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Vorlage - VII-DS-02252  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 428.2 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße - Teil Süd";
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Plagwitz;
Satzungsbeschluss
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
23.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
01.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
25.05.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
15.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Südwest Anhörung
07.06.2021 
SBB Südwest ungeändert beschlossen   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
08.06.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.06.2021 
Ratsversammlung vertagt     
24.06.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Planzeichenerklärung
Bebauungsplan Teil B: Text
Begründung zum Bebauungsplan
Begründung zum Bebauungsplan, Anhang II Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie dies in der Begründung zum Bebauungsplan im Anhang II „Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“ angegeben ist.
  2. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
  3. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Südwest

Ortsteil: Plagwitz

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

X Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Aufgrund stattgefundener bzw. möglicher weiterer Entwicklungen zentrenrelevanten Einzelhandels sowie möglichem Vordringen von Wohnen im Plangebiet soll der vorliegende Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Dies soll eine den strategischen Zielen der Stadt entsprechende Erhaltung und Weiterentwicklung der Gewerbeflächen ermöglichen.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Erläuterungen zur Klimawirkung:

 

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Aus dem Beschluss selbst ergeben sich keine Klimawirkungen.

 

Klimawirkungen aus der Umsetzung des Bebauungsplanes sind gegenüber dem Bestand an vorhandenen Nutzungen nicht zu erwarten bzw. nicht abschätzbar. Denn:

 

a)      Das Plangebiet ist bereits vollständig baulich genutzt.

b)      Planinhalte des Bebauungsplanes sind insbesondere Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung.

c)      Auf

  • die eingesetzten Energieträger,
  • den bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch,
  • die Speicherung von CO2-Emissionen sowie
  • die Minderung der Auswirkungen des Klimawandels

hat der Bebauungsplan keine anderen Auswirkungen, als sie bisher im Gebiet vorhanden sind.

d)      Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz im Sinne der Regelungen zum Vorlagenmanagement (siehe Informationsvorlage Nr. VI-DS-05726-DS-03-Ifo-01) liegen nicht vor.

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten. Bezüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 des Baugesetzbuches (BauGB) siehe die Begründung zum Bebauungsplan, Anhang II "Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Handlungsschwerpunkt verfolgt das Ziel, die Rahmenbedingungen für eine stabile und breite Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln.

 

Dies wird durch die Ortsteilstrategie untersetzt, die den Ortsteil Plagwitz der Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“ zuordnet. In den Ortsteilen dieser Raumkategorie bedarf es einer abgestimmten Flächenstrategie, die u.a. ein hohes Augenmerk auf eine ausgewogene Nutzungsmischung und den Schutz von innerstädtischen Gewerbegebieten legt.

 

Daraus ergeben sich folgende relevante Handlungsansätze aus der Ortsteilstrategie für den Bebauungsplan (INSEK, S. B-39):

 Sicherung und Profilierung innerstädtischer Gewerbeflächen, dabei Ansiedlungspotenziale für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) erhalten und qualifizieren,

 Qualifizierung und Stärkung der Magistralen (Zschochersche Straße).

Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK werden durch diesen Bebauungsplan – im Zusammenwirken mit dem Bebauungsplan Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“, der am 04.09.2019 als Satzung beschlossen wurde (VI-DS-08119) – unterstützt, insbesondere durch die planungsrechtliche Sicherung innerstädtischer Gewerbeflächen.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Planungsanlass für den Bebauungsplan sind einerseits bereits stattgefundene, andererseits aus planungsrechtlicher Sicht potentiell mögliche Entwicklungen von zentrenrelevanten Einzelhandelsvorhaben im Gewerbegebiet Plagwitz. Zudem ist für das Plangebiet auch ein Vordringen von Wohnnutzungen zu erwarten oder zumindest nicht auszuschließen. Entsprechende Bestrebungen bestehen bereits auf im Umfeld des Plangebietes gelegenen Flächen des Gewerbegebietes Plagwitz; ein Übergreifen auch auf im Plangebiet gelegene Flächen ist nicht auszuschließen.

 

Diese Entwicklungen entsprechen nicht den Zielen der Stadt. Für die Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Dieser Plan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erhaltung und Weiterentwicklung des bestehenden Gewerbegebietes, für die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt und für die Steuerung der weiteren Entwicklung der vorhandenen Einzelhandelseinrichtungen (Baumarkt, Einkaufszentrum) schaffen.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Bebauungsplan als Satzung beschlossen (§ 10 Abs. 1 BauGB).

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

X bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen des BauGB. Der Entwurf des Bebauungsplanes ist vom 24.03. bis zum 26.05.2020 öffentlich ausgelegt worden. Im Rahmen der Auslegung ist eine Stellungnahme eines Umweltverbandes eingegangen.

 

Nach den Beteiligungen zum Entwurf wurden redaktionelle Änderungen des Planinhaltes vorgenommen. Diese gehen allerdings nicht auf die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zurück.

 

Näheres zu den Beteiligungen und zu deren Ergebnissen siehe in der beigefügten Begründung zum Bebauungsplan die Zusammenfassung, die Kap. 4 und 8 sowie Anhang II „Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag.

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Der Bebauungsplan kann nicht zur Rechtskraft gebracht werden. Die ihm zugrundeliegenden Ziele der Stadt (siehe Kap. 3 der Begründung zum Bebauungsplan) können nicht erreicht werden.

 

Anlagen:

 

  1. Übersichtskarte
  2. Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag

-          Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! –

  1. Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Planzeichenerklärung
  2. Bebauungsplan Teil B: Text
  3. Begründung zum Bebauungsplan
  4. Begründung zum Bebauungsplan, Anhang II Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (880 KB)    
Anlage 3 3 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Planzeichenerklärung (4793 KB)    
Anlage 4 4 Bebauungsplan Teil B: Text (335 KB)    
Anlage 5 5 Begründung zum Bebauungsplan (3358 KB)    
Anlage 6 6 Begründung zum Bebauungsplan, Anhang II Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag (907 KB)