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Vorlage - VII-DS-01699-EilOB-01  

 
 
Betreff: Eilentscheidung des Oberbürgermeisters: Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard für die Jahre 2021-2028
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Eilentscheidung
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und VielfaltBezüglich:
VII-DS-01699
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
20.01.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Stellungnahme PWC
Anlage 2 - Vertrag "Leipzig-Pass-Mobilcard"
Beschlussausfertigung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der Ratsversammlung:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zur „Leipzig-Pass-Mobilcard“ für die Jahre 2021-2028 gem. Anlage 2 abzuschließen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Die Vorlage bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet Leipzig.

Zusammenfassung:

 

Der aktuelle Vertrag zur „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 06.04./04.05./05.05.2016 läuft zum 31.12.2020 aus (siehe VI-DS-06423 „2. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 12.12.2018). Da das Tarifangebot der Leipzig-Pass-Mobilcard ab dem Jahr 2021 fortgeführt werden soll, wird eine Nachfolgeregelung notwendig. Der abzuschließende Vertrag wurde an die aktuellen rechtlichen Erfordernisse angepasst und führt das bisher praktizierte Finanzierungsverfahren fort. 

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021

2028

4.600.760 p.a.

1.100.35.1.0.01.07

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

I.                  Begründung der Eilfallkompetenz

 

Dem Oberbürgermeister wurde am am 16.12.2020 bei einem digitalen Meinungsaustausch mit den Stadträtinnen und Stadträten die Kompetenz zur Eilentscheidung übertragen.

Die Entscheidung zum Vertragsabschluss ist unaufschiebbar, da dieser zum 1.1.2021 abgeschlossen werden soll und noch ausgefertigt werden muss.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dem Angebot der Leipzig-Pass-Mobilcard soll einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gegeben und ihre Mobilität gewährleistet werden.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2009 (RB IV-1495/096) wurden die Voraussetzungen geschaffen, in der Stadt Leipzig ein Sozialticket (nachfolgend „Leipzig-Pass-Mobilcard“ oder „LPMC“) einzuführen, das Leipzig-Pass-Inhabern eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

 

Der aktuell gültige Vertrag läuft zum 31.12.2020 aus (siehe VI-DS-06423 „2. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 12.12.2018). Die Aufrechterhaltung des Angebotes der Leipzig-Pass-Mobilcard ist erklärtes Ziel der Stadt Leipzig. Die LPMC wird seit ihrer Einführung gleichbleibend hoch genutzt. Monatlich wurden in den vergangenen Jahren 21.000 bis 23.000 Tickets verkauft.  

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Im laufenden Jahr verhandelten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und die Stadt Leipzig über eine Nachfolgeregelung zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ ab 2021. Dabei soll das derzeitige Finanzierungsverfahren beibehalten werden:

  • Der derzeitige Verkaufspreis von 35,00 Euro/Stück (inkl. Umsatzsteuer, Monatskarte) bzw. 32.80 Euro/Stück (inkl. Umsatzsteuer, Abo-LPMC) wird beibehalten.
  • Die Stadt Leipzig bezuschusst die LPMC stückzahlenabhängig mit einer Finanzierungsquote von 50% der Preisdifferenz zwischen den Leipzig-Pass-Mobilcard-Produkten und den Referenzprodukten in der Tarifzone 110 des MDV (Monatskarte Jedermann bzw. Abo light).
  • Der prognostizierte jährliche Finanzierungsbedarf für die Stadt Leipzig beträgt 4.600.760,00 Euro (inkl. Umsatzsteuer).
  • Auf Basis der jeweils im Haushaltsjahr tatsächlich ausgegebenen „Leipzig-Pass-Mobilcard“-Produkte erfolgt eine Spitzabrechnung zum 31.01. des Folgejahres für das vorangegangene Kalenderjahr.

Der Vertrag wurde um Regelungen ergänzt, die sich aus den Anforderungen des europäischen Beihilferechts ergeben. Hierzu liegt eine rechtliche Stellungnahme der PWC (vgl. Anlage 1) vor, in der diese Anforderungen im Einzelnen erläutert werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Vertrag hat eine maximale Laufzeit von 8 Jahren (1.1.2021-31.12.2028). Das Vertragsende ergibt sich aus dem Auslaufen der Betrauung der LVB mit der Erbringung von Verkehrsleistungen in der Stadt Leipzig zum 31.12.2028.

Der Vertrag kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden. 

 

Die Beschlussfassung zum vorliegenden Vertrag muss spätestens im Dezember 2020 erfolgen, um eine Nachfolgeregelung ab dem 1.1.2021 abschließen zu können.

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Der prognostizierte jährliche Finanzbedarf beträgt 4.600.760,00 Euro (Fortschreibung des Planansatzes 2019/2020). Die Aufwendungen sind im Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 im PSP-Element „Leipzig-Pass-Mobilcard“ (1.100.35.1.0.01.07),
Sachkonto 4315 0000 berücksichtigt.

 

Der tatsächlich notwendige Finanzbedarf ermittelt sich auf Basis einer zum 31.01. des Folgejahres für das vorangegangene Kalenderjahr durch die LVB vorzulegenden Spitzabrechnung.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

-

 

Anlagen:

Anlage 1:  Stellungnahme der PWC zur Nachfolgeregelung Finanzierung Leipzig-Pass-Mobilcard

 

Anlage 2:  Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Stellungnahme PWC (1321 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Vertrag "Leipzig-Pass-Mobilcard" (85 KB)    
Anlage 3 3 Beschlussausfertigung (74 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-01699   Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard für die Jahre 2021-2028   50 Sozialamt   Beschlussvorlage
VII-DS-01699-EilOB-01   Eilentscheidung des Oberbürgermeisters: Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard für die Jahre 2021-2028   50 Sozialamt   Eilentscheidung