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Vorlage - VII-P-01950-DS-02  

 
 
Betreff: Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-01950
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Petition VII-P-01950 (öffentlich)

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Dem Petitionsbegehren wird insoweit zugestimmt und abgeholfen, dass die Lindenthaler Hauptstraße Bestandteil des Maßnahmenpaketes „Deckenbauprogramm“ ist. Die finanziellen Mittel für eine Umsetzung in 2022 sind in der Haushaltsplanung 2021/2022 vorgesehen.

 

  1. Da der Stadtrat für einen Beschluss über ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Lindenthaler Hauptstraße nicht zuständig ist, wird dieses Petitionsbegehren zur Prüfung an den Oberbürgermeister weitergeleitet. Bei der Prüfung soll auch berücksichtigt werden, ob im Rahmen der Straßenverkehrsführung alternative Fahrrouten für den Lkw-Verkehr möglich sind. Das Prüfergebnis soll dem Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2021 vorgelegt werden.

 


 

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Begründung:

 

In der Petition wird zum einen gefordert, dass die Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße im Haushaltsplan der Stadt Leipzig berücksichtigt wird. Zum anderen wird ein Lkw-Verbot (Anlieger und Zulieferer ausgenommen) in dieser Straße gefordert. 

 

Zu Beschlusspunkt 1:

 

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 07.11.2019 zur Vorlage VI-HP-07540 beschlossen, dass für die Planung der Maßnahme in 2020 70.000 EUR bereitgestellt werden. Mit der Vorlage VI-Ifo-07540-02 wurde der Stadtrat dann am 28.05.2020 informiert, dass die Finanzierung der Planung gesichert ist und über die Finanzierung für die Umsetzung (Baudurchführung) im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 entschieden wird.

 

Die Umsetzung der Maßnahme (Baudurchführung) ist ab 2022 im Maßnahmenpaket „Deckenbauprogramm“ geplant und im Haushalt angemeldet. Neben der Berücksichtigung der erforderlichen finanziellen Mittel sind die entsprechenden Planungsprozesse zu Ende zu führen. Die Vorplanung konnte bis jetzt noch nicht abgeschlossen werden, da die bisherigen Bearbeiter nicht mehr bei der Stadtverwaltung tätig sind und eine neue Bearbeiterin sich in diese Thematik aber auch in andere übernommene erforderliche Aufgaben noch einarbeiten muss.

 

Sofern die abgeschlossene und abgestimmte Vorplanung bis spätestens Ende April 2021 vorliegt, kann darauf aufbauend die Entwurfs- und Ausführungsplanung folgen und im Anschluss die Ausschreibung. Mit einem Baubeginn kann dann frühestens ab Mitte 2022 gerechnet werden.

 

Zu Beschlusspunkt 2:

 

Die Prüfung eines Lkw-Durchfahrverbotes für die Lindenthaler Hauptstraße sowie etwaiger anderer Möglichkeiten zur Umleitung des Schwerlastverkehres in diesem Gebiet wird zuständigkeitshalber an den Oberbürgermeister weitergeleitet. Entscheidungen hierüber obliegen der Straßenverkehrsbehörde. Bei der Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde handelt es sich um eine Weisungsaufgabe (§ 19 Satz 1 Sächsisches Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz). Weisungsaufgaben erledigt der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit (§ 53 Abs. 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung).

 

Das Prüfergebnis soll dem Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2021 vorgelegt werden.

 

Anlagen:

 

-          Petition VII-P-01950

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Petition VII-P-01950 (öffentlich) (5758 KB)    
Stammbaum:
VII-P-01950   Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01950-VSP-01   Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01950-DS-02   Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-P-01950-DS-02-VSP-01   Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01950-DS-03   Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage