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Vorlage - VII-A-01389-NF-02-VSP-01  

 
 
Betreff: Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-A-01389-NF-02
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Beirat für Tierschutz Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
02.02.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung
(zu Beschlussvorschlag Nr. 3 der Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02)

Ablehnung
(zu Beschlussvorschlägen Nr. 2 und Nr. 4 der Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02)

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag
(zu Beschlussvorschlag Nr. 1 der Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02)

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Im Rahmen der Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes bis zum III. Quartal 2021 wird erneut geprüft, ob Bedarfe für die vorhandenen Hundewiesen bestehen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den sächsischen Städte- und Gemeindetag für die Schaffung rechtlicher Grundlagen einzusetzen, die es den Gemeinden erlaubt, Sachkundeprüfungen zur Hundehaltung sowie eine Chippflicht und Leinenzwang verbindlich vorzuschreiben, um die Umsetzung stärker kontrollieren zu können.
     
  2. Die Neufassung wird in Beachtung des Sachstandsberichtes und dem aufgezeigten aktiven Verwaltungshandeln abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02

Mit der Neufassung beantragt die SPD-Fraktion insbesondere ein Programm zur qualitativ besseren Ausstattung bestehender Hundewiesen in Leipzig, die Einrichtung weiterer (probeweise eingezäunter) Hundewiesen und die Überarbeitung der Hundesteuersatzung. Darüber hinaus soll sich der Oberbürgermeister beim sächsischen Städte- und Gemeindetag dafür einsetzen, rechtliche Grundlagen für weitere kommunale Kompetenzen im Hinblick auf die Hundehaltung zu schaffen.

 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Entfällt

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

1.1)            zu Beschlussvorschlag Nr. 1 der Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02 (Alternativvorschlag der Stadtverwaltung)

 

Die Ausstattung der bestehenden Hundewiesen in der Stadt Leipzig wurde bereits im Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01389-VSP-01 beschrieben. Neben Aussagen zur Quantität wurde auch die Qualität der Hundewiesen dargestellt. In der Stadt Leipzig können grundsätzlich keine neuen und eingezäunten Hundewiesen in den bestehenden öffentlichen Grün- und Freiflächen eingerichtet werden.

 

Durch die Lage der bestehenden Hundewiesen in öffentlichen Parkanlagen können die der Öffentlichkeit allgemein zur Verfügung gestellten Abfallbehälter und Sitzgelegenheiten auch durch die Hundehaltenden genutzt werden.

Zwar schließen gestalterische und funktionelle Rahmenbedingungen eine ergänzende Einordnung an bestimmten Flächen aus; dennoch sollen mögliche Bedarfe für bestehende Hundewiesen im Rahmen der Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes bis zum III. Quartal 2021 erneut geprüft werden.

 

Der Forderung nach exklusiven Spielmöglichkeiten für Hunde kann nicht nachgekommen werden, da einerseits die Nutzung durch andere Erholungssuchende nicht noch weiter einzuschränken ist und andererseits der Bau von Spielmöglichkeiten für Hunde nachteilig für das Erscheinungsbild der häufig denkmalgeschützten Parkanlagen sein kann. Weiterhin würde sich der Aufwand für die Pflege und Unterhaltung deutlich erhöhen.

 

Für die artgerechte Haltung von Hunden bzw. für Hundespielmöglichkeiten wird auf Beispiele außerhalb der öffentlichen Grün- und Freiflächen der Stadt Leipzig verwiesen. Auf Privat- bzw. Vereinsflächen werden eingezäunte Hundewiesen und Spielmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, wie z. B. durch die Hundeschule am Schleußiger Weg und durch den Hundesportverein Leipzig-Wiederitzsch e. V. in der Virchowstraße.

 

1.2)            zu Beschlussvorschlag Nr. 2 der Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02 (Ablehnung der Stadtverwaltung)

 

In den Leipziger Parkanlagen können aus den bereits im Verwaltungsstandpunkt
Nr. VII-A-01389-VSP-01 geschilderten Gründen keine eingezäunten Hundewiesen neu eingerichtet werden. In diesem Kontext ist auch die Initiierung von Pilotprojekten nicht zielführend.

 

Die Erholungsnutzung und damit das Konfliktpotential ist in den zentrumsnahen öffentlichen Grün- und Freiflächen am stärksten ausgeprägt und nimmt mit Entfernung vom Stadtzentrum in Richtung Stadtrand ab. Auch der Bedarf für neue Hundewiesen ist in Zentrumsnähe am größten. Genau in diesen Bereichen befinden sich die bei den Leipzigern und ihren Gästen beliebten, denkmalschutzrechtlichen Regelungen unterliegenden Parkanlagen, wie z. B. Promenadenring, Rosental, Clara-Zetkin-Park und Mariannenpark.

 

Trotzdem verbietet der Bedarf an Grünflächen zur Erholungsnutzung auch in Randbereichen in den Stadtbezirken und Ortschaften eine Einschränkung der Versorgung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.3)            zu Beschlussvorschlag Nr. 3 der Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02 (Zustimmung der Stadtverwaltung)

 

 

Sowohl aus ordnungsrechtlichen als auch aus tierschutzrelevanten Gründen wäre es zu begrüßen die sächsischen Gemeinden mit Erlass einer Rechtsvorschrift dahingehend zu befähigen, allen Hundehaltenden die Sachkundeprüfung, die Kennzeichnungspflicht für alle Hunde sowie einen Leinenzwang für Hunde vorzuschreiben.

Eine Sachkunde eines jeden Hundehaltenden im Umgang mit dem Hund ist im Hinblick auf ein besseres Miteinander von Mensch und Hund wünschenswert, um Konflikte zwischen Hundehaltenden und Mitbürger/-innen reduzieren zu können.

 

Die Chippflicht würde die Rückverfolgbarkeit der Herkunft entlaufener Hunde erleichtern und somit perspektivisch die Tierheime entlasten. Voraussetzung für eine sinnhafte Chippflicht ist die gleichzeitige Implementierung einer verpflichtenden Registrierung der Transpondernummer, welche erst die Zuordnung des Hundes zur Besitzerin bzw. zum Besitzer ermöglicht. Dieses Register muss bei Weitergabe/Verkauf des Hundes aktualisiert werden. Weiterhin wäre der Erfolg einer solchen Regelung von der gleichzeitigen Installierung in den Nachbargemeinden bzw. im gesamten Bundesland abhängig, da entlaufene Hunde erfahrungsgemäß die Gemeindegrenzen überschreiten.

 

Vor Erlass einer entsprechenden landesweiten Rechtsvorschrift wäre in jedem Fall zu prüfen, ob eine solche Regelung zu Sachkundeprüfungen von Hundehaltenden und zur generellen Chippflicht aller Hunde dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit - insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - und datenschutzrechtlichen Grundsätzen standhält.

Weiterhin sind der daraus resultierende erhebliche Personalbedarf und der Verwaltungsaufwand der Gemeinden im Zuge der Umsetzung/Kontrolle entsprechender Regelungen zu bedenken.

 

Im Übrigen ist zu konstatieren, dass in Leipzig bereits gemäß § 20 Abs. 2 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig eine kommunale Leinenpflicht für Hunde besteht.

 

 

1.4)            zu Beschlussvorschlag Nr. 4 der Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02 (Ablehnung der Stadtverwaltung)

 

Bezüglich der von der antragsstellenden Fraktion geforderten leichten Erhöhung der Hundesteuer wird auf die Ausführungen im Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01389-VSP-01 verwiesen.

 

Darüber hinaus wäre eine steuerliche Entlastung von Halter/-innen eines gechipten Hundes, die zudem eine Sachkundeprüfung nachweisen können, kaum bzw. nur mit unverhältnis-mäßigem Aufwand kontrollierbar (vgl. Ausführungen zu Punkt 1.3).

 

In Bezug auf die angeregte Festsetzung der Steuerhöhe entsprechend der Nutzungsart ist zu konstatieren, dass die gewerbliche Hundehaltung (gewerbliche Zucht, Diensthunde, Assistenzhunde von gewerblichen Betreuern usw.) nicht der Steuerpflicht unterliegt.

Für ausgebildete und nachweislich eingesetzte Rettungshunde wurde bereits bei der letzten Satzungsänderung eine Steuerbefreiung beschlossen. Hobby-Zucht kann nur als steuerbarer Aufwand gewertet werden.

 

 

 

 

 

 

 

Eine Sozialermäßigung für Leipzig-Pass-Inhaber gibt es nur für den ersten Hund. Die Haltung jedes weiteren Hundes wird auch in diesen Fällen mit dem doppelten normalen Steuersatz belegt. Ausgebildete Blindenhunde sind steuerbefreit, weitere Ermäßigungen –wie beispielsweise die Berücksichtigung der Familiengröße – sind vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes kritisch zu betrachten.

 

Im Übrigen wäre auch die Gefährlichkeit der Hunderasse nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand kontrollierbar.

 

Stammbaum:
VII-A-01389   Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-01389-VSP-01   Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01389-NF-02   Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
VII-A-01389-NF-02-VSP-01   Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt