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Vorlage - VI-A-07961-DS-14-NF-01  

 
 
Betreff: Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Bauhöfe
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-07961
Beratungsfolge:
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
19.01.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
02.02.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
19.01.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt   
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt     
25.02.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 24.02.2021) per Videokonferenz ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Aufgrund der geringen Leistungsfähigkeit und Reichweite der Elektro-Nutzfahrzeuge können die Bauhöfe des Hauptamtes einen Transporter als Hybrid-Version, einen Transporter Pritsche und einen Radlader mit Verbrennungsmotor beschaffen.

 

  1. Der Multicar mit dem Kennzeichen L SV1042 wird aufgrund fehlender Alternativangebote durch einen Multicar mit einer Abgasnorm 6 ersetzt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

Von 2020

Bis 2022

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019 wurde festgelegt, dass die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den Beteiligungsunternehmen, bei denen die Stadt die zur Durchsetzung erforderliche Mehrheit der Anteile hält, eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet.

 

Für die Ersatzbeschaffungen der Bauhöfe gibt es gegenwärtig keine Alternativen, die das Anforderungsprofil erfüllen.

 

Mit der Vorlage VI-A-07961-DS-14 wurden ursprünglich noch die neu zu beschaffenden Fahrzeuge für den OBM und die Bürgermeister aufgeführt, welche nunmehr entbehrlich sind.

 

Zum einen konnte der laufende Vertrag für das Fahrzeug des OBM mit dem derzeitigen Vertragspartner noch einmal um 2 Jahre verlängert werden. Dadurch ist jetzt kein neuer Vertrag notwendig und es kann dann in 2 Jahren auf ein angekündigtes neues Modell von BMW mit großer Reichweite (400-600 km) zurückgegriffen werden.

 

Zum anderen ist die Ausnahme für die Bürgermeister nicht mehr notwendig, da deren Nutzung sich künftig auf eFahrzeuge bzw. den aktuellen Fahrzeugpool beschränken wird.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht gegeben.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht gegeben.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht gegeben.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019 wurde festgelegt, dass die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den Beteiligungsunternehmen, bei denen die Stadt die zur Durchsetzung erforderliche Mehrheit der Anteile hält, eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet

 

Die Stadtverwaltung Leipzig soll durch den Beschluss legitimiert werden, bis zum Zeitpunkt:

  • in dem eFahrzeuge in den notwendigen Fahrzeugsegmenten mit einer auskommenden Reichweite und Leistungsfähigkeit bzw.
  • auch das Netz mit Lademöglichkeiten so ausgeweitet ist, dass Schnellladesysteme für eFahrzeuge bundesweit und darüber hinaus in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen,

eine wirtschaftliche, aber dennoch innerstädtisch klimabewusste Übergangslösung anzuwenden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Hauptamt, als Beschaffungsstelle der Stadtverwaltung Leipzig, ist zuständig für die Bedarfsermittlung und Beschaffung von Dienstfahrzeugen. Anhand des bestätigten Mobilitätsmanagementkonzeptes der Stadtverwaltung Leipzig werden Dienstfahrzeuge mit neuer Technik ersetzt bzw. auch abgebaut und durch Carsharing ersetzt.

 

 

Piaggio Porter Pritsche – Ersatzbeschaffung L-SV1133 (Baujahr 2009)

 

Der im Bauhof Wiederitzsch/Lindenthal vorhandene Piaggio Porter ist in der Investitionsplanung 2020 mit einer Summe von 20.800 € als Ersatz vorgesehen. Durch die kompakte Bauweise, speziell dem schmalen Radstand, ist das Fahrzeug beim Einsatz in städtischen Parkanlagen, Fußwegen und Spielplätzen unersetzlich.

 

Der Piaggio Porter ist seit Frühjahr 2020 nicht mehr als Elektrovariante verfügbar. Die Angebote an elektrisch betriebenen Kleintransportern, die den Leistungsdaten und der Bauweise eines Piaggio zum Teil entsprechen, beschränken sich nach aktueller Marktlage auf einen „Goupil G4 Kipper“ zu einem Preis von ca. 52.000 €. Im März 2020 erfolgte im Bauhof unter Arbeitsbedingungen ein Test dieses Fahrzeuges. Hierbei wurden weitreichende Einschränkungen hinsichtlich der Nutzbarkeit des Fahrzeuges festgestellt. Durch den Elektroantrieb sind Leistung und Reichweite stark herabgesetzt, wodurch das Durchführen einer kompletten Müllrunde in der Ortslage nicht möglich war.

 

Ein „Piaggio Porter Pritsche“ mit Benzinmotor erfüllt hingegen alle Leistungskriterien, die für die Erfüllung der Pflichtaufgaben erforderlich sind. Die Kostenersparnis gegenüber des nicht leistungsgerechten „Goupil G4 Kipper“ mit Elektroantrieb beträgt rund 31.000 €.

 

Unter Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist die Beschaffung eines Piaggio Porter mit Verbrennungsmotor vorgesehen.

 

 

Ford Transit als Einzelkabine (Mild Hybrid) – Ersatzbeschaffung L-SV1072, Baujahr 2009

 

Der im Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen vorhandene Ford Transit soll nach 12 Jahren Nutzungsdauer ersetzt werden.

 

Die zurzeit auf dem Markt befindlichen wenigen Elektro-Nutzfahrzeuge verfügen über eine zu geringe Reichweite und Leistungsfähigkeit, um ein durchgängiges effizientes Arbeiten im Bauhof zu gewährleisten. Laut aktueller Presseveröffentlichungen von verschiedenen Herstellern wird an Elektroversionen gearbeitet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind diese angekündigten Versionen noch in der Entwicklung, so, dass wir unter Berücksichtigung des Klimakonzeptes für die Stadt Leipzig auf die „klimafreundlichste“ Variante zurückgreifen können, die im Moment des Bedarfes am Markt erhältlich ist.  Dabei handelt es sich um die sogenannte Mild-Hybrid-Version.

 

Die von Ford angebotene Mild Hybrid-Version ist eine Variante des unterstützenden Elektroantriebes, die sich auch für Nutzfahrzeuge bewährt hat. Hierbei wird der Verbrennungsmotor durch einen kleinen Elektromotor unterstützt. Diese Variante erfüllt das Anforderungsprofil und alle Leistungsmerkmale, die für die Erfüllung der Arbeitsaufgaben des Bauhofs benötigt werden.

 

Bobcat Radlader – Ersatzbeschaffung, Baujahr 1998

 

Nach 22 Jahren Nutzungsdauer bedarf es einer Ersatzbeschaffung des im Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen vorhandenen Radladers.

 

Radlader mit Elektroantrieb werden in der gleichen Baureihe zwar angeboten, erfüllen allerdings nicht die Leistungsanforderungen, die für die zu verrichtenden Arbeiten zwingend erforderlich sind.

Die Batteriekapazität einer Elektrovariante beträgt lediglich zwei Stunden. Eine flexible Nutzung des Fahrzeuges in Parks und Grünanlagen wird somit ausgeschlossen. Weiterhin erreichen Radlader mit Elektroantrieb im Gegensatz zu den Fahrzeugen mit Dieselmotor (25 km/h) lediglich eine Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h, wodurch der Zeitaufwand zum Erreichen der unterschiedlichen Arbeitsorte erhöht wird.

 

Um eine effiziente und flexible Erfüllung der Arbeitsaufgaben zu gewährleisten, ist es notwendig, auf ein Fahrzeug mit Dieselmotor zurück zu greifen. Unter Beachtung des für die Stadt Leipzig bestehenden Luftreinhalteplans ist eine Beschaffung mit der höchsten Abgasnorm EURO 6 vorgesehen.

 

Multicar M31C (Euro 6) – Ersatzbeschaffung L-SV1042, Baujahr 2008

 

Für dieses Nutzfahrzeug sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternativangebote mit Elektroantrieb auf dem Markt vorhanden. Aus diesem Grund soll ein Fahrzeug mit der höchsten Abgasnorm EURO 6 für den Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen angeschafft werden. So wird dem Luftreinplan der Stadt Leipzig Rechnung getragen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Ersatzbeschaffungen sind seit 2020 dringend erforderlich und müssen im Jahr 2021 erfolgen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Da die Haushaltsmittel für den Kauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren im Finanzhaushalt bereits im Jahr 2020 geplant wurden, hätte die Beschaffung von reinen eFahrzeugen negative Auswirkungen auf den Haushalt der Stadtverwaltung. Derzeit sind die Anschaffungspreise um ein mehrfaches höher gegenüber Fahrzeugen mit Plug-In-Technik bzw. Verbrennungsmotoren. Diese Nutzfahrzeuge werden am Markt z. Z. noch wesentlich günstiger angeboten. Anfallende unrentable Reparaturen dürften aufgrund des Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzips gar nicht beauftragt und ausführt werden.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Es handelt sich bei den Ersatzbeschaffungen um Nutzfahrzeuge, die aufgrund der Erstzulassungen bereits alle die normative Nutzungsdauer überschritten haben und dringend zur Aufgabenerfüllung der Bauhöfe in den Außengebieten der Stadt Leipzig benötigt werden.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Erfolgt keine Beschaffung von Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, müssten „Altfahrzeuge“ bis zum Totalausfall weiter genutzt werden. Dies erschwert die Aufgabenerfüllung nicht nur zeitlich wie organisatorisch, sie verursacht auch eine höhere finanzielle Belastung des Ergebnis- bzw. Finanzhaushaltes und wäre im Sinne einer Reduzierung der CO2-Belastung ggf. kontraproduktiv.

 

Anlagen:

 

Keine.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-07961   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07961-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-07961-VSP-01   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-09   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Informationsvorlage
VI-A-07961-DS-10   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-A-07961-DS-10-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-07961-DS-10-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-08   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-09   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-10   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-11   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-12   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-13   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-14   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-14-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-15   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-16   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-13   Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-A-07961-Ifo-13-ÄA-02   Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-14   Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe   10 Hauptamt   Beschlussvorlage
VI-A-07961-DS-14-ÄA-01   Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-14-NF-01   Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Bauhöfe   10 Hauptamt   Beschlussvorlage