine kontinuierliche Betreuung durch die Sozialarbeiter/-innen ist wichtig, um die Zielgruppe zu erreichen und Vertrauen aufzubauen. Neben der Betreuung versorgen die Sozialarbeiter/-innen des Hilfebusses die Zielgruppe mit Getränken, Essen, Kleidung, Schlafsäcken etc.

Aufgrund der ersten Mittelfreigabe konnte der Träger über die ersten Monate des Jahres 2021 weiter gebunden werden. Eine unterbrechungsfreie Fortführung dieser Maßnahme der Wohnungsnotfallhilfe ist für die kompletten Jahre 2021 und 2022 weiter vorgesehen. Die Finanzierung des Hilfebusses erfolgt entsprechend der Vorlage „Fachplan Wohnungsnot-fallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“ (VI-DS-06434-NF-02) seit 2019 aus den Mitteln des Wohnungspolitischen Konzeptes.  Darüber hinaus erforderliche Aufwendungen werden aus dem Budget des Sozialamtes zur Verfügung gestellt.

 

C.5 Wohnraumversorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten/ sozial schwache Haushalte

 

Die Stadt Leipzig hat, gem. Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters 2023 und der Wohnungs­bau­­förderkonzeption 2020 (VII-DS-00576, vom 09.07.2020), in den letzten zwei Jahren ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm vorbereitet. Auch wenn dieses, als Ergänzung zur sächsischen Förderung, nicht nur Haushalte von Grundsicherungsleistungsempfänger/-innen unterstützen soll, wurde dafür unter Kostenbaustein C.5 der Grundstein gelegt (VII-DS-00429-NF-01, vom 27.11.2019). Das kommunale Förderprogramm setzt sich aus verschiedenen Fachförder­richtlinien (FFRL) für einzelne Handlungsfelder zusammen: z.B. FFRL Große Wohnungen (VII-DS-00596) und FFRL Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete (VII-DS-01079, beide vom 09.07.2020), FFRL Kleine Wohnungen (VII-DS-01259, vom 16.09.2020) bzw. FFRL Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen, (VII-DS-01622, vom 25.02.2021). Nach Beschluss und Veröffentlichung der Richtlinien im Amtsblatt erfolgt die Regelförderung einzelner Bauvorhaben über ein eigenes PSP-Element (7.000.1586.740 – Maßnahmen der Wohnungsbauförderung). Die pilothafte Vorbereitung neuer Instrumente des kommunalen Wohnungsbauförderprogramms soll weiterhin im Rahmen der WoPoKo-Mittel finanziert werden. Ab 2021 wird der Kostenbaustein in „Wohnraumversorgung/-förderung für besondere Bedarfsgruppen“ unbenannt.

 

Auf Basis des beschlossenen Antrages VII-A-00917 wurden die 150.000 € in das PSP-Element Wohnungsbauförderung, zweckgebunden für die Unterstützung der Denkmalsozial gGmbH für ihr inklusives Wohnprojekt in der Engelsdorfer Straße 108/110, verschoben. Gemäß VII-A-0917-NF-02 vom 17.06.2020 wurde das Grundstück planmäßig in die LWB eingelegt. LWB und die Denkmalsozial gGmbH befinden sich in Erbbaurechtsvertrags­verhandlungen. Das Liegenschaftsamt ist in die Verhandlungen involviert. Es wird davon ausgegangen, dass der Erbbaurechtsvertrag in 2021 beurkundet werden kann.

 

Mit den Finanzmitteln 2020 wurde, in Kooperation mit der LWB, ein weiteres Vorhaben zur Förderung der Zusammenlegung leerstehender Wohnungen zu großen Wohnungen (mit Benennungsrecht) gestartet. Der Vertragsabschluss der Maßnahme erfolgte im November 2020. Es wird angestrebt, diesen Ansatz zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum mit der LWB bzw. anderen Wohnungsmarktakteuren weiterzuverfolgen.

 

Die Umsetzung weiterer geplanter Maßnahmen, wie der Beschluss einer Richtlinie zum Ankauf von Belegungsrechten für Bestandswohnungen oder eine Koordinierungsstelle zur Wohnraumversorgung von Menschen mit Marktzugangsschwierigkeiten hat sich aufgrund inhaltlicher Anpassungen und Abstimmungsprozessen mit der Wohnungswirtschaft und insbesondere aufgrund unvorhersehbarer zusätzlicher Aufgaben des Sozialamts, im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie, verzögert.

 

Weiterführung ab Januar 2021/22:

Der Ankauf von Belegungsrechten in Bestandswohnungen für Menschen mit Marktzugangsschwierigkeiten ist eine Maßnahme aus dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 - 2022 (VI-DS-06434-NF-02) und soll ab dem Jahr 2021 mit Hilfe von kommunalen Mitteln umgesetzt werden.

 

Sollte der Ankauf solcher Belegungsrechte bei Vermietern und Vermieterinnen auf kein Interesse stoßen, ist aufgrund des dringenden Bedarfs an großen Wohnungen für einkommensschwache Familien, auch in den Jahren 2021/22 die finanzielle Unterstützung weiterer Wohnungszusammenlegungen (mit Benennungsrecht) in Bestandsgebäuden geplant.  

 

Kostenbaustein D. Weiterentwicklung der Instrumente

 

Im Zuge der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird gemäß Ratsbeschluss (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) in Kostenbaustein D der Einsatz neuer wohnungspolitischer Instrumente und Maßnahmen kontinuierlich geprüft und ggf. erprobt. Die aktuellen Herausforderungen zeigen, dass die Anpassung kommunaler Instrumente und Strategien – auch an Unvorhersehbares – für die Stadt Leipzig von zentraler Bedeutung ist. Für die zweite Jahreshälfte 2020 wurde eine Studie zur aktuellen Entwicklung des Leipziger Wohnungsmarktes beauftragt, um u.a. die Auswirkungen der Corona-Pandemie, aber auch die Erfordernisse zukünftigen Wohnungsbaus zu untersuchen. Diese Studie dient 2021 u. a. als Grundlage für den Prozess der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts von 2015. Dafür soll ein Beteiligungsverfahren mit Wohnungswirtschaft, Verwaltung, Politik, relevanten Interessen­vertretungen, Verbänden und der Öffentlichkeit durchgeführt werden.

 

Weiterhin wurden Detailuntersuchungen zum Beschluss der Sozialen Erhaltungssatzungen durchgeführt. Die neuerliche Betrachtung der in der Detailuntersuchung abgeleiteten Erweiterungsflächen von Plagwitz/Kleinzschocher und Leutzsch sowie Alt-Lindenau wird vorgezogen gemäß Stadtratsbeschluss vom 17.06.2020 (vgl. VI-DS-08252-ÄA-04). Aufstellungsbeschlüsse zu vier Untersuchungsgebieten wurden in der Ratsversammlung am 12.11.2020 hierfür gefasst. Vertiefende Detailuntersuchungen zur Ableitung ggf. der Anwendungsvoraussetzungen für eine Soziale Erhaltungssatzung i. V. m. einer Haushaltsbefragung starteten Anfang 2021.

 

Zur Vorbereitung einer Kommunikationsstrategie wurde aus dem Jahreshaushalt 2019 eine fachliche Expertise finanziert. Diese mündete in die Beauftragung der Agentur für Kommunikationsdesign im Mai 2020 zur Entwicklung einer ämterübergreifenden Informations- und Kommunikationskampagne zum Thema Wohnen.

 

Zudem beteiligte sich die Stadt Leipzig an einem Kooperationsprojekt des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zum Thema „Kommunale Bodenpolitik“, das dem Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen 14 deutschen Großstädten diente. Vertieft wurde das Difu-Projekt durch ein Planspiel der Leipziger Verwaltung zum Thema Ausübung von Vorkaufsrechten. Das Projekt wurde Anfang Januar 2021 mit der Publikation des Abschlussberichts beendet. 

 

Über diese Maßnahmen hinaus wurde aus Mitteln des WoPoKo der Zugriff auf die empirica- Mietpreisdatenbank zur Wohnungsmarktbeobachtung und anteilig die Durchführung der Kommunalen Bürgerumfrage (KBU) finanziert. Zudem wurde die 11. Erhebung der Langzeitintervallstudie zur Entwicklung der Großwohnsiedlung Leipzig-Grünau durch das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) unterstützt. Erkenntnisse liefert die Studie u. a. zur sozialen Lage der Bewohner/-innen, dem Miteinander in der Stadtteilgesellschaft sowie zur Wahrnehmung von Wohnungen und Wohnumfeld. Dabei macht die Studie die zunehmende kleinteilige sozialräumliche Ausdifferenzierung innerhalb Grünaus deutlich.

 

Von den in 2020 geplanten Veranstaltungen konnten aufgrund der Pandemie nicht alle geplanten Veranstaltungen stattfinden (z. B. „more for less“ im Rahmen des NSP-Kongresses). Andere Veranstaltungen wurden an das digitale Format angepasst. So wurden die 9. Leipziger Wohnprojekttage aus dem UT Connewitz gestreamt und sind umfassend unter https://www.netzwerk-leipziger-freiheit.de/wohnprojektetage/ dokumentiert. Auch die notwendigen Informationsveranstaltungen zu den neuen sozialen Erhaltungssatzungsgebieten wurden digital angeboten.  

 

Weiterführung ab Januar 2021/22:

Auch in den kommenden Jahren ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung der WoPoKo-Instrumente und Maßnahmen von zentraler Bedeutung, um auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen des Wohnungsmarktes rechtzeitig reagieren und diese aktiv gestalten zu können. Diesbezüglich ist insbesondere der Start des Prozesses zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts, aufbauend auf den aktualisierten Daten der neuen Wohnungsmarktstudie sowie einer Evaluierung der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 2015 vorgesehen. Die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts soll erneut unter Beteiligung relevanter Akteure (Akteure des Wohnungsmarktes, der Zivilgesellschaft, der Politik und der Verwaltung) erfolgen.

Zudem werden weitere fachliche und rechtliche Expertisen und Gutachten zum Einsatz oder zur Weiterentwicklung wohnungspolitischer Instrumente und Maßnahmen beauftragt. Die konkreten Themen und Fragestellungen hierzu ergeben sich aus aktuellen und künftigen (wohnungs-)politischen Diskussionen und Beschlüssen ebenso wie aus der Veränderung gesetzlicher Rahmenbedingungen (z. B. Bauland­mobi­lisie­rungs­gesetz). So wird der Beschluss des Baulandmobilisierungsgesetzes auf Bundesebene für die Kommunen neue Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung sowie zum Flächenzugriff eröffnen. Ebenfalls können sich durch landesrechtliche Regelungen z. B. zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum Möglichkeiten für die Erweiterung des wohnungspolitischen Instrumentariums und damit die konkrete Umsetzung neuer wohnungspolitischer Instrumente ergeben.

Weiterhin ist eine Fortführung der Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit (Erhaltungssatzungen, Wohnungsbauförderung, Konzeptvergabe, …) im Rahmen der begonnenen „Informations- und Kommunikationskampagne zum Thema Wohnen“ sowie „Detailuntersuchungen für weitere potenzielle Soziale Erhaltungssatzungsgebiete“ (den Stadtratsbeschlüssen vom 17.06.2020 und 12.11.2020 zu den Sozialen Erhaltungssatzungen folgend) erforderlich.

 

2.3 Verwendung der Haushaltsmittel 2021/22 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts

 

Analog zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in den Jahren 2016 - 2020 wurden r die Jahre 2021/22 vier Handlungsschwerpunkte festgelegt, in die sich die einzelnen Instrumente und Maßnahmen einfügen:

 

  • A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen 
  • B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren  
  • C. Unterstützung besonderer Bedarfsgruppen     
  • D. Weiterentwicklung wohnungspolitischer Instrumente   

 

Im Rahmen der vorfristigen Mittelfreigabe (VII-DS-01537, vom 17.11.2020) wurde die Finanzmittelplanung für das gesamte Haushaltsjahr 2021 (Teilsummen 1 und 2) sowie 2022 (Teilsumme 3) erarbeitet. Nach Evaluierung des Jahres 2020 wurde die Aufteilung dahingehend angepasst, dass es zugunsten der Beratung zu kooperativen und bezahlbaren Wohnen und Bauen (Baustein A) eine Verschiebung aus dem Block B „Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren“ gibt. Hintergrund dieses Handelns war die Notwendigkeit der zusätzlichen fachlichen Begleitung der Konzeptverfahren.  

Somit ergibt sich folgende Aufteilung auf die einzelnen Bausteine:

 

Tabelle 3: Darstellung der Mittelverschiebung zw. den Kostenbausteinen

Kostenbausteine

Aufteilung gem. VII-DS-01537

Aufteilung nach Auswertung 2020

A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen

140.000 €

155.000 €

B. Vorbereitung von Wohnungs-bauprojekten mit Marktakteuren

230.000 €

215.000 €

C. Besondere Bedarfsgruppen unterstützen

420.000 €

420.000 €

D. Weiterentwicklung der Instrumente

210.000 €

210.000 €

Gesamtsumme

1.000.000 €

1.000.000 €

 

Die Pandemieauswirkungen auf die Zeitschiene zu den Beschlüssen der Haushaltssatzungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 verursachten eine weitere Differenzierung der freizusetzenden Mittel. So wurde das Haushaltsjahr 2021 in 3 Teilsummen unterteilt:

-          Teilsumme 1 wurde durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters zur Sicherung des reibungslosen Jahresüberganges bereits in 2020 freigegeben

-          Teilsumme 1.2 umfasst alle bereits begonnenen und mit Vertrag untersetzten Leistungen (Fortsetzungsmaßnahmen)

-          Teilsumme 2 beinhaltet die restlichen in 2021 zur Verfügung stehenden Mittel. Die entsprechenden Maßnahmen dazu werden verwaltungsintern vorbereitet, jedoch erst mit Inkrafttreten der Haushaltssatzungen vertraglich gebunden.

 

An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass eine unterjährige Anpassung der Mittel aufgrund des einzelnen Umsetzungsstatus und ihrer Machbarkeit erfolgte. Dies führte dazu, dass bereits freigegebene Mittel für Baustein C.5 erst einmal zur Finanzierung laufender (z.B. Netzwerk Leipziger Freiheit) bzw. zeitlich dringender Maßnahmen (z.B. Haushaltsbefragungen im Rahmen der Erarbeitung neuer sozialer Erhaltungsgebiete) aufgeteilt wurde.

 

Der Handlungsspielraum innerhalb der Bausteine, Mittel bis zu 20% verschieben zu können, hat sich bewährt. So kann auf aktuelle wohnungspolitische Entwicklungen auch kurzfristig reagiert werden. Für 2021/22 ergibt sich somit folgende Übersicht mit dem dargestellten Mittelbedarf:

 

Tab. 4: Planung der Umsetzung der Mittel 2021 und 2022 in drei Teilsummen nach Kostenbausteinen

Kostenbausteine und Maßnahmen

Ämter

2021

2022

Teilsumme 1 [€] (freigegeben gem. VII-DS-01537

Teilsumme 1.2 [€]      (mit Sperr-vermerk)

Teilsumme  2 [€]            (mit Sperr-vermerk)

Teilsumme    3 [€]

(mit Sperr-vermerk)

A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen

155.000

155.000

70.000

85.000

0

A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit

64

70.000

85.000

0

155.000

B. Vorbereitung von Wohnungs-bauprojekten mit Marktakteuren

215.000

215.000

30.000

6.500

178.500

B.1 Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte

23

-

 

100.000

100.000

B.2 Entwicklung von Wohn­bauflächen in Erwei­terungs­gebieten

64

-

 

 20.000

  25.000

B.3 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen

64

-

 6.500

18.500

  25.000

B.4 Konzeptverfahren

23

64

30.000

 

 35.000

  55.000

B.5 Kostengünstiges klimagerechtes Bauen

64

-

 

  5.000

  10.000

C. Besondere Bedarfsgruppen unterstützen

420.000

420.000

125.000

92.080

202.920

C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP)

50

25.000

35.000

0

  60.000

C.2 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte

50

22.920

25.000

0

  55.000

C. 3 Koordinierungsstelle Migration/ Integration

50

25.000

30.000

0

  55.000

C.4 Wohnungsnotfallhilfe

50

52.080

0

920

  55.000

C.5 Wohnraumversorgung/ -förderung für besondere Bedarfsgruppen

50

64

 

 

202.000

195.000

D. Weiterentwicklung der Instrumente

210.000

210.000

75.000

37.000

98.000

Fachliche Expertise, Prozessbegleitung und Moderation

50

61

64

75.000

37.000

98.000

210.000

Gesamtsumme

1.000.000

1.000.000

300.000

220.580

479.420

23: LA, 50: SozA; 61: SPA, 64: AWS

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Fortführung und Finanzierung der Maßnahmen erfolgt seit Januar 2021. Unter Haushaltsvorbehalt wurden dafür bereits Verträge mit auftragnehmenden geschlossen bzw. Ausschreibungen für Beauftragungen vorbereitet. Es wird ein Realisierungshorizont bis 31.12.2022 angestrebt.

 

 

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Fortführung bereits begonnener wohnungspolitischer Maßnahmen und Instrumente wurde bereits eine Teilsumme von 300.000 € aus dem städtischen Haushalt 2021 vorfristig freigegeben. Die beschlossene jährlich verfügbare Gesamtsumme für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts beträgt 1.000.000 €.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

-

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig

 

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. Über einzelne Maßnahmen und Vorhaben wird ggf. im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen oder durch Anwohnerinformationen in den Stadtteilen informiert.

 

7. Besonderheiten

 

-

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts wurden in den vergangenen Jahren vielfältige, langfristig angelegte Maßnahmen und Instrumente initiiert und umgesetzt. Bei einem Nichtbeschluss könnten die laufenden Maßnahmen über das Jahr 2020 hinaus nicht mehr weitergeführt werden.

 

Damit wären die bisherigen Erfolge gefährdet und die Stadt Leipzig würde wesentliche Steuerungs- und Gestaltungsspielräume in der Wohnungspolitik verlieren. Bei der weiteren Entwicklung steigender Miet-, Immobilien- und Bodenpreise und der zukünftigen wirtschaftlichen Herausforderungen der Leipziger Bevölkerung ist die Fortführung der Maßnahmen durch die vorfristige Freigabe der Haushaltsmittel zur Umsetzung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts daher zwingend notwendig und unaufschiebbar.