Vorlage - VII-P-01953-DS-02  

Beschlussvorschlag:

Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:

1. Für die Planung des Kreuzungsbereichs Stannebeinplatz/Bergerstraße/Gorkistraße/ Waldbaurstraße werden die erforderlichen finanziellen Mittel innerhalb des Eckwertes des Fachamtes für die Haushaltsjahre ab 2022 bereitgestellt.

2. Ein Bau des Kreuzungsbereichs muss als Bestandteil der Komplexbaumaßnahme „Gorkistraße von Waldbaurstraße bis Kohlweg“ umgesetzt werden und soll ab 2027 erfolgen.

Begründung:

Eine Planung für den Kreuzungsbereich und dessen Realisierung ist nur im Rahmen der geplanten Komplexbaumaßnahme „Gorkistraße von Waldbaurstraße bis Kohlweg“ sinnvoll und möglich. Die Mittel für die Planung sollen ab 2022 bereitgestellt werden, der Bau kann aufgrund des erforderlichen Zeitbedarfs von ca. 5 Jahren für die Vorbereitung der Komplexbaumaßnahme erst ab 2027 eingeordnet werden.

Die Umgestaltung und grundhafte Sanierung des gesamten Kreuzungsbereichs Stannebein­platz/Bergerstraße/Gorkistraße/ Waldbaurstraße einschließlich des Baus einer neuen Licht­signalanlage muss aufgrund der vorhandenen Abhängigkeiten zur grundhaften Erneuerung der Straßenbahnbetriebsanlagen sowie zum Umbau der Gorkistraße nördlich der Waldbaurstraße, Bestandteil der Komplexbaumaßnahme „Gorkistraße von Waldbaurstraße bis Kohlweg“ der Stadt und der LVV werden.

Entsprechend der von der Ratsversammlung im Juli 2020 beschlossenen Vorlage "Mobilitätsstrategie 2030 - Rahmenplan zur Umsetzung", Anlage II-10 a - Handlungsfeld Infrastrukturprogramm - Komplexmaßnahme - Nr. I-47 und den Abstimmungen zwischen Stadt Leipzig, LVB GmbH sowie den Versorgungsunternehmen im Rahmen der Bedarfskonferenz Infrastruktur Leipzig, soll diese Komplexbaumaßnahme ab 2027 umgesetzt werden.

Ein Bau 2021-2023, wie in der Petition vorgeschlagen, ist allein hinsichtlich des Zeitbedarfs für die Vorbereitung der Komplexbaumaßnahme - für das erforderliche Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen (EU), die gesamte Planung und das erforderliche Planfeststel­lungsverfahren für die Straßenbahnbetriebsanlagen sowie die Ausschreibung der Baumaß­nahme - nicht umsetzbar. Der Zeitbedarf für die Vorbereitung einer Komplexbaumaßnahme ist mit ca. 5 Jahren anzusetzen. Deshalb sollen die Mittel für die Planung ab dem Haushaltsjahr 2022 bereitgestellt werden – derzeitige Annahme von Planungskosten für die Vorplanung insgesamt für die Komplexmaßnahme von ca. 60.000 €.

Ein Vorziehen dieser Komplexbaumaßnahme ist auch aufgrund der Abhängigkeiten zu anderen Baumaßnahmen (LVB-Vorhaben Vollbedingstraße, Bau ab 2022, und Komplex­maßnahme Gorkistraße von Ossietzkystraße bis Kohlweg, Bau 2023-2024 geplant), der Komplexität der Zusammenhänge und der zur Verfügung stehenden Planungsressourcen nicht möglich.

Zudem würde eine frühere Einordnung der Maßnahme aufgrund der zur Verfügung stehenden Ressourcen bedeuten, dass andere Vorhaben mit einer höheren Priorität (nicht verschiebbare Gleisbauvorhaben der LVB, Brückenbaumaßnahmen, Straßen mit einem weitaus schlechteren Zustand) und einem entsprechend weiteren Vorbereitungsstand nicht – wie im o.g. Ratsbeschluss festgeschrieben - umgesetzt werden.

Anlage:

-          Petition VII-P-01953