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Vorlage - VII-DS-00547-NF-01-DS-05  

 
 
Betreff: Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Informations- und Beteiligungskonzept
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-DS-00547-NF-01
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
26.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität Vorberatung
27.05.2021    zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
01.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
15.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Konzept für die Öffentlichkeitsinformation und -beteiligung ohne Anlage

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat nimmt das Informations- und Beteiligungskonzept des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 zur Kenntnis und bestätigt das geplante Vorgehen zur Information und Beteiligung im Jahr 2021.
     
  2. Die Mittel stehen in 2021 im PSP-Element "Kampagnen/ Kommunikationskonzepte" (PSP-Element 1.100.51.1.06, IA 106651110015) im VTA planmäßig zur Verfügung.

 

  1. Die Stadtverwaltung informiert regelmäßig zum Stand der Umsetzung im zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität.

 

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit Vorlage des Informations- und Beteiligungskonzeptes wird dem Beschluss des Stadtrates vom 15.07.2020 zur Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung“ (VII-DS-00547-NF-01), Beschlusspunkt 3 nachgekommen.

 

Darin heißt es: „Um einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft zum Rahmenplan, den Maßnahmen und deren Prioritätensetzung herzustellen, wird im Rahmen einer externen Beauftragung bis Ende 2020 für die Maßnahmen der Anlage II-10 a und b ein Informations- und insbesondere für die der Anlage II-10c und d ein Informations- und Beteiligungsverfahren konzeptioniert und mit Hilfe externer Unterstützung im Jahr 2021 durchgeführt. Das Informations- und Beteiligungskonzept wird dem Stadtrat Ende 2020 in einer separaten Vorlage zur Kenntnis gegeben, in welcher auch die finanziellen Folgen dargestellt werden.“ Zudem sollen die für die zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens erforderlichen Ressourcen (Personal und Finanzen) im Entwurf des Doppelhaushaltes und des Stellenplans 2021/22 berücksichtigt werden.

 

Die vorliegende Vorlage greift die beschlossenen Punkte auf, gibt das durch die FA Polidia GmbH erarbeitete Informations- und Beteiligungskonzept zur Kenntnis und skizziert das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Informations- und Beteiligungsformate mit Hilfe externer Unterstützung im Jahr 2021.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021

 

130.000

1.100.51.1.1.06

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

Es soll ein transparenter und offener Informations- und Beteiligungsprozess durchgeführt werden, durch den ein besseres und gemeinsames Verständnis für die Ziele der Mobilitätsstrategie 2030 und der für die Erreichung notwendigen Maßnahmen in der Stadtgesellschaft erreicht wird. Der Fokus der Beteiligung liegt auf der Umsetzung des Beschlusspunktes 3 der Vorlage Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung“ (VII-DS-00547-NF-01), mit dessen Umsetzung ein breiter Konsens zum Rahmenplan, den Maßnahmen und deren Prioritätensetzung angestrebt wird.

Indem partizipative Angebote zur Mobilitätsstrategie 2030 und zum Rahmenplan geschaffen werden besteht zudem die Chance, aktuelle Probleme zu identifizieren sowie neue Impulse, Partner/-innen oder Unterstützer/-innen und die Bürger/-innen selbst als Akteure der Mobilitätswende zu gewinnen. 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Stadtrat hat am 15.07.2020 den „Rahmenplan zur Umsetzung“ der Leipziger Mobilitäts-strategie 2030 (VII-DS-00547-NF-01) beschlossen.

 

Mit Beschlusspunkt 3 der zugehörigen Vorlage wurde die Verwaltung beauftragt, im Rahmen einer externen Vergabe, bis Ende 2020 ein Informations- und Beteiligungsverfahren konzipieren zu lassen und mit Hilfe externer Unterstützung im Jahr 2021 durchzuführen. Das Konzept soll dem Stadtrat in einer separaten Vorlage, aus welcher auch die finanziellen Folgen hervorgehen, zur Kenntnis gegeben werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Informations- und Beteiligungskonzept

Seitens der Stadtverwaltung wurde die FA Polidia GmbH aus Berlin im Herbst 2020 mit der Erstellung des Informations- und Beteiligungskonzeptes zur Mobilitätsstrategie 2030 und dem Rahmenplan zur Umsetzung beauftragt. Um zu einem mit Blick auf die Rahmenbedingungen der Stadt Leipzig passfähigem Konzept zu kommen, wurden seitens des Auftragnehmers u. a. drei Workshops gemeinsam mit Vertreter/-innen der Verwaltung und der L-Gruppe durchgeführt. Das fertige Informations- und Beteiligungskonzept konnte im Folgenden Mitte Januar 2021 fristgerecht an das Verkehrs- und Tiefbauamt übergeben werden.

Es enthält, neben einer Darstellung des Hintergrundes und der Ausrichtung der Öffentlichkeitsinformation und -beteiligung, Aussagen zu Zeitschienen, Meilensteinen und konkreten Formaten (einschl. Kostenschätzungen) für Information und Partizipation (vgl. Anlage). Dabei wurde auch Wert auf eine an den internen Prozessen der Stadtverwaltung sowie an den Beschlusslagen zum Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 ausgerichtete Umsetzung gelegt.

2.1.1 Kommunikation und Information

Zur Vorbereitung der Kommunikation und Information werden zwei wesentliche Bausteine vorgeschlagen, die extern zu beauftragen sind (vgl. insb. Kapitel 2 der Anlage): Der erste Baustein umfasst die Erstellung einer Informationsbroschüre zur Mobilitätsstrategie 2030 und dem Rahmenplan. Hierbei geht es darum, die Inhalte, Zusammenhänge und Zielstellungen beider Beschlüsse in bürgerfreundlicher Sprache möglichst anschaulich zu vermitteln. Damit soll erreicht werden, dass die Zielgruppen die verkehrspolitischen Ziele und die daraus abgeleiteten Maßnahmen kennen und ein tiefergehendes Verständnis für die Zusammenhänge entwickeln.

Der zweite Baustein zielt darauf ab, die Mobilitätsstrategie 2030 und den Rahmenplan zur Umsetzung in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und die damit im Zusammenhang stehenden Vorhaben der L-Gruppe und der Stadtverwaltung im Jahr 2021 durch konkrete Werbemittel, Netzwerkarbeit und Aktionen im städtischen Raum kontinuierlich zu unterstützen. Die Information beinhaltet hier auch die gezielte Kommunikation der Maßnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung und schafft damit die notwendige Bedingung für die Stadtgesellschaft, um sich im Folgenden beteiligen zu können.

2.1.2 Öffentlichkeitsbeteiligung

Mit Blick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Konzept konkrete Formate zur Beteiligung der Fachöffentlichkeit sowie der Leipziger/-innen vorgeschlagen, die sich sowohl auf den aktuellen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 beziehen (VII-DS-00547-NF-01) als auch den Blick auf die in 2021 anstehende Fortschreibung dieses Plans richten (vgl. Kapitel 3 der Anlage). Mit der Partizipation soll erreicht werden, dass sowohl Meinungen als auch (Fach-)Wissen der angesprochenen Zielgruppen in die weitere Umsetzung des Rahmenplans sowie in dessen Fortschreibung einfließen. Auch hier bedarf es externer Unterstützung zur Vor- und Nachbereitung sowie Durchführung der Formate. Vor dem Hintergrund des nicht absehbaren Fortschreitens der Corona-Pandemie ist ein größerer Teil der im Konzept vorgeschlagenen Formate auf die Möglichkeit zur Online-Beteiligung ausgerichtet. Damit soll sichergestellt werden, dass die Beteiligung wie vom Stadtrat beschlossen in 2021 auch tatsächlich durchgeführt werden kann.

Da im Rahmenplan eine Vielzahl an Maßnahmen enthalten ist, die zwar beteiligungsrelevant sind, bei denen im Jahr 2021 aufgrund verschiedener Rahmenbedingungen jedoch noch keine Beteiligung stattfinden kann (z. B. Konzepte oder Infrastrukturplanungen, deren Erarbeitung noch nicht begonnen hat), wird zudem ein Ausblick mit Empfehlungen zu Formaten für die künftige Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben (vgl. Kapitel 4 der Anlage). Diese sind nach Formaten zur Erarbeitung fachlicher Strategien, Konzepte und im Falle konkreter Planungen zur Umsetzung von Maßnahmen unterteilt.

2.1.3 weitere Konzeptinhalte

Dem Informations- und Beteiligungskonzept beigefügt sind ein Glossar, ein Vorschlag für die Zeit- und Meilensteinplanung zur Beauftragung und Durchführung der geplanten Information und Partizipation im Jahr 2021, ausführliche Steckbriefe zu den Beteiligungsformaten sowie ein Fragebogen als Hilfestellung zur Planung künftiger Beteiligungsverfahren.

 

2.2 geplantes Vorgehen zur Umsetzung der Information und Beteiligung

Mit der hiesigen Vorlage wird dem Stadtrat das geplante Vorgehen zur Umsetzung des Informations- und Beteiligungsverfahrens zur Mobilitätsstrategie 2030 und dem Rahmenplan zur Umsetzung zur Kenntnisnahme und Bestätigung übergeben.

2.2.1 vor Stadtratsbeschluss

Da mit Blick auf die sehr enge Zeitschiene erste Schritte noch vor dem für Ende April angestrebten Stadtratsbeschluss zu gehen sind, beginnt die Stadtverwaltung Anfang Februar 2021 unter Federführung des Verkehrs- und Tiefbauamtes und Einbindung der L-Gruppe mit ersten vorbereitenden Maßnahmen. Dazu gehört die fachliche Aufbereitung und Abstimmung möglicher Inhalte für Informationsträger (insb. Printmedien), der Anforderungen an ein einheitliches Layout sowie der Entwurf der Leistungsbeschreibungen für die Öffentlichkeitsinformation und -beteiligungsverfahren. Die Leistungen sollen unmittelbar nach Beschluss des Stadtrates ausgeschrieben werden. Für die Öffentlichkeitsinformation wird aktuell von einem Budget i. H. v. ca. 30.000 bis 60.000 ausgegangen. Der Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung wird vsl. zwischen 40.000 € und 70.000 umfassen.

Bei der Planung und Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung sind die ohnehin für 2021 geplanten Beteiligungsverfahren der Stadt und der LVB GmbH einzubeziehen. Wichtig ist, dass die Vorhaben, die getrennt von der Beteiligung zum Rahmenplan stattfinden und sich als Maßnahmen in diesem wiederfinden, dennoch auf die geplante Information und Beteiligung zum Rahmenplan abgestimmt sind. Ziel ist es, dass gegenüber der Öffentlichkeit gemeinsam und widerspruchsfrei kommuniziert wird und sich die geplanten Veranstaltungen nicht gegenseitig kannibalisieren. Als Beispiele können hier die Beteiligung zu den Netzerweiterungen Straßenbahn (siehe BP 2 und 3 aus VII-DS-00547-NF-01-DS-01) und der Angebotsreform der LVB GmbH genannt werden. Diese beiden haben enge Querbezüge und Synergien zueinander und werden daher sowohl fachlich, als auch hinsichtlich der Öffentlichkeitsinformation und -beteiligung in der Federführung der LVB GmbH verbleiben. Ungeachtet dessen wird eine Einbettung in die Umsetzung des vorliegenden Informations- und Beteiligungskonzeptes erfolgen.

 

2.2.2 mit Stadtratsbeschluss

Mit Beschluss dieser Vorlage durch den Stadtrat werden dann die beiden Vergabeverfahren für die Umsetzung der Kommunikation und die Beteiligung ausgelöst (analog des vorgeschlagenen Prozessdesigns in der Anlage (S. 11) und dem Zeit- und Meilensteinplan im zugehörigen Anhang A 1). Diese werden zeitlich gestaffelt vergeben, da die Vorbereitung und Durchführung erster Maßnahmen der Öffentlichkeitsinformation deutlich vor Durchführung der Beteiligungsverfahren starten muss.

Die Ausschreibung der den Prozess flankierenden Kommunikationsleistungen wird dabei vsl. die Bausteine

- Werbung,

- Social Media Aktionen und

- Dokumentation

aus dem Informations- und Beteiligungskonzept umfassen.

Die im Konzept dargelegten optionalen Leistungen („Lastenrad-Aktion“, „sonstige Unterstützungsleistungen“ und „übergreifendes Storytelling/Testimonials/Gamification“) werden nicht vergeben, da diese über die dem VTA in 2021 für alle Kommunikationsmaßnahmen des Amtes (einschl. Umsetzung Verkehrssicherheitskampagne) vsl. zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht gedeckt sind.

Im Rahmen der Ausschreibung zur Durchführung der Beteiligung sollen vsl. die Bausteine

- online Auflistung der Vorhaben,

- Repräsentative Umfrage und

- World Café für die Fachdiskussion

beauftragt werden. Ob und in welcher Form eine Beteiligungsplattform und ein Online-Priorisierungstool umgesetzt werden können, ist stadtverwaltungsintern derzeit in Klärung. Für den Fall, dass sich hier eine geeignete und unter den gegebenen Rahmenbedingungen kurzfristig umsetzbare Lösung findet, würde auch dieser Baustein mit ausgeschrieben.

Mit Blick auf die Vergabe und Umsetzung der o. g. Leistungen erfolgt eine enge Abstimmung des Verkehrs- und Tiefbauamtes mit dem Referat Kommunikation, der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement „Leipzig weiter denken“ und der L-Gruppe, sodass auch über alle bestehenden Kanäle der Stadt und der L-Gruppe eine frühzeitige und einheitliche Kommunikation nach außen sichergestellt werden kann. Zudem wird der Stadtrat über den zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität regelmäßig zum aktuellen Stand informiert.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Informations- und Beteiligungsformate soll nach Beschluss des Stadtrates zu dieser Vorlage vsl. ab Mai 2021 ausgeschrieben werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Durchführung der Öffentlichkeitsinformation Ende des zweiten, Anfang des dritten Quartals 2021 beginnt. Die Umsetzung der Beteiligungsformate wird im August 2021 starten. Beide Teile sollen vsl. bis Ende Oktober 2021 abgeschlossen sein, um die Ergebnisse in die ebenso in diesem Jahr beginnende Fortschreibung des „Rahmenplans zur Umsetzung“ einfließen lassen zu können.

 4. Finanzielle Auswirkungen

Die Aufteilung der Mittel für die Öffentlichkeitsinformation und -beteiligung wird in der Anlage ausführlich beschrieben.

Das Verkehrs- und Tiefbauamt plant in 2021 für die aus dem Konzept resultierende Öffentlichkeitsinformation Eigenmittel i. H. v. bis zu 60.000 € einzusetzen und für die Durchführung der vorgeschlagenen Beteiligungsverfahren ein Budget i. H. v. bis zu 70.000 €. Die konkreten Beträge werden sich jedoch erst nach Durchführung der zugehörigen Ausschreibungsverfahren ergeben.

Das daraus resultierende Gesamtbudget i. H. v. 130.000 € wird über das PSP-Element 1.100.51.1.1.06, IA 106651110015 „Kampagnen/Kommunikationskonzepte“ bereitgestellt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Diese Vorlage bestätigt u. a. das geplante Vorgehen zur Umsetzung einer Öffentlichkeits-beteiligung.

 

7. Besonderheiten

 Entfällt.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 Bei Nichtbeschluss kann der Beschlusspunkt 3 der Vorlage VII-DS-00547-NF-01 nicht umgesetzt werden und es kann keine Beteiligung der (Fach-)Öffentlichkeit zum Infrastrukturprogramm und der Fortschreibung des Rahmenplans in 2021 erfolgen.

 

Anlage:

Konzept für die Öffentlichkeitsinformation und –beteiligung

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Konzept für die Öffentlichkeitsinformation und -beteiligung ohne Anlage (1334 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-00547-NF-01   Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VII-DS-00547-NF-01-DS-01   Mobilitätsstrategie 2030 - Start der Netzerweiterungen Straßenbahn   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
II-DS-00547-NF-01-DS-01-ÄA-01   Mobilitätsstrategie 2030 - Start der Netzerweiterungen Straßenbahn   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02   Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01   Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VII-DS-00547-NF-01-DS-03   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
-DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-01   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
547-NF-01-DS-03-ÄA-01-NF-02   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
547-NF-01-DS-03-ÄA-01-NF-03   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
547-NF-01-DS-03-ÄA-01-NF-04   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
-DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-02   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
-DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-03   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
-DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-04   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00547-NF-01-DS-05   Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Informations- und Beteiligungskonzept   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
-DS-00547-NF-01-DS-05-NF-01   Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Informations- und Beteiligungskonzept   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung