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Vorlage - VII-DS-00094-DS-04-EilOB-01  

 
 
Betreff: Erschließungsvertrag zur abwasserseitigen Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Eilentscheidung
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VII-DS-00094-DS-04
Beratungsfolge:
Ratsversammlung
20.01.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2 Entwässerungsanlagen AZV GI Seehausen 2
Anlage 3 (Kostenbestandteile zu EV Stadt – AZV GI Seehausen 2)
Anlage 4 (Wasserrechtliche Genehmigung AfU GI Seehausen 2)
Anlage 5 (Vorläufiger SW Beitragsbestimmung GI 2)
Anlage 6 Erschließungsvertrag_alt
Anlage 7 Erschließungsvertrag neu
Beschlussausfertigung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschluss:

 

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO zur Unterrichtung der RV am 20.01.2020.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Erschließungsvertrag mit dem Abwasserzweckverband „Oberer Lober“ (nachfolgend „AZV“) zur Planung, Herstellung und Übertragung der abwasserseitigen Erschließung des künftigen Industriegebietes Seehausen 2 im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 208 "Industriegebiet Seehausen 2" seitens der Stadt Leipzig abzuschließen.

 

  1. Zur Zahlung des Beitrages für Teilfläche „GI 2“ erfolgen folgende Festlegungen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Fall der Veräußerung von GI 2 vor Beitragsfälligkeit die Übertragung der Beitragszahlung zu Lasten der Erwerber im Kaufvertrag sicherzustellen.

 

  1. Hat zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages 2022 noch keine Weiterveräußerung des städtischen Grundstückes „GI 2“ (12 ha) stattgefunden, erfolgt die Beitragszahlung in Höhe von voraussichtlich 870.000 € aus dem Projektbudget „Strategischer Grunderwerb“ mit dem PSP Element 7.0001619.700. Die dargestellte Deckung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplans 2021/2022. Die Refinanzierung der für den Grundstückskäufer vorfinanzierten Beitragskosten hat auf das gleiche Projektbudget zu erfolgen.

 


 

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Räumlicher Bezug:

 

Gemarkung Seehausen, Industriegebiet Seehausen 2 (Anlage 1)

 

Zusammenfassung:

 

Zwischen der Stadt und dem AZV muss zur Sicherstellung der laufenden Herstellung der Entwässerungsanlagen für das Industriegebiet Seehausen 2 ein Erschließungsvertrag geschlossen werden. Im Vertrag sind die Regeln zur Finanzierung, Planung, Ausschreibung, Vergabe, Durchführung und Gewährleistung festgelegt.

 

Auf die Notwendigkeit zum Vertragsschluss wurde in der Begründung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094 unter Punkt 2.5 bereits verwiesen.

 

Die Beitragshöhe wurde anhand nunmehr vorliegender Flächenermittlungen und Kostenberechnungen zum verbliebenen städtischen Grundstück GI 2 als vorläufige Beitrags-kostenschätzung durch den AZV vorläufig ermittelt. (Anlage 5)

 

Die Entwässerungsanlagen werden nach mangelfreier Herstellung und dem möglichen Einleitbeginn Ende 2021 an den AZV übertragen. Die Stadt bleibt Grundstückseigentümerin.

Der Erschließungsvertrag regelt in § 6 Ziffer 1e) die Sicherung der Anlagen durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit an den jeweiligen Grundstücken zugunsten des AZV.

 

Der Erschließungsvertrag (Anlage 7) wurde mit dem Rechtsamt bereits im Vorfeld zur Sicherstellung des Erschließungsbeginns im Mai 2020 endabgestimmt. Der einseitig vom AZV bereits unterzeichnete Vertrag liegt bereits vor und wurde anhand der aktuellen Plan- und Genehmigungsstände aktualisiert.

 

Infolge der Veräußerung der Teilfläche GI 1 in 2019 (s. Verkaufsvorlage Nr. VII-DS-00065-NF-02, nicht öffentlich) ist der mögliche Beginn der Einleitung ab 2022 sicherzustellen.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2022

2023

870.000

7.0001619.705

 

Aufwendungen

2022

 

870.000

7.0001619.700

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Über das Vorgehen zum Abschluss des Erschließungsvertrages zwischen der Stadt Leipzig und dem AZV besteht in der Stadtverwaltung Konsens. Die Umsetzung ist Voraussetzung der öffentlichen Erschließung des Industriegebietes, die im Mai 2020 auf Grundlage der Beschlussfassung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. VII-DS-00094 begonnen hat.
 

Zur rechtlichen Prüfung wurde das Rechtsamt bereits eingebunden. Das Vorgehen und die hierzu getroffenen Vertragsinhalte wurden bestätigt.

 

Der mit dem Rechtsamt hierzu endabgestimmte Vertrag (Anlage 7, Stand 27.08.2020) liegt bereits einseitig vom AZV unterzeichnet vor.

 

Gemeinsam mit der Landesdirektion erfolgte im Vorfeld eine Prüfung zur förderkonformen Übertragung der Erschließungsanlagen an den AZV, auch unter Beachtung einer Zuhilfenahme von GRW-Infra Fördermitteln für die Errichtung seitens der Stadt.


Der Übertragung auf Grundlage der Vertragsregelungen wurde zugestimmt.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus noch nicht geklärt ist, wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden.

 

Mit der Unterzeichnung des Erschließungsvertrages werden die Voraussetzungen zur weiteren Baurealisierung und Übertragung der Entwässerungsanlagen an den AZV geregelt. Erst nach Vertragsschluss ist der geplante GRW-Infra Fördermittelabruf zur Errichtung der Wasser- und Abwasseranlagen in 2020 möglich. Sollte der Fördermittelabruf nicht mehr im Dezember 2020 erfolgen, droht der Verlust der Fördermittel für das Jahr 2020 in Höhe von ca. 2 Mio. €.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Durch die Entwicklung des Industriegebietes Seehausen 2 und dem Abschluss der Erschließung werden die Voraussetzung zur Ansiedlung von Unternehmen sowie für neue qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Die Teilfläche „GI 1“ (28 ha) ist bereits 2019 von der Stadt Leipzig veräußert worden.

 

Für die Restfläche „GI 2“ (12 ha) bestehen zahlreiche Nachfragen.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB zur Planung, Herstellung und anschließenden Betrieb der Entwässerungsanlagen im Industriegebiet Seehausen 2 zwischen der Stadt Leipzig und dem Abwasserzweckverband „Oberer Lober“ (AZV).

 

Die Kosten zur Herstellung der Anlagen trägt die Stadt Leipzig, basierend auf dem bestehenden Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094. Die GRW-Infra Förderquote beträgt 85 %. Zur Umsetzung sind die erforderlichen Finanzmittel im Haushaltsjahr 2020 und 2021 in Höhe von 4,2 Mio. € (Teil Entwässerungsanlagen) bestätigt. Auf die Notwendigkeit zum nachfolgenden Vertragsabschluss mit dem AZV wurde in der Begründung im Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094 unter Punkt 2.5 bereits verwiesen.

 

Der endabgestimmte Vertrag ist eine inhaltliche Fortsetzung zur Umsetzung der oben genannten Vorlage Nr. VII-DS-00094.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Inhalt des Vertrages

 

Zur öffentlichen Erschließung ist die Herstellung der Entwässerungsanlagen notwendig.
Die Zuständigkeit zur Herstellung und Unterhaltung / Bewirtschaftung der Entwässerungs-anlagen auf dem Gebiet obliegt dem AZV. Der AZV ist aber wirtschaftlich nicht in der Lage, die Herstellung der Anlagen zugunsten der Stadt durchzuführen. Die Stadt übernimmt als Bauherrin die Planung, Finanzierung und Herstellung der Anlagen unter Zuhilfenahme von GRW-Infra Fördermitteln.

 

 

Zum Vorhaben liegt der GRW-Infra Fördermittelbescheid vom 16.12.2019 in Höhe von 5,7 Mio. EUR und der 2.  Nebenbestimmungen vom 09.06.2020 vor.  In der Nebenbestimmung ist festgelegt, dass der 1. Mittelabruf erst bei Vorliegen des unterzeichneten Erschließungsvertrages mit dem AZV erfolgen darf.

 

Der Vertrag hat folgende Bestandteile (Anlage 7):

 

  • Art und Umfang der Abwasseranlagen
  • Absprachen zu Planung, Ausschreibung, Vergabe, Durchführung
  • Haftung und Verkehrssicherung
  • Abnahme
  • Übernahme der Anlagen durch den AZV und der damit einhergehenden Erhöhung der städtischen Anteile am Verbandsvermögen
  • Mängelansprüche
  • Kostenübernahme, Fördermittel-Akquise

 

Verpflichtungen der Stadt

 

Die Stadt verpflichtet sich:

  • als Erschließungsträger die Erschließung im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko durchführen,
  • die Anlagen nach Fertigstellung an den AZV zu übertragen,
  • die Anlagen durch Dienstbarkeiten, soweit sie nicht im öffentlichen Straßenflächen sich befinden, zu Gunsten des AZV zu sichern.

 

Verpflichtungen des AZV

 

Der AZV verpflichtet sich:

  • die Anlagen in sein Entsorgungsnetz zu integrieren und sie somit der öffentlichen Entsorgungseinrichtung zu widmen und
  • das Vertragsgebiet dauerhaft abwasserseitig zu entsorgen,
  • den Anteil der Stadt Leipzig am Verbandsvermögen des AZV´s entsprechend der Sacheinlage (Wert der übertragenen Anlagen) zu erhöhen 

 

Die Stadt wird entsprechend Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094 vom 30.10.2019 die Herstellung der Entwässerungsanlagen im Trennsystem durchführen.
 

Die hierzu herzustellenden Anlagen werden im „Übersichtsplan“ (Anlage 2) dargestellt und haben einen Wertumfang von 4,2 Mio. €, siehe dazu „Kostenbestandteile“ (s. Anlage 3).
Die wasserrechtliche Genehmigung vom 10.06.2020 (Anlage 4) und die vorläufige Kostenschätzung vom 13.07.2020 (Anlage 5) zum Beitrag für „GI 2“ liegen nunmehr vor.
Diese sind Grundlagen für den Vertragsabschluss und die Beschlussfassung.

 

Infolge der Veräußerung der Teilfläche „GI 1“ in 2019 (s. Verkaufsvorlage Nr. VII-DS-00065-NF-02, nicht öffentlich) ist der mögliche Beginn der Einleitung ab 2022 sicherzustellen.

 

Die gesamten Anlagen zur Regen- und Schmutzwasserableitung werden nach ihrer mangelfreien Herstellung und der Inbetriebnahme Ende 2021 durch die Stadt an den AZV übertragen. Dieser übernimmt die Bewirtschaftung und Unterhaltung Ende 2021.

 

Mit dem Vertrag ist geregelt, dass zugunsten der Einleitung des Niederschlagswassers aus dem Industriegebiet Seehausen 2 die bestehende planexterne Einleitgenehmigung des AZV südlich der Kossaer Straße mitgenutzt werden kann, um gedrosselt über das zu errichtende System 50 l/s abzuleiten. Die wasserrechtliche Genehmigung zur Herstellung der Anlagen für das Industriegebiet Seehausen 2 liegt vor (Anlage 4). Die Hinweise durch das Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport vom 28.08.2020 zur Vorsorge bei der Einleitung in die Nördliche Rietzschke werden dem AZV zur Umsetzung angezeigt.

 

Übertragung der Anlagen an den AZV

 

Die im Vertrag beschriebenen Erschließungsanlagen werden mit Beginn der möglichen Nutzung an den AZV übertragen. Im Hinblick auf die Regelung des § 90 Abs. 1 SächsGemO wurde mit der Landesdirektion Sachsen eine vertragliche Regelung abgestimmt, wonach die Übertragung der fertiggestellten Anlagen durch die Stadt Leipzig als Sacheinlage im Rahmen der Erhöhung der Einlageverpflichtung am Verbandsvermögen des AZV erfolgt. Der Wert wird voraussichtlich 4,2 Mio. Euro betragen.

 

Die genaue Kostenfeststellung erfolgt mit Abnahme der Anlage und Vorlage der Kostenabrechnung. Die Übertragung und Anteilserhöhung am Verbandsvermögen insbesondere unter Beachtung der Zuhilfenahme von GRW-Infra Fördermitteln, ist zulässig.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Bauleistungen wurden ausgeschrieben und vergeben. Die Baurealisierung erfolgt im Zuge der Gesamterschließungsmaßnahme vom 15.06.2020 bis 31.07.2021.

 

Die Übertragung der Entwässerungsanlagen erfolgt nach mangelfreier Herstellung und der Erfüllung aller Vertragsbestimmungen (Anlage 7, Vertrag, §§ 5 und 6). Die Realisierung der Bauleistungen vor Vertragsschluss ist aufgrund der baufachlichen Prüfung und einseitigen Vertragsunterzeichnung abgesichert. Der AZV ist bei der bereits laufenden Herstellung vertragsgemäß beteiligt.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die finanziellen Auswirkungen für die baulichen Maßnahmen sind auf Grundlage des bestätigten im Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. VII-DS-00094 bereits abgesichert.

 

Folgekosten zum Vertragsabschluss entstehen mit Herstellung, Übertragung und Beginn der Nutzbarkeit der Entwässerungsanlagen in Form eines Schmutzwasseranschlussbeitrages für das städtische Grundstück „GI 2“ (12 ha) mit einer beitragsfähigen Größe von 9 ha (Anlage 5, Schreiben vom 13.07.2020 durch den AZV).

 

Die Beitragskosten für „GI 1“ (28 ha) hat die zur Fälligkeit der Beitragszahlung bestehende private Grundstückseigentümerin zu tragen.

 

Mit Übergabe der mangelfrei hergestellten Anlagen und dem Beginn der Nutzungsfähigkeit Ende 2021 wird für die bisher noch nicht veräußerte städtische Teilfläche „GI 2“ ein Schmutzwasseranschlussbeitrag fällig. Der vorläufig geschätzte Anschlussbeitrag für „GI 2“ beträgt 870.000 Euro.

 

Zur Zahlung des Beitrages für „GI 2“ erfolgen aufgrund der noch offenen Eigentümerschaft zum Zeitpunkt der Beitragsfälligkeit zwei Varianten mit folgenden Festlegungen:

 

Im Fall der Veräußerung von „GI 2“ vor Beitragsfälligkeit erfolgt die Übertragung der Beitragszahlung zu Lasten der Erwerber im Kaufvertrag.

 

Hat zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages 2022 noch keine Weiterveräußerung des städtischen Grundstückes „GI 2“ (12 ha) stattgefunden, erfolgt die Beitragszahlung in Höhe von voraussichtlich 870.000 € aus dem Projektbudget „Strategischer Grunderwerb“ mit dem PSP Element 7.0001619.700.

 

Die Refinanzierung der für den Grundstückskäufer vorfinanzierten Beitragskosten hat auf das gleiche Projektbudget zu erfolgen.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Der Vertrag setzt die Maßgaben des Bebauungsplanes um, dort wurden Beteiligungen durchgeführt.

 

7. Besonderheiten
 

keine

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Auf die Notwendigkeit zum Vertragsschluss wurde in der Begründung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094 unter Punkt 2.5 bereits verwiesen. Mit der Unterzeichnung werden die Voraussetzungen zur weiteren abgestimmten Baurealisierung und Übertragung der Entwässerungsanlagen an den AZV geregelt.
Erst nach Vertragsschluss ist der geplante GRW-Infra Fördermittelabruf in 2020 möglich.

 

Erst durch die Herstellung und Übernahme der Entwässerungsanlagen durch den AZV
ist die Nutzungsfähigkeit des Industriegebietes sichergestellt.

 

 Anlagen:

 

Anlage 1

Gewerbegebiet Seehausen, Luftbild mit Gebieten

 

Anlage 2

Übersichtskarte zu EV Stadt – AZV GI Seehausen 2

 

Anlage 3

Kostenbestandteile zu EV Stadt – AZV GI Seehausen 2

 

Anlage 4

Wasserrechtliche Genehmigung AfU GI Seehausen 2 vom 10.06.2020

 

Anlage 5

Vorläufiger SW Beitragsbestimmung GI 2 vom 13.07.2020 durch AZV

 

Anlage 6

Erschließungsvertrag alter Stand Stadt – AZV GI Seehausen 2 vom 11.03.2020

 

Anlage 7

Erschließungsvertrag neuer Stand Stadt – AZV GI Seehausen 2 vom 27.08.2020

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 6 Anlage 1 (503 KB)    
Anlage 3 7 Anlage 2 Entwässerungsanlagen AZV GI Seehausen 2 (999 KB)    
Anlage 4 8 Anlage 3 (Kostenbestandteile zu EV Stadt – AZV GI Seehausen 2) (3978 KB)    
Anlage 5 9 Anlage 4 (Wasserrechtliche Genehmigung AfU GI Seehausen 2) (5527 KB)    
Anlage 6 10 Anlage 5 (Vorläufiger SW Beitragsbestimmung GI 2) (3122 KB)    
Anlage 7 11 Anlage 6 Erschließungsvertrag_alt (4517 KB)    
Anlage 8 12 Anlage 7 Erschließungsvertrag neu (518 KB)    
Anlage 13 13 Beschlussausfertigung (81 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-00094   Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2" i. V. m. einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO und i. V. m. einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 (5) SächsGemO   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Beschlussvorlage
VII-DS-00094-ÄA-02   Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2" i. V. m. einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO und i. V. m. einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 (5) SächsGemO   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-00094-ÄA-03   Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2" i. V. m. einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO und i. V. m. einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 (5) SächsGemO   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-00094-DS-04   Erschließungsvertrag zur abwasserseitigen Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Beschlussvorlage
VII-DS-00094-DS-04-EilOB-01   Erschließungsvertrag zur abwasserseitigen Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Eilentscheidung