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Vorlage - VII-F-02283  

 
 
Betreff: Zugang zum Haupteingang des Neuen Rathauses barrierearm gestalten
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
21.01.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 20.01.2021) zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Im März 2020 wurden am Haupteingang des Neuen Rathauses Handläufe installiert. Dazu erklärte die Stadt in einer Pressemitteilung, dass diese „zum barrierearmen Rathaus beitragen, das eine Vorbildfunktion für andere öffentliche Gebäude einnehmen soll“.

Nach mehrmaligen Diskussionen mit Betroffenen, im Behindertenbeirat und mit Interessenvertreter*innen muss festgestellt werden, dass diese installierten Handläufe nicht ausreichend sind, da die unteren Stufen weiterhin keine Handläufe haben.

Bereits im Mai 2019 beschloss der Stadtrat unter dem Titel Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus“: Die Stadt Leipzig entwickelt bis Ende 2019 ein Konzept zur Umsetzung der DIN-Norm 18040 - Barrierefreies Bauen für das Neue Rathaus/Stadthaus und alle Außenstellen. Im ersten Schritt sollen folgende Maßnahmen kurzfristig erfolgen: a. Das Neue Rathaus/Stadthaus wird nach Möglichkeit im ersten Schritt mit Handläufen an allen Treppenanlagen [...] ausgestattet.“

Dazu fragen wir an:

 

  1. Welche Gespräche müssen bis zur vollständigen Installation noch geführt werden?
  2. Welche Ämter sind an der Umsetzung beteiligt?
  3. Was führte zur bisherigen Verzögerung der Installation?
  4. Bis wann werden die Handläufe am Haupteingang zum Neuen Rathaus im Sinne der Barrierefreiheit nachgerüstet?
  5. Wann ist mit weiteren Umsetzungen aus dem o. g. Ratsbeschluss zu rechnen?