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Vorlage - VII-F-02288  

 
 
Betreff: Gutachten zum Abschleppen von Falschparkern
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Freibeuter
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
21.01.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 20.01.2021) zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

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Sachverhalt:

 

Am 16. September 2020 trug Bürgermeister Rosenthal in der Diskussion zum Antrag „Abschleppen von verkehrsbehindernd parkenden Kraftfahrzeugen“ (VII-A-00898) vor:

 

„Sie wissen, dass wir ein Gutachten beauftragt haben, wo wir das genau analysiert haben. Wir haben einen Rechtsexperten, Professor Müller, gebeten, einmal mitzuteilen, was wir rechtlich denn dürfen. Das Gutachten ist fertig.“

 

Dieses Gutachten wurde ausschließlich im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung behandelt, einem nichtöffentlichen Gremium.

 

Unsere Frage dazu lautet:

 

  1. Wann wird das Gutachten öffentlich zugänglich gemacht?

 

  1. Sollte die Öffentlichkeit nicht beabsichtigt sein, warum wird es nicht veröffentlicht?