Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu den Mehrgenerationenhäusern „Haus Steinstraße“ und „Ariowitsch-Haus“ und bestätigt, dass diese in die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden.
2. Die Mehrgenerationenhäuser werden weiterhin in die kommunalen Planungen bzw. Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsbereich des jeweiligen Mehrgenerationenhauses eingebunden.
3. Für die Maßnahmen ist eine Kofinanzierung von 20.000 Euro jährlich (10.000 € je Mehrgenerationenhaus) für den Förderzeitraum 2021 bis 2028 durch die Stadt Leipzig zu erbringen. Dieser ist im Amt für Jugend und Familie einzuplanen. Im Haushaltsplanentwurf 2021/22 ist die erforderliche Kofinanzierung als Zuschuss im Amt für Jugend und Familie im Innenauftrag „Mehrgenerationenhäuser“ (105120000800) veranschlagt.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Eilbedürftigkeit ist gegeben, da dieser Beschluss Voraussetzung für die Fortsetzung der Förderung der beiden bestehenden Mehrgenerationenhäuser ist. Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Jahre 2021-2028 fordert eine erneute Beschlussfassung. Ohne eine Beschlussfassung kann daher keine Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (siehe Anlage) erfolgen. Der Beschluss sollte daher rasch erfolgen, um die Mehrgenerationenhäuser zu sichern.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt, Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung, Lebenslanges Lernen

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit Beschluss Nr. VI-DS-03437 vom 18.01.2017 hat sich die Stadt Leipzig zu den Mehrgenerationenhäusern „Haus Steinstraße“ und „Ariowitschhaus“ bekannt. Zur Fortsetzung der Förderung durch den Bund ist ein Beschluss der Kommune mit einem inhaltlichen Bekenntnis sowie der Kofinanzierung notwendig.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander (2021-2028) zielt darauf ab, einen Beitrag für gute Entwicklungschancen und faire Teilhabemöglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen zu leisten und damit gleichwertige und bessere Lebensverhältnisse in allen Gebieten Deutschlands zu schaffen. Dafür sollen die Mehrgenerationenhäuser zur Bewältigung der jeweils vor Ort bestehenden Herausforderungen des demografischen Wandels beitragen, vor denen insbesondere strukturschwache, aber auch strukturstarke Regionen stehen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Förderprogramm läuft von 2021-2028, für den gesamten Zeitraum ist eine Kofinanzierung notwendig.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Mehrgenerationenhäuser erhalten die Förderung des BMFSFJ direkt. Es sind jährlich pro Mehrgenerationenhaus 10.000 Euro Kofinanizerung durch die Stadt Leipzig zu erbringen. Dies sind für beide Häuser insgesamt 20.000 Euro, welche im Haushalt des Amtes für Jugend und Familie eingeplant sind.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Es erfolgt keine Förderung der Mehrgenerationenhäuser „Haus Steinstraße“ und „Ariowitschhaus“ durch das Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Anlagen:

Information des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen undJugend zum Beschluss der Vertretungskörperschaft über die kommunale Einbindung des Mehrgenerationenhauses