Vorlage - VII-A-02254  

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Produkt „Öffentliche Toiletten“ in den Produktplan der Stadt Leipzig aufzunehmen.

2. Parallel dazu erfolgt die Festlegung und Beauftragung einer zuständigen Dienststelle/ Eigenbetriebes für die Errichtung/den Bau sowie die Organisation der Betreibung und Unterhaltung der öffentlichen Toiletten unter Einbeziehung des Stadtrates.

Begründung:

Der Stadtrat hat am 24.10.2018 auf Antrag des Seniorenbeirates den einstimmigen Beschluss zum Antrag VI/A05044 zur Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes gefasst. In diesem wurden die hygienischen, Umwelt bedingten und daseinsvorsorglichen Gründe für ein solches Toilettenkonzept ausführlich dargestellt. Die Umsetzung des Toilettenkonzeptes könnte aber nun grundsätzlich bereits im Vorfeld auf Grund einer hierfür von Amts wegen fehlenden Zuständigkeit scheitern. Dies wiederum ist die Folge des fehlenden Produktes "Öffentliche Toiletten" im Produktplan. Deshalb (sowie zur Sicherung der Finanzierung) ist es erforderlich, dieses Produkt durch einen Stadtratsbeschluss in den Produktplan aufzunehmen.