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Vorlage - VII-A-02224-VSP-01  

 
 
Betreff: Garagen nur für Kraftfahrzeuge - Durchsetzung der Sächsischen Bauordnung
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-02224
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Ost
10.03.2021 
SBB Ost      
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
09.03.2021    FA Stadtentwicklung und Bau -Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Dem Antrag kann nicht entsprochen werden, da bauaufsichtliches Einschreiten lediglich anlassbezogen, d.h. auf eine konkrete Anzeige hin erfolgen kann.

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

keine Relevanz

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

keine Relevanz

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

keine Relevanz

 

III.  Strategische Ziele

 

keine Relevanz

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der Antrag richtet sich darauf, dass die Bauaufsicht bezogen auf das Stadtgebiet Kontrollen vornimmt, ob Garagen zweckentfremdet genutzt werden und ggf. bauaufsichtlich einschreitet. Hierfür soll das erforderliche Personal zur Verfügung gestellt werden.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Stadtbezirksbeirat Ost beantragt, das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und das Ordnungsamt personell zu verstärken, damit diese § 2 Abs. 7 Satz 2 SächsBO durchsetzen können.

 

Die Kontrolle auf Grundlage der repressiven Eingriffsbefugnisse der Sächsischen Bauordnung durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege erfolgt stets anlassbezogen. Der Anlass ist in der Regel eine Beschwerde durch Nachbarn oder sonstige Dritte, die einen ggf. baurechtswidrigen Zustand anzeigen. Sodann wird dies vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege geprüft, ob die Anhaltspunkte ausreichend sind, um den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit zu begründen. Nur, wenn der Bauaufsicht solche Informationen zur Kenntnis gelangen, besteht auch der rechtliche Anknüpfungspunkt, der ein – repressives – Verwaltungshandeln rechtfertigt.

Eine solche Rechtfertigung ist auch erforderlich, da die Bauaufsicht nicht aufgrund eines etwaigen (unbegründeten) Verdachts bzw. ins Blaue hinein handeln darf. Insbesondere darf sie nicht ohne dringenden Verdacht Garagenbesitzer auffordern ihre Garage zu öffnen, um zu kontrollieren, ob diese noch ihrem bestimmungsgemäßen Zweck zugeführt ist.

 

Wird eine zweckentfremdete Nutzung durch Dritte zur Anzeige gebracht, so sind auch in diesem Fall dem Verwaltungshandeln gewisse Grenzen gesetzt. Für ein bauaufsichtliches Einschreiten im Rahmen einer von Dritten in den Raum gestellten Zweckentfremdung ist eine gewisse Dauerhaftigkeit der behaupteten Nutzungsänderung erforderlich. Diese Nutzungsänderung müsste von der Verwaltung in einem gerichtlichen Verfahren nachgewiesen werden. Eine solche Nachweisführung ist bei kurzzeitigen Nutzungsänderungen fragwürdig. Zudem dürften private Kfz Reparaturen sich noch in dem zulässigen Nutzungsrahmen von Garagen befinden.

 

Darüber hinaus muss eine Kontrolle von einer gewissen Nachhaltigkeit sein.

 

Eine Befassung des Ordnungsamtes mit einem evtl. Einschreiten ist aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilungen nicht möglich. Der Vollzug der Vorschriften der Sächsischen Bauordnung ist keine den gemeindlichen Vollzugsbediensteten übertragene polizeiliche Vollzugsaufgabe (siehe § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes i.V.m. § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete).

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-02224   Garagen nur für Kraftfahrzeuge - Durchsetzung der Sächsischen Bauordnung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-02224-VSP-01   Garagen nur für Kraftfahrzeuge - Durchsetzung der Sächsischen Bauordnung   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   Verwaltungsstandpunkt