Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

☐

Rechtswidrig und/oder

☐

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐

Zustimmung

☐

Ablehnung

☒

Zustimmung mit Ergänzung

☐

Sachverhalt bereits berücksichtigt

☐

Alternativvorschlag

☐

Sachstandsbericht

Zusammenfassung:

Der Antragsteller möchte die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger im Haushalts­verfahren verbessern, indem diese sich vorab ein Bild über bereits vorhandene städtische Konzepte zu verschiedenen Themen machen können. Ziel ist, die Beteiligung effizienter zu gestalten, damit Anträge bestehende Konzepte besser berücksichtigen können.

Dem Antrag kann grundsätzlich entsprochen werden. Es sollte allerdings berücksichtigt werden, dass die Konzepte nicht zusammenhangslos auf der Homepage der Stadt stehen, sondern im inhaltlichen Zusammenhang auf den Themenseiten präsentiert werden, damit sich Bürgerinnen und Bürger ein besseres Gesamtbild machen können.

Einen Überblick über Bürgerbeteiligungen und entsprechende Einflussmöglichkeiten gibt bereits die Seite https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-einflussnahme/aktuelle-beteiligungen/

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag VII-A-02199

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

Aufwendungen

Finanzhaushalt

Einzahlungen

Auszahlungen

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

Aussage nicht möglich

ja

nein

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)