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Vorlage - VII-F-02287  

 
 
Betreff: Nachfrage zu Banneranbringungen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
20.01.2021 
Ratsversammlung      

Sachverhalt
Anlagen:
Antwort VII-F-01866

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die schriftliche Antwort (siehe Anlage) auf unsere Anfrage Nr. VII-F-01866 „Wilde Plakatierungen und Banneranbringungen“ vom 02.10.2020 ist aufgrund mangelnden Umfangs nicht zu unserer Zufriedenheit ausgefallen.

 

Daher möchten wir entsprechend nachfragen:

 

  1. Welche konkreten weiteren Fälle sind der Stadtverwaltung hinsichtlich wilder Plakatierungen und Banneranbringungen bekannt? Wir bitten Sie um eine genaue Auflistung.

 

  1. Wurden in allen bekannten Fällen aufgrund der Überschreitung von Maximalflächen der Banner (analog § 10 der Örtlichen Bauvorschrift für das Leipziger Stadtzentrum) Genehmigungen erteilt?

 

  1. Welchen Zeitraum erkennt die Stadtverwaltung für Banneranbringungen als „temporär“ an? Ab wann wäre von einer Dauerhaftigkeit auszugehen?

 

  1. Welche konkreten Anforderungen wie Befestigungsart und Befestigungsuntergrund stellt die Stadtverwaltung an Banneranbringungen?

 

  1. Warum hat die Stadtverwaltung es unterlassen, weitere rechtliche Maßnahmen zu prüfen? Wäre in allen bekannten Fällen neben dem Sächsischen Denkmalschutzgesetz auch aufgrund weiterer Rechtsgrundlagen eine Verfolgung wilder Plakatierungen und Banneranbringungen möglich? (wie etwa örtliche Bauvorschriften, Sächsische Bauordnung, Polizeiverordnung der Stadt Leipzig, § 823 BGB)

 

 

 

Anlage:

Antwort auf die Anfrage Nr. VII-F-01866

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antwort VII-F-01866 (91 KB)