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Vorlage - VII-DS-02255  

 
 
Betreff: Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 15. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
gemeinsames Gremium SBB/OR
18.01.2021    gemeinsames Gremium SBB/OR - Videokonferenz SBB Nord SBB Nordwest OR Plaußig OR Seehausen OR Lützschena-Stahmeln OR Lindenthal OR Wiederitzsch      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
19.01.2021    gemeinsame Sitzung des FA Stadtentwicklung und Bau, des FA Umwelt, Klima und Ordnung sowie des FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
ST Ausbau Flughafen 15. Planänd
Übersichtsplan des Vorhabens

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 15. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle

 

Räumlicher Bezug:

Region und Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Beteiligung der Stadt Leipzig als Trägerin öffentlicher Belange gemäß §§ 8, 10 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in Verbindung mit § 73 Abs. 3a Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

 

Die Landesdirektion Sachsen führt derzeit das Beteiligungsverfahren zur 15. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd des Flughafens Leipzig/Halle durch und gibt der Stadt Leipzig die Möglichkeit, sich bis zum 15.02.2021 zur Planänderung zu äußern. Inhalt der Planänderung ist die vom Flughafen geplante Erweiterung des Vorfelds der Start- und Landebahn Süd inkl. Bau weiterer Rollwege und Gebäude.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Aufgrund der Zeitkette zwischen Veröffentlichung der Planunterlagen und Abgabefrist war kein reguläres Mitzeichnungsverfahren möglich. Die Stellungnahme erfolgte auf Basis von Zuarbeiten aus mehreren Ämtern. Inhaltliche Zielkonflikte treten dabei zwischen gesamtstädtischen Entwicklungschancen, wirtschaftlichen Belangen, Belangen der Bauleitplanung sowie Belangen des Schutzes der Bevölkerung vor Lärm- und Schadstoffimmissionen auf. Diese konnten bilateral mit den jeweiligen Ämtern mit dem aktuellen Entwurf der Stellungnahme einvernehmlich gelöst werden.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Einwendungsfrist bis 15.02.2021 ist die Stellungnahme der Stadt Leipzig in der Januarsitzung des Stadtrates zu beschließen.

 

Die Stadt Leipzig hat mehrere Bitten an die Landesdirektion Sachsen als verfahrensführender Behörde nach deutlicher Verlängerung der Äußerungsfrist gerichtet. In ihrer Antwort verdeutlichte die Landesdirektion die bereits im Rahmen des gesetzlich Möglichen erfolgte Ausweitung der Äußerungsfrist und verwies auf die rechtlich vorgegebenen Fristen. Eine erneute Bitte nach Fristverlängerung blieb unbeantwortet. Von einer Verlängerung der o.g. Einwendungsfrist kann daher nicht ausgegangen werden.

Insgesamt hat dies zur Folge, dass bei dieser Vorlage dem Stadtrat vorlaufende Gremien nur sehr begrenzt eingebunden werden können, da aufgrund des Umfangs und Komplexität der Unterlagen eine ganze Reihe von Ämtern in die Prüfung der Unterlagen einzubinden waren und die Prüfung mit der entsprechenden Tiefe erfolgen musste.

 

Dies bedingt die Einbringung der Vorlage als eilbedürftig, da ansonsten die Beschlussfassung der Ratsversammlung nicht abgesichert werden kann.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

Die geplante Flughafenerweiterung hat regionsweite und ländergrenzenübergreifende Bedeutung und gehört mit seinem Leipziger Gebietsteil zum INSEK-Schwerpunktgebiet „Nordraum“ als Gebiet mit stadtweiter und regionaler Ausstrahlung.

 

Die Stellungnahme der Stadt Leipzig beinhaltet insbesondere Bedenken und Hinweise zu Wirkungen der geplanten Flughafenerweiterung auf Lärm- und Schadstoffimmissionen im Leipziger Stadtgebiet. Damit steht sie in Einklang mit dem strategischen Ziel „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“.

 

Daneben enthält die Stellungnahme auch Hinweise zur wirtschaftlichen Bedeutung der Flughafenerweiterung und korrespondiert damit mit den strategischen Zielen „Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ sowie „leistungsfähige technische Infrastruktur“.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Landesdirektion Sachsen als verfahrensführende Behörde führt derzeit das Planfeststellungsverfahren zur geplanten Erweiterung des Flughafens durch und hat hierzu die Unterlagen öffentlich ausgelegt. Die Stadt Leipzig ist aufgerufen, als Trägerin öffentlicher Belange in dem gegebenen Zeitraum zu den Planunterlagen Stellung zu nehmen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Leipzig die Planunterlagen zur 15. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle zur Stellungnahme vorgelegt.

 

Die 15. Planänderung wird von der Flughafen Leipzig/Halle GmbH beantragt und enthält insbesondere folgende Vorhaben:

 

-          Erweiterung des 58 ha großen Vorfelds 4 inkl. Schneedeponie und Nebenanlagen um 39 ha, wovon 9,8 ha auf das Gebiet der Stadt Leipzig entfallen.

-          neue Enteisungsfläche im Norden des erweiterten Vorfeldes 4

-          neue Rollwege zur besseren Erreichbarkeit des erweiterten Vorfeldes 4

-          Hochbauflächen südlich des Vorfeldes 4 für Gebäude mit einer Grundfläche von insgesamt 81.000 m². Geplant sind u.a. Parkhäuser, Bürogebäude, Frachthallen sowie die Erweiterung eines Hochregallagers

-          Ergänzung des Entwässerungssystems u.a. mit Bau eines neuen Regenklärbeckens

-          Landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hauptsächlich auf dem Territorium der Stadt Schkeuditz

-          Temporäre Flächen für die Baustelleneinrichtung und Oberbodenlagerung

 

Anlass für den Antrag sind Prognosen der am Flughafen Leipzig/Halle ansässigen DHL Group, demzufolge ohne Erweiterung des Vorfeldes im Jahr 2032 nur 80 % der prognostizierten Frachtumschlagnachfrage, welche ganz überwiegend auf den Nachtsprung (Expressfracht mit Auslieferung der Ware am nächsten Tag) gerichtet ist, bedient werden könnten. Im Falle der beantragten Vorfelderweiterung könnten gegenüber 75 Flugzeugabstellungen im Prognosenullfall demgegenüber 87 gleichzeitige Flugzeugabstellungen im Planfall bewerkstelligt werden, wobei der Anteil der Großraumflugzeuge sich im Planfall vergrößern wird. Dies führt zu 28.487 Flugbewegungen während der Nacht gegenüber 20.292 nächtlichen Flugbewegungen 2018.

 

Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein bedeutender Bestandteil der Wirtschaftsregion und der regionalen Infrastruktur. Mit ca. 11.000 direkten Arbeitsplätzen hat er sich zu einem der bedeutendsten Cluster der Wirtschaftsentwicklung in Mitteldeutschland entwickelt.

 

Die geplante Steigerung der Flugbewegungen wird nach den Fluglärmberechnungen des Flughafens im Vergleich zum Prognosenullfall eine Erhöhung der Lärmimmissionen insbesondere im unmittelbar an das erweiterte Vorfeld 4 gelegene Gebiet bewirken.

 

Nach intensiver Prüfung der Unterlagen durch die zuständigen Fachämter ist zu konstatieren, dass die 15. Planänderung nach Auffassung der Stadt Leipzig zu überarbeiten und in wesentlichen Bereichen zu ergänzen ist. Ein Teil der Unterlagen ist nach Einschätzung der Stadt Leipzig unvollständig. Dies betrifft u.a. die Themen Flug- und Bodenlärm, Klima, Umweltverträglichkeit und Verkehr.

 

Aufgrund der Unzulänglichkeit der Unterlagen hält es die Stadt Leipzig für notwendig und sinnvoll, die Antragsunterlagen durch den Antragsteller zu überarbeiten und das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu wiederholen. Dies wäre auch vor dem Hintergrund der seit Monaten bestehenden und weiter anhaltenden Pandemiesituation gerechtfertigt.

 

Die wichtigsten Inhalte des als Anlage beigefügten Entwurfs der Stellungnahme der Stadt Leipzig sind dabei:

-          Die Stadt Leipzig unterstützt grundsätzlich die wirtschaftliche Weiterentwicklung und Bedeutung des Flughafens für die Region Mitteldeutschland. Dabei muss das Wachstum des Flughafens mit Maßnahmen begleitet werden, die daraus folgende nachteilige Umweltauswirkungen begegnen.

-          Eine Überarbeitung der Unterlagen und eine Verfahrenswiederholung werden für sinnvoll gehalten.

-          Eine Anpassung der geplanten Datenerfassungssysteme (DES) ist notwendig, da diese die weitere Nutzung der kurzen Südabkurvung sowie eine ungleichmäßige Bahnverteilung beinhalten. Es ist daher nur eine vorbehaltliche Betrachtung der auf den DES aufbauenden Gutachten möglich.

-          Möglichkeiten zur Weiterentwicklung benachbarter städtischer Gebiete, wie bspw. im Bebauungsplangebiet 422 „Radefelder Alle West“, müssen gewahrt bleiben.

 

Es bedarf

-          der Würdigung bzw. Berücksichtigung des Nachtschutzgebietes nach Planfeststellungsbeschluss im Lärmschutzgutachten,

-          Nachbetrachtungen im Bodenlärmgutachten,

-          der Nachreichung der Betroffenheitsanalyse in den vorgelegten Gutachten,

-          der Nachreichung eines lärmmedizinischen Gutachtens,

-          der Nachreichung von Schallschutzmaßnahmen,

-          der Prüfung klima- bzw. lärmschützender Maßnahmen, wie lärm- und emissionsgebundener Start- und Landezuschläge und

-          weitergehender verkehrlicher Untersuchungen aufgrund von Mängeln der vorgelegten Verkehrsuntersuchung.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Erweiterung des Flughafens ist auf einen Zeithorizont bis 2032 ausgerichtet.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die gesonderte Bürgerbeteiligung obliegt der verfahrensführenden Behörde, hier der Landesdirektion Sachsen, bzw. dem Antragsteller, hier der Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Stellungnahmen zu Vorhaben wie der geplanten Flughafenerweiterung mit erheblichen Auswirkungen auf die Stadt Leipzig werden vom Stadtrat beschlossen. Aufgrund der unter I. dargelegten Gründe konnten bei dieser Vorlage die der Stadtratssitzung vorlaufenden Gremien nur begrenzt eingebunden werden.

Um dennoch eine möglichst große Breitenwirkung zu erzielen, werden die Bürgerinnen und Bürger auf die Ratsversammlung gesondert hingewiesen und die Stellungnahme zusätzlich zum öffentlichen Ratsinformationssystem (Allris) auf der Internetseite der Stadt Leipzig veröffentlicht. Es wird eine konkrete Uhrzeit für diesen Tagesordnungspunkt festgesetzt, damit Bürgerinnen und Bürger sich per Livestream-Übertragung über die Position der Stadt und den politischen Meinungsbildungsprozess dazu informieren können.

 

7. Besonderheiten

 

siehe 6.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte die Stellungnahme der Stadt Leipzig nicht vom Stadtrat beschlossen werden, könnten eine Vielzahl von Bedenken und Hinweisen der Stadt zur geplanten Flughafenerweiterung, insbesondere zum Fluglärm, nicht gegenüber der Landesdirektion Sachsen vorgebracht werden, womit diese Bedenken im Abwägungsprozess nicht berücksichtigt werden würden.

 

Anlagen:

Entwurf Stellungnahme

Übersichtsplan

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ST Ausbau Flughafen 15. Planänd (493 KB)    
Anlage 2 2 Übersichtsplan des Vorhabens (2351 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-02255   Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 15. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VII-DS-02255-ÄA-01   Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 15. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag