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Vorlage - VII-A-00898-NF-02-DS-02  

 
 
Betreff: Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Ratsbeschluss "Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen"
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-00898-NF-02-DS-01
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
21.01.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 20.01.2021) geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Bescheid der Landesdirektion Sachsen
Widerspruch
Gutachten - Zusammenfassende Ergebnisdarstellung

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung nimmt das externe Rechtsgutachten zum Beschluss der Rats­ver­sammlung der Stadt Leipzig vom 07.10.2020 zum „Abschleppen von verkehrsbe­hindernd geparkten Kraftfahrzeugen" (VII -A-00898-NF-02) (Anlage 4) zur Kenntnis.

 

  1. Der Widerspruch vom 17.12.2020 gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 17.11.2020, Geschäftszeichen 20-2211/25/34, zum Beschluss der Ratsversam­mlung der Stadt Leipzig vom 07.10.2020 zum „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen" (VII -A-00898-NF-02) wird zurückgenommen.

 

  1. Der Beschluss VII-A-00898-NF-02 wird aufgehoben.

 

Räumlicher Bezug:

 

nicht relevant

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom 17. November 2020 den Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig VII-A-00898-NF-02 für rechtswidrig erklärt. Gegen die­sen Bescheid hat der Oberbürgermeister zunächst fristwahrend Widerspruch eingelegt und hierzu ein externes Rechtsgutachten beauftragt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Beschluss rechtswidrig ist. Der Widerspruch gegenüber der Landesdirektion Sach­sen sollte daher zurückgenommen werden, da er keine Aussicht auf Erfolg hat. Mit der Rück­nahme des Widerspruchs wird der Bescheid der Landesdirektion bestandskräftig und der rechts­widrige Beschluss ist aufzuheben.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Leipzig eine Frist zur Begründung des Wider­spruchs bis zum 05.02.2021 eingeräumt. Es ist davon auszugehen, dass die Landesdirektion unmittelbar nach Ablauf der Frist den Widerspruchsbescheid erlassen wird. Eine Entschei­dung der Ratsversammlung zum weiteren Vorgehen im Widerspruchsverfahren ist daher in der Sitzung am 20.01.2021 erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Von dem eingeholten Rechtsgutachten wird der Vorlage nur die zusammenfassende Ergeb­nis­darstellung als öffentliche Anlage beigefügt, das gesamte Rechtsgutachten wird aus ur­heberrechtlichen Gründen als nicht­öffentliche Anlage beigefügt.

 

III.  Strategische Ziele

 

nicht relevant

 

 

 

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Landesdirektion hat mit Bescheid vom 17. November 2020 den Beschluss der Ratsver­sam­mlung der Stadt Leipzig vom 7. Oktober 2020 auf Antrag der Fraktion Freibeuter zum „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ (VII-A-00898-NF-02) nach einem Widerspruch durch den Oberbürgermeister für rechtswidrig erklärt. Gegen die­sen Bescheid hat der Oberbürgermeister nach Abstimmung mit der Ratsversammlung mit Schreiben vom 17.12.2020 zunächst frist­wahrend Widerspruch eingelegt und ein externes Rechtsgutachten zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses und der Erfolgsaus­sichten des Widerspruchs beauftragt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Beschluss VII-A-00898-NF-02 in die Zu­stän­dig­keit des Oberbürgermeisters nach § 53 Abs. 3 SächsGemO eingreift und daher rechts­­widrig ist. Es wird empfohlen, den Widerspruch gegenüber der Landesdirektion Sach­sen zurückzunehmen, weil dieser oder eine Klage gegen einen in gleicher Weise tenorierten Widerspruchsbescheid keine Aussicht auf Erfolg hat. Mit der Rücknahme des Widerspruchs wird der Bescheid der Landesdirektion Sachsen bestandskräftig und der rechtswidrige Be­schluss ist aufzuheben (Wahl, in: Quecke/Schmid/u.a., Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, § 52 Rn. 88).

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Landesdirektion Sachsen wird unverzüglich nach der Beschlussfassung über die Rück­nahme des Widerspruchs und die Aufhebung des Beschlusses VII-A-00898-NF-02 in­for­miert. Das Widerspruchsverfahren ist damit beendet und der Bescheid wird bestandskräftig. Zugleich wird der Aufforderung der Landesdirektion Sachsen, diese bis zum 01. März 2021 über den weiteren Umgang mit dem Beschluss VII-A-00898-NF-02 zu informieren (vgl. Nr. 2 des Bescheids vom 17.11.2020), fristgemäß nachgekommen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Keine. Es wird davon ausgegangen, dass für das Widerspruchsverfahren gemäß §§ 8 Abs. 2 S. 2, 7 Abs. 1 S. 2 SächsVwKG keine Verwaltungsgebühren erhoben werden.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

nicht relevant

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Es ist davon auszugehen, dass die Landesdirektion unmittelbar nach Ablauf der Frist zur Wi­der­spruchsbegründung einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erlassen wird.

 

 

 

 

Anlagen:

 

Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 17.11.2020

Widerspruch vom 17.12.2020

Gutachten der Kanzlei Brüggen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 15.01.2021 - Zusammenfassende Ergebnisdarstellung

Gutachten der Kanzlei Brüggen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 15.01.2021 (nichtöffentlich)  

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bescheid der Landesdirektion Sachsen (371 KB)    
Anlage 2 2 Widerspruch (270 KB)    
Anlage 4 3 Gutachten - Zusammenfassende Ergebnisdarstellung (186 KB)    
Stammbaum:
VII-A-00898   Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-00898-VSP-01   Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00898-NF-02   Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VII-A-00898-NF-02-DS-01   Rechtswidrigkeit des Beschlusses VII-A-00898-NF-02 zum Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-A-00898-NF-02-DS-01-ÄA-01   Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen nach Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 12. Oktober 2020 gegen den Ratsbeschluss "Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen"   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-A-00898-NF-02-DS-01-ÄA-02   Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen nach Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 12. Oktober 2020 gegen den Ratsbeschluss "Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen"   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00898-NF-02-DS-02   Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Ratsbeschluss "Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-A-00898-NF-02-DS-02-ÄA-1   Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Ratsbeschluss "Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag