Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-02282  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 463 "Nordwestlich der Straße Alte Messe"
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum Südost;
Aufstellungsbeschluss
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
06.04.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
SBB Mitte Anhörung
15.04.2021 
SBB Mitte      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
20.04.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Übersichtsplan
Auszug aus dem Flächennutzungsplan
Begründung zum Bebauungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
  2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk: Mitte

Ortsteil: Zentrum Südost

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes förmlich eingeleitet.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Erläuterungen zur Klimawirkung:

 

Aus dem Beschluss der Vorlage selbst ergeben sich keine Klimawirkungen. Dies gilt ebenso für die anschließende Bekanntmachung des Beschlusses, mit der lediglich die Einleitung des Planverfahrens öffentlich bekanntgemacht wird.

 

Klimawirkungen kann (wenn überhaupt) nur die tatsächliche Umsetzung des in diesem Bauleitplan-Verfahren noch zu entwickelnden Bebauungsplanes wie er sich nach Abschluss des Planverfahrens ergibt, nach sich ziehen.

 

Inwieweit sich abschätzbare Klimawirkungen aus der Umsetzung des Bebauungsplanes ergeben können, ist derzeit noch nicht erkennbar. Dies wird im weiteren Verfahren ermittelt und Informationen dazu vorgelegt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

 

Die vorliegende Planung unterstützt die Ermöglichung zur Schaffung von Rahmenbedingungen für den Handlungsschwerpunkt „Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ durch die Bereitstellung neuer Ansiedlungsmöglichkeiten an einem zentralen Standort mit hohem Potenzial zur Entwicklung zukunftsorientierter, am Begriff der SmartCity orientierter Lösungen.

 

Durch eine Nachverdichtung auf nicht benötigten Stellplätzen und der Planung eines Gründaches zur voraussichtlichen Ansiedlung der Blauflügeligen Ödlandschrecke, entspricht die Planung zudem dem Handlungsschwerpunkten „Vorsorgende Klima- und Energiestrategie“ sowie „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“.

Die Planung, welche durch die Aufstellung des Bebauungsplanes ermöglicht wird, unterstützt die Handlungsansätze und Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes im Allgemeinen und die Ziele der Entwicklungsgebiete, insbesondere des Entwicklungsgebietes Bayerischer Bahnhof/Alte Messe.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Es besteht die Absicht zur Ergänzung des im südlichen Teil des Plangebiets des rechtskräftigen Bebauungsplans B-Plan 379 vorhandenen Bürobaus. Das Vorhaben zum Neubau eines Bürogebäudes ist auf der planungsrechtlichen Grundlage des B-Planes nach § 30 BauGB nicht genehmigungsfähig, da es in der angestrebten Form (s. o.) den Festsetzungen des bestehenden B-Planes widerspricht. Im Ergebnis einer Prüfung der Zulässigkeit besteht hinsichtlich der Sicherung und Entwicklung des Büroneubaus ein Erfordernis zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 463 "Nordwestlich der Straße Alte Messe".

 

Das Plangebiet des Bebauungsplanes liegt außerhalb der im STEP „Zentren“ ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiche. Mit dem Bebauungsplan sollen städtebaulich nachteilige Auswirkungen auf die Zentrenstruktur Leipzigs vermieden werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die ausführliche Beschreibung der einzelnen Maßnahmen sind der Begründung zum B-Plan zu entnehmen.

 

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 463 „Nordwestlich der Straße Alte Messe“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

 

Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.

Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt wird, erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung durch Einsicht in die vorliegenden Unterlagen zu unterrichten und sich zur Planung zu äußern.

 

Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im Leipziger Amtsblatt.

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Das Vorhaben zur Erweiterung des Bürostandortes außerhalb der im B-Plan 379 „Einrichtungshaus auf der Alten Messe“ festgelegten Baufelder kann nicht erfolgen.

 

Anlagen:

 

  1. Übersichtskarte
  2. Übersichtsplan
  3. Auszug aus dem Flächennutzungsplan
  4. Begründung zum Bebauungsplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (609 KB)    
Anlage 2 2 Übersichtsplan (160 KB)    
Anlage 3 3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (1139 KB)    
Anlage 4 4 Begründung zum Bebauungsplan (443 KB)