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Vorlage - VII-A-02215-VSP-01  

 
 
Betreff: Frieden ist Verantwortung aller - gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt

Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-02215
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.03.2021    Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister setzt sich vordringlich für die zivile Nutzung des internationalen Verkehrs- und Logistikdrehkreuzes „Flughafen Leipzig/Halle“ ein.

 

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag VII-A-02215

 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Verwaltung bestehen keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Verwaltungsstandpunkt entspricht dem strategischen INSEK-Ziel „Leipzig besteht im Wettbe­werb“. Der Flughafen als leistungsfähige technische Infrastruktur dient der Entwick­lung der Region um Leipzig/Halle.

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Der Oberbürgermeister teilt das Anliegen der Antragsteller, sich für Frieden und Abrüstung in der Welt einzusetzen. Dies findet seinen Ausdruck unter anderem mit der Mitgliedschaft im internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“. Zuletzt setzte die Mayors for Peace-Flagge, eine weiße Taube auf grünem Grund, anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffen­verbotsvertrags am 22. Januar 2021 vor dem Neuen Rathaus ein Zeichen der Unterstützung.

 

Diese Willenserklärung sollte sich aber auf Felder mit Zuständigkeit oder Einflussmöglichkeit beschränken. Der im Antrag geforderte Einsatz des Oberbürgermeisters hätte reinen Appellcharakter.

 

Der Flughafen Leipzig/Halle ist als Verkehrsflughafen des allgemeinen Verkehrs genehmigt. Der Airport dient dem Gemeingebrauch der Luftfahrt und ist damit allgemein zugänglich.
Flüge auf militärische Anforderung stehen im Einklang mit der Betriebserlaubnis des Flug­hafens als internationaler Verkehrsflughafen entsprechend seiner luftrechtlichen Genehmi­gungen, die ihrem Wesen nach auch eine Betriebspflicht darstellen.

Eine gesellschaftsrechtliche Einflussnahme auf den Flughafen ist nicht möglich, da die Stadt Leipzig keine Anteilseignerin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH ist und somit keine Gesell­schafterrechte oder Befugnisse gegenüber der Flughafen Leipzig/Halle GmbH besitzt. Bezogen auf die Mitteldeutsche Flughafen AG als Holding, an der die Stadt Leipzig 2,1 Prozent der Anteile hält, ist festzustellen, dass der Oberbürgermeister weder dazu aufge­fordert werden kann, im Aufsichtsrat gegen das Unternehmensinteresse zu verstoßen noch aus dem Aufsichtsrat zu berichten. Selbst hoheitlich ist die Stadt Schkeuditz und nicht die Stadt Leipzig für den Flughafen Leipzig/Halle zuständig.

 

Die Stadt Leipzig profitiert stark vom Flughafen Leipzig/Halle mit seiner hochwertigen Infra­struktur im Passagier- und Frachtbereich. Diese dient der gesamten Region im internationa­len Werben um Ansiedlungen von Unternehmen, wissenschaftlichen Instituten und Organi­sationen. Die erfolgreiche Ansiedlungspolitik trägt zum wirtschaftlichen Wachstum, der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region und zum Ausbau des internationalen Handels bei. Auch in der Überzeugung, dass dieser Handel die friedliche Kooperation stärkt, setzt sich der Oberbürgermeister weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten für die zivile Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle ein. Das schließt nicht aus, dass Transporte der Bundeswehr oder der Nato zu Missionen (insbesondere Friedensdiensten) im Auftrag der UNO am Flughafen Leipzig-Halle abgewickelt werden.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

 

Entspricht bereits dem bestehenden Verwaltungshandeln und wird fortgeführt.

 

Stammbaum:
VII-A-02215   Frieden ist Verantwortung aller - gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02215-VSP-01   Frieden ist Verantwortung aller - gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt   01.11 Referat Grundsatz und Koordination   Verwaltungsstandpunkt