Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-02263  

 
 
Betreff: Ankauf des Grundstückes Wolfgang-Heinze-Straße 29, Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz zur Schaffung von vorrangig Sozialwohnungen
- Erst- und Zweitvorlage -
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
26.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
10.05.2021 
Grundstücksverkehrsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Lageplan
Anlage 2 - Stadtkarte
Anlage 3 - Fotos

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Grundstückskaufvertrag zum Ankauf des Grundstückes Wolfgang-Heinze-Straße 29, Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz, von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gemäß der „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“ zur Schaffung von vorrangig Sozialwohnungen zu einem verbilligten Kaufpreis in Höhe von 815.000,00 € beurkunden zu lassen. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000598.700.110 „GE Liegenschaftsamt“.

 

2. Die im Jahr 2021 anfallenden Grunderwerbsnebenkosten in Höhe von ca. max. 80.600,00 € werden aus den PSP-Elementen 7.0000598.700.110 „GE Liegenschaftsamt“ und 7.0001864.700.110 „Vorkaufsrecht OE 23“ finanziert. Der gewährte Verbilligungsabschlag ist ggf. ganz oder anteilig nebst Zinsen an die BImA zu erstatten. Die Finanzierung des Verbilligungsabschlages in Höhe von 425.000,00 € erfolgt als Obligo aus Restmitteln diverser PSP-Elemente (250.000,00 € aus 7.0000598.700.110 und 175.000,00 € aus 7.0000059.700.110).

 

3.  Die für das Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten in Höhe von 1.953,00 € werden zur Kenntnis genommen. Die Deckung erfolgt innerhalb des Budgets des Fachamtes. Die anfallenden Erträge für den Erbbauzins in Höhe 2,5 % p.a., mithin 22.000,00 € (absolut), werden zur Kenntnis genommen. Die Mehrerträge werden durch das Liegenschaftsamt entsprechend in der Haushaltsplanung 2023/2024 angemeldet.

 


 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Süd, Ortsteil Connewitz

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Zur Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben erklärte die Stadt Leipzig im Rahmen der Erstzugriffsregelung gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), das Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz unter Inanspruchnahme der Verbilligungsrichtlinie des Bundes zu erwerben.

 

Ziel ist die vorrangige Schaffung von bezahlbarem und preisgünstigem Wohnraum und die Unterstützung von Wohnformen für besondere Bedarfsgruppen entsprechend der Bedarfe im Stadtteil. Die LWB mbH kann das Vorhaben nicht realisieren. Deshalb soll das Grundstück im Rahmen eines Konzeptverfahrens zur Bestellung eines Erbbaurechts an einen Dritten bereitgestellt werden.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

ab 2021

22.000,00

1.100.11.1.3.05

 

Aufwendungen

     2021

1.953,00

1.100.11.1.3.05

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 - verbilligter Kaufpreis

2021

815.000,00

7.0000598.700.110

 

 - Grunderwebrssteuer

2021

43.400,00

7.0000598.700.110

 

 - Notarkosten

2021

24.800,00

7.0000598.700.110

 

 - Grundbucheintragung

2021

12.400,00

7.0000598.700.110

 

- <Obligo

2021

250.000,00

175.000,00

7.0000598.700.100

7.0000598.700.110

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.

 

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

 entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Leipziger Süden hat sich zur bevorzugten Wohngegend in Stadtrandlage entwickelt. Insofern gehört Connewitz zu den Stadtteilen, in denen Bauland nicht nur rar ist, sondern auch die Mieten in den letzten Jahren über den städtischen Durchschnitt gestiegen sind. Verdrängungsprozesse werden hier stärker als in anderen Stadtteilen öffentlich thematisiert und sorgen für soziale Konflikte. Darüber hinaus entstehen derzeit im unmittelbaren Umfeld des o. g. Grundstückes hochpreisige Eigentums- und Mietwohnungen. Um die soziale Durchmischung im Stadtteil zu stärken, soll das o. g. Grundstück für den nicht-renditeorientierten Wohnungsbau, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau sowie für Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen entsprechend der Bedarfe im Quartier mit Ausstrahlung in den Stadtteil hinein entwickelt werden. Hierfür soll ein Konzeptverfahren zur Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten eines Dritten durchgeführt werden.

 

Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und des Handlungsschwerpunkts „Bezahlbares Wohnen“ beigetragen werden und damit auch die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts, Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) erreicht werden.

Der durch die vorliegende Vorlage angestrebte Grunderwerb dient darüber hinaus dem strategischen Ziel „Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement“. Dabei werden zusätzliche Flächen zur Sicherung der Daseinsvorsorge, insbesondere der Schaffung von bezahlbarem sowie preisgünstigem Wohnraum, aktiviert.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26. September 2018 die „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“ in der Fassung vom 29. August 2018 beschlossen. Hiernach können alle entbehrlichen Bundesimmobilien im Rahmen eines Direktverkaufes an Kommunen auf Basis gutachterlicher Wertermittlung zum Verkehrswert oder in Anwendung der Verbilligungsrichtlinie veräußert werden.

 

Die Stadt Leipzig beabsichtigt zur Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben im Rahmen der Erstzugriffsregelung von der BImA diverse Grundstücke zum Verkehrswert unter Anwendung der Verbilligungsrichtlinie zu erwerben. Unter dieser Maßgabe soll ebenfalls das gegenständliche Grundstück Wolfgang-Heinze-Straße 29, Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz, erworben werden.

 

Seit dem Jahr 2019 war das Liegenschaftsamt in Ankaufsverhandlungen mit der BIma. Bereits seit Anfang der Verhandlungen wurde die LWB in die Gespräche einbezogen, um durch sie den sozialen Wohnungsbau auf diesem Grundstück realisieren zu lassen. Eine Investition an diesen Standort wurde durch die LWB unter anderem aufgrund der kurzen Fristen und des geringen Bauvolumens verworfen.

 

Um den Beschluss zum Verwaltungsstandpunkt „Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig“ (VI-A-07809) vom 11.12.2019 umzusetzen, initiierte die Stadtverwaltung ein eigenes Konzeptvergabeverfahren. So wurden die lokalen Akteure aus Politik und Anwohnerschaft bereits in den Jahren 2019 und 2020 frühzeitig und umfassend in den Prozess eingebunden. Gemeinsam mit der IG Connewitz wurde so die Durchführung des fortan als „Stadtteilverfahren“ benannten Konzeptvergabeverfahrens entworfen.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Grundstück wird auf Grundlage des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes unter der Inanspruchnahme der Verbilligungsrichtlinie des Bundes für den Zweck des sozialen Wohnungsbaus erworben und soll anschließend über ein Konzeptverfahren zur Schaffung von vorrangig bezahlbaren und preisgünstigem Wohnraum an Dritte im Erbbaurecht vergeben werden.

 

 

2.1 Grundstücksangaben

 

lfd.

Nr.

Gemar-kung

Flur-stück

insges.

benöt.

GB-Eintragung Eigentümer

1

Connewitz

267

2.570

2.570

Bundesrepublik Deutschland – Bundesfinanzverwaltung

 

 

2.2 Ansprüche

 

lfd. Nr.

städt. VA ja / nein

sonst. VA ja / nein

 

1

nein

nein

 

 

 

2.3 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

 

Das Grundstück ist mit mehreren, teils massiven und teils leichten Gebäuden bebaut. Die Bebauung ist sehr inhomogen und zeichnet sich größtenteils durch eine primitive und unstrukturierte Hochbausubstanz aus. Im Zusammenhang mit der Umgebungsbebauung stellt das gewerblich genutzte Grundstück einen städtebaulichen Missstand dar.

 

Aufgrund der vorliegenden Historie als ehemaliger Kohle- und Heizölhandel besteht bei einem Teil der vorhandenen Gebäude Fremdeigentum, welches vor dem Jahr 1990 mit eigenen Mitteln errichtet oder erworben wurde.

 

Die vorbezeichneten Gebäude sind Scheinbestandteil des Grundstücks gemäß § 95 BGB. Sie werden zur Bereinigung der Eigentumsverhältnisse gesondert vom Gebäudeeigentümer unter der Bedingung des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages über das Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz zwischen der Stadt Leipzig und der Bundesrepublik Deutschland, mit der notariellen Beurkundung dieses Vertrages, erworben.

 

 

2.4 Nutzungsmöglichkeiten nach B-Plan

 

Bebauungsplan 3.1 „Am Herderplatz“

 

Wohnbaufläche

 

 

2.5 Kaufpreis

 

Der Verkehrswert des Grundstückes beträgt 1.240.000,00 €, welcher auf Grundlage eines Verkehrswertgutachtens vom 15.10.2019 durch die BImA ermittelt und vom Amt für Geoinformation der Stadt Leipzig auf Plausibilität geprüft wurde.

 

Mit der Inanspruchnahme der Verbilligungsrichtlinie des Bundes soll der Kaufpreis entsprechend der angesetzten Verbilligung für den Tatbestand der Schaffung von sozialem Wohnraum gesenkt werden. Der anzusetzende Verbilligungsabschlag beläuft sich dabei gemäß II. 4.C der VerbR auf 25.000,00 € je geschaffener Sozialwohnung[1].

 

Für die Bebauung des zu erwerbenden Grundstücks Wolfgang-Heinze-Straße 29 wurde entsprechend des gültigen Bebauungsplanes "Am Herderplatz" eine städtebauliche Variantendiskussion durchgeführt. Hierbei wurden zum einen stadtteilverträgliche Nutzungsarten, ein ansprechendes städtebauliches Raumkonzept sowie eine bedarfsgerechte Wohnraumgrößenverteilung zugrunde gelegt. Im Ergebnis ist ein Konzept zur Bebauung des o.g. Grundstückes gewünscht, welches von ungefähr 34 Wohneinheiten unterschiedlicher Größe ausgeht. Als Pflichtkriterium für das geplante Konzeptverfahren ist die Schaffung von mindestens 50 % mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum formuliert. Anhand dieser Vorgaben ergibt sich eine voraussichtliche Mindestanzahl von 17 Wohneinheiten mit Verbilligungstatbestand gemäß Verbilligungsrichtlinie. Die Möglichkeit, dass über das Konzeptverfahren ein Konzept mit mehr Sozialwohnungen bezuschlagt wird, ist gegeben. Es besteht die Option im Kaufvertrag, diese Verbilligung nachträglich beim Bund einzufordern.

 

Für den Ankauf des Grundstücks wird deshalb von einem Mindestabschlag in Höhe von 425.000,00 € (entspricht 17 Wohneinheiten des sozialen Wohnungsbaus) ausgegangen.

 

Folglich beträgt der von der Stadt Leipzig zu zahlende Kaufpreis nach dem Abzug des Verbilligungsabschlages 815.000,00 €.

 

 

2.6 Verkäufer

 

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Anstalt des öffentlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland

 

 

2.7 Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur

 

Im Rahmen einer ämterübergreifenden Prüfung über den Ankauf des Flurstückes 267 der Gemarkung Connewitz wurden die Fachämter der Stadt Leipzig beteiligt.

 

Nach eingehender Prüfung und unter Berücksichtigung des künftigen Nutzungszwecks wurde dem geplanten Grunderwerb über das in Punkt 2.1 genannte Grundstück positiv entschieden.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nach Beschluss Grundstücksverkehrsausschusses wird der Grundstückskaufvertrag beurkundet.

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Kurzfristig:

Die Finanzierung des Kaufpreises nebst Anschaffungsnebenkosten in Höhe von rund 900.000,00 € für den Ankauf erfolgt aus dem PSP-Elementen 7.0000598.700.110, (GE Liegenschaftsamt) und 7.0001864.700.110 (Vorkaufsrecht OE 23).

 

Der in Punkt 6a, Abs. 2 aufgeführte Nachzahlungsbetrag (Verbilligungsabschlag) wird als Obligo in den PSP-Elementen 7.0000598.700.110 (250.000,00 €) und 7.0000059.700.110 (175.000,00 €) bereitgestellt.

 

Mit dem Erwerb des Grundstücks gehen laufende Kosten in Höhe von ca. 1.953,00  p.a. für Straßenreinigung, Grundsteuern und Wasserversorgung einher, die als Aufwendungen im PSP-Element 1.100.11.1.3.05 haushaltswirksam werden.

 

Langfristig:

Der Erbbauzins des zu bestellenden Erbbaurechts wird im Ergebnishaushalt des Liegenschaftsamtes (PSP-Element 1.100.11.1.3.05) für die Zeit des Bestehens haushaltswirksam.

 

Die zu generierenden jährlichen Einnahmen sind letztlich vom Erbbauzins abhängig. Mit dem Beschluss zur Informationsvorlage „Marktkonformer Erbbauzins für Erbbaurechte zur Errichtung von Geschosswohnungsbau“ (VII-Ifo.01698) vom 14.12.2020 wurde der neu festgestellte marktkonforme Erbbauzins für Geschosswohnungsbau in Höhe von 2,5 % p. a. zur Kenntnis genommen.

 

Ausgehend von dem genannten Erbbauzinssatz und der Annahme einer Inanspruchnahme der Verbilligung für 17 Wohnungen wird sich der Erbbauzins auf rund 22.000 p.a. belaufen.

 

Ferner wird eine Wertsicherung, orientiert am Verbrauchpreisindex, vereinbart.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Um das Vorhaben im Stadtteil gut vorzubereiten, wurden die Kriterien für das geplante Konzeptverfahren gemeinsam mit lokalen Akteuren des Stadtteils entwickelt.

 

 

7. Besonderheiten

 

a)        Die Stadt Leipzig erwirbt das Grundstück unter Anwendung der Verbilligungsrichtlinie des Bundes. Dafür verpflichtet sie sich, mindestens 50 % Sozialwohnungen (ca. 17 Wohneinheiten) innerhalb von 4 Jahre ab Eigentumsübergang, das Grundstück für den Nutzungszweck herzurichten und für die Dauer von mindestens 15 Jahren ab Bezugsfertigkeit zu diesem Zweck zu nutzen. Die Nutzung ist ab Bezugsfertigkeit, nach 7 Jahren sowie im 15. Jahr nachzuweisen.

Soweit mehr als 17 Sozialwohnungen errichtet werden, wird pro errichtete Wohneinheit ein weiterer Abschlag in Höhe von 25.000,00 € nachträglich, jedoch nicht über den unverbilligten Kaufpreis (Verkehrswert) hinaus, durch die BImA gewährt.

 

Dafür verpflichtet sich die Stadt Leipzig zur Nachzahlung des Verbilligungsabschlages nebst Zinsen pro nicht entstandener Wohneinheit (Ausgangsgröße 17) und/oder wenn diese entgegen der vereinbarten Nutzung als Sozialwohnungen – zweckwidrige Nutzung – innerhalb des Mindestnutzungszeitraums genutzt wird.

 

b)        Aufgrund der gewerblichen Vornutzung ist das Flurstück zusammen mit dem südlich angrenzenden Flurstück 266 der Gemarkung Connewitz im Sächsischen Altlastenkataster (SALKA) unter der Bezeichnung Kohle- und Heizölhandel Sperlich registriert (AKZ 65411842).

 

Infolge der geplanten Nutzung des Grundstücks hat das Unternehmen Hubert Beyer Umwelt Consult GmbH am 10.03.2020 Untersuchen auf dem Flurstück vorgenommen. Die Ergebnisse zum fachtechnischen Handlungsbedarf wurden im Wesentlichen durch das Referat Abfall, Altlasten, Bodenschutz, Grundwasser der Landesdirektion Sachsen bestätigt.

 

Der Altlastenverdacht für die ausgewiesenen Altlastenverdachtsflächen wurde innerhalb der Untersuchungen nicht bestätigt, jedoch altlastenbedingten Mehrkosten mit 115.500,00 € beziffert.

 

Unter Berücksichtigung der Befunde und Einplanung in das Bauprojekt ist das Grundstück im Zuge der Umnutzung als nicht altlastenbehaftet anzusehen, da mit der Umgestaltung des Geländes keine Gefahren mehr zu erwarten sind. Insofern wird der Ansatz des merkantilen Minderwerts, welcher mit einen Wert in Höhe von 69.390,00 € in die Wertermittlung des Grundstückes eingeflossen ist, als ausreichend erachtet.

 

Vorstehendes berücksichtigt, wird der Grunderwerb aus rechtsaufsichtsbehörd-licher Sicht als vertretbar im Sinne des Abschnittes A. I. 2. D) VwV KomHWi angesehen.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte das Grundstück nicht erworben werden, gäbe es keinen kurzfristig verfügbaren und geeigneten Standort in Connewitz für die Errichtung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum.

 

Die Stadt Leipzig könnte den Grunderwerb in Höhe des Verkehrswertes, zuzüglich eines Verbilligungsabschlags in Höhe von mindestens 425.000,00 € zur Erfüllung kommunaler Aufgaben nicht realisieren.

 

Sollte der Erwerb durch die Stadt Leipzig nicht durchgeführt werden können, wird die Eigentümerin das Grundstück auflagenfrei an einen Dritten veräußern.

 

Anlagen:

Anlage 1 – Lageplan

Anlage 2 Stadtkarte

Anlage 3 – Fotos

 

 

 


[1] Sozialwohnung im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) sowie nach den erlassenen jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen (RL gMW)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Lageplan (689 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Stadtkarte (744 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 - Fotos (425 KB)