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Vorlage - VII-A-02254  

 
 
Betreff: Aufnahme des Produktes "Öffentliche Toiletten" in den Produktplan der Stadt Leipzig
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Seniorenbeirat Leipzig
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
20.01.2021 
Ratsversammlung (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.01.2021    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
02.02.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
FA Finanzen 1. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Produkt „Öffentliche Toiletten“ in den Produktplan der Stadt Leipzig aufzunehmen.

 

  1. Parallel dazu erfolgt die Festlegung und Beauftragung einer zuständigen Dienststelle/ Eigenbetriebes für die Errichtung/den Bau sowie die Organisation der Betreibung und Unterhaltung der öffentlichen Toiletten unter Einbeziehung des Stadtrates.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Der Stadtrat hat am 24.10.2018 auf Antrag des Seniorenbeirates den einstimmigen Beschluss zum Antrag VI/A05044 zur Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes gefasst. In diesem wurden die hygienischen, Umwelt bedingten und daseinsvorsorglichen Gründe für ein solches Toilettenkonzept ausführlich dargestellt. Die Umsetzung des Toilettenkonzeptes könnte aber nun grundsätzlich bereits im Vorfeld auf Grund einer hierfür von Amts wegen fehlenden Zuständigkeit scheitern. Dies wiederum ist die Folge des fehlenden Produktes "Öffentliche Toiletten" im Produktplan. Deshalb (sowie zur Sicherung der Finanzierung) ist es erforderlich, dieses Produkt durch einen Stadtratsbeschluss in den Produktplan aufzunehmen.