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Vorlage - VII-A-01730-NF-02  

 
 
Betreff: Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion FreibeuterBezüglich:
VII-A-01730
Beratungsfolge:
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
19.01.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
SBB Ost Anhörung
13.01.2021 
SBB Ost - Videokonferenz      
03.02.2021    SBB Ost      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig spricht sich im Rahmen des Evaluierungsprozesses für die Abschaffung der Waffenverbotszone aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren, die Meinung der Stadt Leipzig zur Waffenverbotszone im laufenden Evaluierungsprozess zu übermitteln.

 

 

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Begründung:


Die Stadt Leipzig setzt sich nach eigenen Aussagen im laufenden Evaluierungsprozess der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf im Sinne des Stadtratsbeschlusses VI-A-08198-NF-03 vom 07.11.2020 ein. Eine Positionierung der Stadt Leipzig zur Waffenverbotszone lässt der Verwaltungsstandpunkt zum vorliegenden
Antrag jedoch bisher offen. Die Meinung der Stadt Leipzig zur Waffenverbotszone erscheint für den Evaluierungsprozess allerdings von besonderem Interesse. Insofern ist eine Mitteilung der Meinung der Stadt Leipzig an das Sächsische Staatsministerium des Innern im laufenden Evaluierungsprozess erforderlich.

 

 

 

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Stammbaum:
VII-A-01730   Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-01730-VSP-01   Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01730-NF-02   Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung