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Vorlage - VII-A-02284  

 
 
Betreff: Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in 3 Gebieten erproben - für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
20.01.2021 
Ratsversammlung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.01.2021    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung von 3 Pilotprojekten zur Einführung von Tempo 30 Regelhöchstgeschwindigkeit innerorts auf Grundlage §45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO (Erprobungsklausel) zu prüfen.

Dabei sollen u.a. Erkenntnisse hinsichtlich einer verbesserten Verkehrssicherheit sowie der Reduzierung von Lärm und Luftschadstoffen und einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität gewonnen werden.

Um aus den gewonnenen Erkenntnissen Rückschlüsse auf das gesamte Stadtgebiet ziehen zu können, sind 3 verschiedene Erprobungsgebiete für diese Regelung einzurichten, welche die in Leipzig vorhandenen unterschiedlichen Quartiersstrukturen mit ihren städtebaulichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen widerspiegeln (u.a. Straßen mit schienengebundenem und nicht-schienengebundenem ÖPNV, innerstädtische und Stadtrandlage).

Die Erprobung von Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit einschließlich der innerhalb des Erprobungsgebiets verlaufenden Hauptstraßen soll mit einer umfassenden fachlichen Begleitung zu verschiedenen Aspekten wie beispielsweise Verkehr, Umwelt, Recht erfolgen und die betroffenen stadtgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure wie Verkehrsunternehmen, Wirtschaft, Vereine und Verbände mittels eines Begleitkreises während der gesamten Laufzeit der Erprobung einbeziehen.

Eine umfassende wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung der Erprobung ist sicher zu stellen, um fundierte Erkenntnisse über die Untersuchungsschwerpunkte zu erhalten. Auch die Erkenntnisse aus dem Begleitkreis sind in die Evaluierung mit einzubeziehen.

 

Der Oberbürgermeister setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass Tempo 30 innerorts zur geltenden Regelhöchstgeschwindigkeit wird.

 

Begründung:

Viele Untersuchungen belegen bereits die Vorteile von Tempo 30 innerorts nicht nur im Nebenstraßennetz. Eine Studie des Umweltbundesamts von Ende 2016 zu 'Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen': https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wirkungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf
fasst Erkenntnisse zusammen, die auch für eine Erprobung in Leipzig wegweisend sind und auf denen bei Auswahl, Umsetzung, Begleitprozess und Evaluierung von Bereichen mit Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in Leipzig auf- und angesetzt werden sollte. Insgesamt wird hier festgestellt: 'Den vorliegenden Begleituntersuchungen zufolge, gibt es in den meisten Fällen Gewinne bei Verkehrssicherheit, Lärm- und Luftschadstoffminderung und bei den Aufenthaltsqualitäten – gleichzeitig wird die Auto-Mobilität nicht übermäßig eingeschränkt.' In Leipzig lag die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit auf den Hauptverkehrsstraßen zur Hauptverkehrszeit im Jahr 2018 bei 27,6 km/h.

Das Ziel der Erprobung von Tempo 30 als innerörtliche Regelhöchstgeschwindigkeit soll die Schaffung von stadtverträglichen Geschwindigkeiten im Straßenverkehr in der wachsenden Stadt Leipzig sein, die die Belange der Mobilität aller Menschen berücksichtigen muss. Der Fokus liegt auf der Erprobung von Tempo 30 in zusammenhängen Gebieten als Regelhöchstgeschwindigkeit. In Leipzig ist ohnehin in vielen Nebenstraßen bereits Tempo 30 angeordnet.
Wichtig ist die Betrachtung der notwendigen Bedingungen, welche die Durchschnittsgeschwindigkeiten des ÖPNV erhalten oder verbessern.

Auch die Zuverlässigkeit im Verkehr kann so verbessert werden, was vor allem dem Wirtschaftsverkehr hinsichtlich Planbarkeit zu Gute kommt.

Durch einen besseren Verkehrsfluss reduziert sich der Lärm und verbessert sich die Luftqualität, da weniger Schadstoffe ausgestoßen werden. Durch niedrigere Höchstgeschwindigkeit und geringere Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen den Verkehrsteilnehmenden erhöht sich die Verkehrssicherheit (weniger Unfälle und weniger schwere Unfallfolgen). Die Aufenthaltsqualität und Nutzbarkeit der öffentlichen Räume gewinnt.

Die Erprobung soll in einem integrierten Ansatz aus Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Freiraumplanung und Wissenschaft erfolgen.

Die Erprobung entspricht den Leipziger Zielen aus nachhaltiger Mobilitätsstrategie, Lärmaktionsplan, Luftreinhalteplan und Klimanotstand und leistet damit einen zukunftsweisenden Beitrag für Leipzigs Mobilitätswende.

 

 

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