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Vorlage - VII-F-02272  

 
 
Betreff: Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 28. Mai 2020 "Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen" (VII-DS-1002)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:SR Dr. V. Külow, SR S. Pellmann, SR Dr. O. Naumov, SR St. Wehmann
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Am 28. Mai 2020 fasste der Stadtrat den o. g. Beschluss. Der erste Satz in dieser Beschluss-vorlage lautete: „ Die Stadt Leipzig bekennt sich zu den städtischen Garagen in ihrer heutigen Nutzung.“ In der Vorlage wurde außerdem festgehalten: „Mit gebotener Sorgfalt werden die Grunstücke für mögliche anderweitige Nutzungsperspektiven herangezogen.“

 

In den letzten Monaten gab es augenscheinlich verschiedene, voneinander abweichende Auslegungen bei der praktischen Umsetzung des Beschlusses. Daher wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

 

 

  1. Gab es bei den versandten Nachträgen konkrete, vertragsrechtlich sichere Bezüge auf die bestehenden Vertragsverhältnisse über die mit einer Garage bebauten städtischen Grundstücksflächen und damit eine klare Zuordnung zu den jeweiligen Hauptverträgen?

 

  1. Gab es ggf. fehlerhafte Nachträge bei der Erhöhung der Nutzungsgebühren? Wenn ja, wie viele und um welche Fehler handelte es sich? 

 

  1. Sind wegen etwaiger fehlerhafter Nachträge Rechtsmittel seitens der GaragennutzerInnen eingelegt worden? Wenn ja, von wie vielen und wie wurde seitens der Stadtverwaltung in welcher Frist darauf reagiert?

 

  1. Basieren die in Ansatz gebrachten Betriebskostenpauschalen nachweislich auf den tatsächlich entstandenen Kosten oder auf Schätzungen bzw. Kostenprojektionen pro Objekt und sind diese den Vertragspartnern auch im Rahmen der Nachträge transparent gemacht worden? 

 

  1. Verfügt die Stadtverwaltung über eine geeignete Software, die ab dem 1. Januar 2021 gemäß der gesetzlichen Vorschriften der Doppik u. a. alle Aufwendungen und Erträge, Auszahlungen und Einzahlungen, Forderungen, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten vollständig im Buchwerk der Stadt abbildet und damit in der Lage ist, die bisherige Fremdverwaltung der mit Garagen bebauten Teilflächen in Eigenverwaltung zu übernehmen? 

 

  1. Wurden wie geplant zum 1. Januar 2021 die sieben neuen Stellen eingerichtet, um die mit Garagen bebauten Grundstücke in Eigenverwaltung des Liegenschaftsamtes zu übernehmen? 

 

  1. Hat es im Dezember 2020 gegenüber einzelnen GaragenpächterInnen eine fristgerechte Ankündigung seitens der Stadtverwaltung gegeben, „bei Vertragsneuabschlüssen entsprechend der Ortsüblichkeit aktuell mindestens 360 Euro p.a.“ zu verlangen? Wenn ja, auf welcher rechtlichen bzw. (immobilien)wirtschaftlichen Grundlage erfolgte dies?

 

  1. Wie soll die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Garagenvereinen zukünftig gestaltet werden?

 

 

Stammbaum:
VII-F-02272   Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 28. Mai 2020 "Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen" (VII-DS-1002)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-02272-AW-01   Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 28. Mai 2020 "Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen" (VII-DS-1002)   23 Liegenschaftsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage