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Vorlage - VII-F-02277  

 
 
Betreff: Kostenheranziehung nach SGB VIII
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Das SGB VIII lässt in § 91 ff. die Kostenheranziehung von jungen Menschen zu, die in verschiedenen stationären oder teilstationären Leistungen sind. Dabei können bis zu 75 % der Einnahmen junger Menschen durch das Jugendamt herangezogen werden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

 

  1. In wie vielen Fällen wurden durch das Jugendamt gegenüber Kindern und Jugendlichen sowie gegenüber jungen Volljährigen Kostenbescheide erlassen (bitte für die Jahre 2016 bis 2020 getrennt nach Minderjährigen und jungen Volljährigen auflisten)?
  2. Wie hoch war in den Jahren 2016 bis 2020 jeweils die Gesamtsummen der Einnahmen durch die Kostenheranziehung von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen?
  3. In wie vielen Fällen machte das Jugendamt von der Möglichkeit Gebrauch, von einer Kostenheranziehung abzusehen, obwohl sie möglich gewesen wäre? In wie vielen Fällen wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen geringeren Kostenbeitrag als 75 % zu erheben (bitte jeweils für die Jahre 2016 bis 2020)?
  4. Nach welchem Verfahren entscheidet das Jugendamt darüber, ob junge Menschen zur Beteiligung an den Kosten herangezogen werden und nach welchem Verfahren wird die Höhe der Kosten berechnet?
  5. Gegen wie viele der Kostenbescheide wurde Widerspruch eingelegt? In wie vielen Fällen wurde diesen stattgegeben (2016 bis 2020)?

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-02277   Kostenheranziehung nach SGB VIII   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-02277-AW-01   Kostenheranziehung nach SGB VIII   51 Amt für Jugend und Familie   schriftliche Antwort zur Anfrage