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Vorlage - VII-DS-02264  

 
 
Betreff: Bekenntnis zu den Mehrgenerationenhäusern in der Stadt Leipzig
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
08.03.2021 
Jugendhilfeausschuss      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
01.03.2021    Sondersitzung FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt      
FA Jugend, Schule und Demokratie 1. Lesung
04.03.2021    FA Jugend, Schule und Demokratie      
FA Jugend, Schule und Demokratie 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
MGH_Informationen_zum_kommunalen_Beschluss_ab2021

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu den Mehrgenerationenhäusern „Haus Steinstraße“ und „Ariowitsch-Haus“ und bestätigt, dass diese in die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden.
  2. Die Mehrgenerationenhäuser werden weiterhin in die kommunalen Planungen bzw. Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsbereich des jeweiligen Mehrgenerationenhauses eingebunden.
  3. Für die Maßnahmen ist eine Kofinanzierung von 20.000 Euro jährlich (10.000 € je Mehrgenerationenhaus) für den Förderzeitraum 2021 bis 2028 durch die Stadt Leipzig zu erbringen. Dieser ist im Amt für Jugend und Familie einzuplanen. Im Haushaltsplanentwurf 2021/22 ist die erforderliche Kofinanzierung als Zuschuss im Amt für Jugend und Familie im Innenauftrag „Mehrgenerationenhäuser“ (105120000800) veranschlagt.

 

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Das BMFSFJ fördert im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander vom 01.01.2021 bis 31.12.2028 Mehrgenerationenhäuser im Wege einer Festbetragsfinanzierung mit grundsätzlich bis zu 40.000,00 Euro jährlich. Fördervoraussetzung ist ein Beschluss der Punkte 1. und 2. durch die Ratsversammlung sowie eine Kofinanzierung in Höhe von 10.000 Euro jährlich.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021 

2022 

 40.000 €

Innenauftrag (105120000800)

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Eilbedürftigkeit ist gegeben, da dieser Beschluss Voraussetzung für die Fortsetzung der Förderung der beiden bestehenden Mehrgenerationenhäuser ist. Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Jahre 2021-2028 fordert eine erneute Beschlussfassung. Ohne eine Beschlussfassung kann daher keine Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (siehe Anlage) erfolgen. Der Beschluss sollte daher rasch erfolgen, um die Mehrgenerationenhäuser zu sichern.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt, Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung, Lebenslanges Lernen

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Mit Beschluss Nr. VI-DS-03437 vom 18.01.2017 hat sich die Stadt Leipzig zu den Mehrgenerationenhäusern „Haus Steinstraße“ und „Ariowitschhaus“ bekannt. Zur Fortsetzung der Förderung durch den Bund ist ein Beschluss der Kommune mit einem inhaltlichen Bekenntnis sowie der Kofinanzierung notwendig.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander (2021-2028) zielt darauf ab, einen Beitrag für gute Entwicklungschancen und faire Teilhabemöglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen zu leisten und damit gleichwertige und bessere Lebensverhältnisse in allen Gebieten Deutschlands zu schaffen. Dafür sollen die Mehrgenerationenhäuser zur Bewältigung der jeweils vor Ort bestehenden Herausforderungen des demografischen Wandels beitragen, vor denen insbesondere strukturschwache, aber auch strukturstarke Regionen stehen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Das Förderprogramm läuft von 2021-2028, für den gesamten Zeitraum ist eine Kofinanzierung notwendig.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Mehrgenerationenhäuser erhalten die Förderung des BMFSFJ direkt. Es sind jährlich pro Mehrgenerationenhaus 10.000 Euro Kofinanizerung durch die Stadt Leipzig zu erbringen. Dies sind für beide Häuser insgesamt 20.000 Euro, welche im Haushalt des Amtes für Jugend und Familie eingeplant sind.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Es erfolgt keine Förderung der Mehrgenerationenhäuser „Haus Steinstraße“ und „Ariowitschhaus“ durch das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

 

Anlagen:

Information des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen undJugend zum Beschluss der Vertretungskörperschaft über die kommunale Einbindung des Mehrgenerationenhauses

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 MGH_Informationen_zum_kommunalen_Beschluss_ab2021 (184 KB)